Verfahrensvorschlag

Wir bekennen uns zu den Angeboten der Werkstätten und sind uns im Klaren darüber, dass es viele Menschen gibt, die dort arbeiten wollen. Allerdings gibt es auch viele Menschen, die eine Chance auf Zugang zum ersten Arbeitsmarkt haben wollen und denen hierbei rechtliche und praktische Rahmenbedingungen im Weg stehen. Deshalb braucht es eine Reformierung des Werkstättenrechts, um diese Möglichkeiten auszuschöpfen.

Die UN-Behindertenrechtskonvention sichert das Recht auf allgemeine Teilhabe am Arbeitsleben. Wir bekennen uns zur UN-Behindertenrechtskonvention. In der Praxis sind wir jedoch noch weit von einem inklusiven Arbeitsmarkt entfernt. Menschen mit Behinderungen sind Fachkräfte, deren Potenziale bislang zu wenig genutzt werden. Instrumente wie das Budget für Arbeit müssen daher gestärkt werden; Kürzungen in diesen Bereichen sind mit einer inklusiven Arbeitsmarktpolitik unvereinbar.

Werkstätten für Menschen mit Behinderungen (WfbM) bieten zwar einen geschützten Rahmen, dürfen jedoch kein Endpunkt beruflicher Teilhabe sein. Wir fordern eine grundlegende Reform des Werkstättenrechts, die echte Wahlfreiheit sicherstellt: Niemand darf dauerhaft auf eine WfbM angewiesen sein, wenn er oder sie am allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein möchte. Die Reform muss unter aktiver Mitwirkung der Menschen mit Behinderung erfolgen – ganz im Sinne des Prinzips „Nichts über uns – ohne uns.“

Finanzielle und strukturelle Anreize müssen dabei die Beschäftigten und ihre Wahlfreiheit stärken. Ein verändertes Vergütungsmodell, etwa mit zentraler Auszahlung aller Leistungen über den Lohn oder aus einer Hand, kann Bürokratie und Kosten reduzieren und den Beschäftigten direkt zugutekommen. Dafür muss auf Bundesebene endlich die Reform weiterentwickelt werden.

Unser Ziel als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein bleibt ein Arbeitsmarkt, in dem Menschen mit und ohne Behinderungen gemeinsam und gleichberechtigt arbeiten - mit gerechter Bezahlung, echter Wahlfreiheit des Arbeitsplatzes und umfassender sozialer Teilhabe.“

Wohnraum für junge Menschen, einkommensschwache Personen und junge Menschen in Ausbildung oder Studium. Mindestens im Neubau muss dieser barrierefrei errichtet werden. Und wir müssen Mieter*innen schützen. Mit dem Wohnraumschutzgesetz in Schleswig-Holstein haben wir es als Grüne geschafft ein

• Eine Absenkung der Stromsteuer für alle Verbraucher*innen ist eine in inder Breite wirksame OptionMaßnahme zur Entlastung der Energiekund*innen und[Leerzeichen]würde die Wirtschaftlichkeit von Sektorkopplungstechnologien stärken, etwa indem sie den Betrieb von Wärmepumpen und Elektroautos günstiger macht. Wir erwarten von der schwarz-roten Koalition, dass sie ihr Versprechen einhält und die Stromsteuer nicht nur für Unternehmen und Landwirtschaft sondern für alle auf das Mindestmaß absenkt. Die Stromsteuersenkung ersetzt aber keine gezielte soziale Flankierung. Deshalb ist es noch wichtiger, dass zusätzlich Einnahmen aus dem Emissionshandel möglichst vollumfänglich und sozial gestaffelt über ein Klimageld oder andere Auszahlungsmechanismen an die Bürger*innen zurückgegeben werden, so dass diejenigen entlastet werden, die es wirklich benötigen. Wir nehmen bei der Energiewende alle mit.

• der Beantragung und der anschließenden Kontrolle deutlich vereinfacht und an die Bedarfe der Kommunen angepasst werden. Wir setzen uns für transparente und gerechte Vergabemodelle ein, die Qualität, Bedarf und regionale Ausgewogenheit stärker berücksichtigen und auch kleinen Kommunen echte Teilhabe ermöglichen.

• stellen, damit diese die steigenden Ausgaben decken und den Abbau von Personal und Leistungen vor Ort verhindern können.Die zusätzlichen Mittel können über einen höheren Anteil der Kommunen an der Einkommensteuer aufgebracht werden, wenn wir endlich bestehende Steuerlücken in unserem Steuersystem schließen.

• Bürokratie produzieren, sondern sollen zunächst vorhandene Strukturen nutzen. Die Kommunen, die viele gesetzliche Pflichtaufgaben umsetzen, müssen in die Entwicklung einheitlicher, praxistauglicher Lösungen stärker mit einbezogen sowie Abläufe wie Prozesse Ende-zu-Ende digitalisiert und in der Gesetzgebung mitgedacht werden.

Mit dem Bundesbergbaugesetz wurden vor etwa 45 Jahren bundesweite Regelungen zur Gewinnung von Bodenschätzen getroffen. Doch die Zeiten haben sich gewandelt: Die Klimakrise und die Biodiversitätskrise sind drängender, als je zuvor. Wir haben uns international verbindliche Ziele für Klimagerechtigkeit und für den Schutz der Artenvielfalt gesteckt. Wir steigen nach und nach aus den fossilen Energien aus und investieren in saubere, erneuerbare Energiequellen. Schleswig-Holstein ist eines der führenden Bundesländer beim Ausbau erneuerbarer Energien. Jetzt gilt es, das Bundesberggesetz von 1980 auf die Höhe der Zeit zu bringen. Wir Grüne in Schleswig-Holstein fordern eine umfassende Reform des Bundesbergrechts. Wir müssen wegkommen von einem Bergbau-Ermöglichungsgesetz hin zu einem Gesetz, das klare Umwelt- und Klimaschutzstandards in den Mittelpunkt stellt.

Mit dem Bundesberggesetz (BBergG) wurden vor etwa 45 Jahren bundesweit einheitliche Regelungen zur Gewinnung von Bodenschätzen getroffen. Mittlerweile sind die

1. Wir setzen uns für ein generelles Verbot neuer Öl- und Gasbohrungen an Land, im Küstenmeer und in der Ausschließlichen Wirtschaftszone ein. Wenn wir unsere internationalen Verpflichtungen und Klimaziele ernst nehmen, darf es keine neuen Öl- und Gasbohrungen mehr geben. Wir fordern in dem Zusammenhang die sofortige Absage der Gasförderpläne in der Nordsee vor Borkum und im bayerischen Reichling.

Klimakrise und die Biodiversitätskrise drängender, als je zuvor. Die internationale Staatengemeinschaft hat sich verbindliche Ziele für Klimagerechtigkeit und für den Schutz

2. Wir fordern, Klimagerechtigkeit, Umwelt-, und Artenschutz als wichtige Ziele unter §1 „Zweck des Gesetzes“ im Bundesberggesetz zu ergänzen. Ein Bundesberggesetz, das sowohl die Klimakrise als auch die Biodiversitätskrise nicht kennt, ist für uns aus der Zeit gefallen.

der Artenvielfalt gesetzt. Deutschland steigt aus der Nutzung fossiler Energieträger

3. Die Ausführung seismischer Aktivitäten, beispielsweise zur Suche nach Öl- und Gaslagerstätten unter dem Meeresboden hat massive Auswirkungen auf Meeresorganismen wie Schweinswale. Sie sind ein enormer Belastungsfaktor für das Ökosystem, der über Tage hinweg andauert und bis in Meeresschutzgebiete vordringt. Deshalb fordern wir, dass seismische Aktivitäten einer verpflichtenden Umweltprüfung unterliegen müssen. Darüber hinaus muss der Umweltschutz auch als entscheidender Parameter in die Landesverordnung über seismische Arbeiten des Landes Schleswig-Holstein aufgenommen werden. (ich konnte diese nirgends in der Auflistung finden und zu Borkum hatte ich gehört, dass One-Dyas diese dort ohne Umweltprüfung durchführen konnte)

aus.

4. Wir fordern die Aufnahme von Naturschutz- und Klimagerechtigkeitsaspekten für die Erteilung einer bergrechtlichen Bewilligung oder Erlaubnis, damit Behörden die Umweltauswirkungen von Bergbauvorhaben bei Bewilligungen berücksichtigen müssen. Zudem muss klargestellt werden, ob das Bergbauvorhaben in Bezug auf den Bedarf bzw. Möglichkeiten zur Kreislaufwirtschaft und Recycling sinnvoll ist und dieser Punkt in die Entscheidung einbezogen werden.

Gleichzeitig wird durch eine steigende Nachfrage und neue technologische Entwicklungen der Wettbewerb um Rohstoffe, insbesondere die sogenannten seltenen Erden, weltweit verschärft. Hinzu kommen neue Nutzungsansprüche an den geologischen Untergrund: Für die Gewinnung von Energie mittels Geothermie und die Speicherung von Energie, beispielsweise von Wasserstoff in unterirdischen Kavernenspeichern braucht es ebenfalls passende Rechtsrahmen.

5. Wir fordern, dass eine vorzeitige Zulassung des Beginns eines Bergbauvorhabens nach §57b des Bundesberggesetz nicht weiterhin möglich ist. Vor Abschluss des Planfeststellungsverfahrens sollte kein Bergbauprojekt gestartet werden. (es geht um folgenden, aus meiner Sicht kritischen Punkt im Bundesberggesetz:§ 57b BBergG - Einzelnorm)

Das Bundesberggesetz spiegelt die Entwicklungen der vergangenen 45 Jahre nicht ausreichend wieder und wirkt heute oftmals aus der Zeit gefallen. In der Folge werden beispielsweise mit dem Geothermiebeschleunigungsgesetz und dem Wasserstoffbeschleunigungsgesetz neue Fachgesetze geschaffen, die in der Praxis konkurrierende Rechtslagen schaffen.

offene Fragen

Im Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition war eine umfassende Reform des BBergG vorgesehen. Diese Reform ist nicht erfolgt und doch notwendiger als zuvor.

• Eine Anpassung von § 40 des Bundesberggesetzes sowie der „Grundabtretung“, um Bergbaumaßnahmen unter Häusern, Wohnsiedlungen, landwirtschaftlichen Flächen etc. ohne Zustimmung der Grundstückseigentümer zu stoppen?

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein fordern eine umfassende Reform des Bundesberggesetzes. Leitlinie soll eine Neuausrichtung entlang klarer Umwelt- und Klimaschutz- und Beteiligungsstandards sein, die auch die neuen Nutzungsanforderungen an den geologischen Untergrund berücksichtigt. Konkret fordern wir:

• Welche Umweltprüfungen müssen bei der Suche nach bergfreien Bodenschätzen erstellt werden (zu dem Punkt mit den seismischen Untersuchungen)?

• Ein generelles Verbot neuer Öl- und Gasbohrungen an Land, im Küstenmeer und in der Ausschließlichen Wirtschaftszone. Wir fordern in dem Zusammenhang die sofortige Absage der Gasförderpläne in der Nordsee vor Borkum und im bayerischen Reichling.

• § 49 Beschränkungen der Aufsuchung auf dem Festlandsockel und im Küstengewässer. Braucht es hier aus unserer Sicht klare Kriterien, was unangemessene Beeinträchtigungen der Pflanzen und Tierwelt nach §49 Bundesberggesetz sind?

• Eine Neufassung von §1 „Zweck des Gesetzes“.Sowohl die Klimakrise als auch die Biodiversitätskrise, die Bedeutung der Kreislaufwirtschaft als auch die Sicherung von Rohstoffen müssen hier berücksichtigt werden.

• Schäden an der Umwelt als Bergschaden aufnehmen oder betrifft das nur Sach-/Personenschäden?

• Eine verpflichtende Umweltprüfung für seismische Bohrungen im Küstengewässer und in der AWZ.

• Bergschadensvermutung: Beweislast bei Betroffenen auf das Unternehmen umlagern (Punkt aus dem Dokument der Umweltverbände)?

• §132 Forschungshandlung (Festlandsockel im Meer) und 133 (Seekabel etc.) – Umkehrung bei der Bewilligung einer Genehmigung von „die Genehmigung darf nur versagt werden“ zu „die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn..“, Ergänzung um Umweltaspekte

• Klare Verfahrensregelungen und eine Stärkung der Beteiligungsrecht von Verbänden, Trägern öffentlicher Belange und Bürger*innen.

Gesetzestexte und Dokumente

SeismikBergV_SH_2009-06-30.pdf Landesverordnung über seismische Arbeiten (Seismik-Bergverordnung – SeismikBergV -) – fehlender Umweltschutz, z.B. Schweinswale etc

• Wir fordern, dass eine vorzeitige Zulassung des Beginns eines Bergbauvorhabens nach §57b des Bundesberggesetz nicht weiterhin möglich ist. Vor Abschluss des Planfeststellungsverfahrens sollte kein Bergbauprojekt gestartet werden.

UVP-V Bergbau - Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben

BBergG – Bundesberggesetz

Für uns interessantes Positionspapier einiger Umweltverbände zum Bergrecht: Positionspapier Modernisierung BBergG_finaler Entwurf

Die LAG wird gebeten, sich in der BAG für eine Weiterentwicklung der GRÜNEN Positionierung zum Bundesbergrecht im Sinne aller oben genannten Forderungen / Punkte einzusetzen. Dies gilt ebenso für unsere Grünen Minister*innen, Abgeordnete, den Landes- und Bundesvorstand. Es gilt, einen einheitlichen Rechtsrahmen inkl. Umwelt-, Klima- und Beteiligungsstandards im Bundesberggesetz für die vielfältigen Nutzungsansprüche an den geologischen Untergrund zu erarbeiten und möglichst umzusetzen.

Projekte pragmatisch zu ermöglichen und fordern auch die Landesregierung auf, zur Ermöglichung solcher Projekte den Dialog mit den Netzbetreibern zu suchen.Solaranlagen unter und entlang von Stromfreileitungen können durch Einzäunung linienförmige Barrieren schaffen. Deshalb ist eine wildtierfreundliche Planung und Ausführung entscheidend. Wir werden auf kommunaler Ebene darauf achten, dass dies sichergestellt wird.

Wenn auch Beamte in die Bürger*innen Versicherung (in der Übergangsphase in die GRV) einzahlen würden, würde dies die Zahl der Beitragszahler*innen erhöhen und kurzfristig die finanzielle Stabilität verbessern. Die Lastenverteilung würde gerechter, und es entstünde Spielraum für nachhaltige Reformen.

Mittelfristig würde ein Systemwechsel - weg vom Beamt*innentum, hin zu einer Bürger*innen-Versicherung - die Lastenverteilung gerechter gestalten.

Dieser Antrag wird gemeinsam mit dem Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND SH eingebracht

"

"32. Wir stellen sicher, dass von uns produzierte Texte, die mithilfe von KI mit dem Ziel einer Veröffentlichung erstellt wurden, einer menschlichen Kontrolle unterzogen werden. Bei automatisierten Tools (z.B. Chatbots) machen wir transparent, an welcher Stelle es sich um KI-generierte Inhalte handelt.

3. Wir setzen folgende Transparenzregeln für den Einsatz von KI um:

dass bestehende KiTa-Mittel erhalten und gezielt für Kinder ohne KiTa-Platz genutzt werden.

Die Kommunen müssen bei der Ausgestaltung einbezogen werden. Bei der KiTa-Garantie dürfen keine zusätzlichen Kosten entstehen, abseits der Kosten, die durch eine höhere Betreuungsquote automatisch vor Ort entstehen.

• Zusätzlich muss die angekündigte Reform der Schuldenbremse zur Finanzierung der Klimatransformation kommen. Auch die Kommunen erhalten aus dem Sondervermögen Gelder in signifikanter Höhe für die eigene Verwendung. Auf kommunaler Ebene werden wir darauf achten, dass diese Gelder nicht für klimaschädliche Projekte ausgegeben werden.

• sozial gerecht und klimafreundlich verwendet werden. Neue Subventionen für klimaschädliche Technologien, wie es beispielsweise mit der Errichtung neuer GaskraftwerkeSenkung des Gaspreises geplant ist, dürfen nicht auf den Weg gebracht werden.