Ä1 zu A20: Steuergerechtigkeit stärken — globale Mindestbesteuerung konsequent umsetzen und ungerechte Ausnahmen bei großen Erbschaften abschaffen

Steuergerechtigkeit ist eine Grundvoraussetzung für gesellschaftlichen
Zusammenhalt, wirtschaftliche Fairness und die Akzeptanz unseres Steuersystems.
Wer viel hat, soll auch einen fairen Beitrag leisten – für gute Bildung,
verlässliche Infrastruktur, soziale Sicherheit und den ökologischen Umbau
unserer Wirtschaft. Internationale Großkonzerne und extrem hohe Erbschaften
dürfen sich nicht dauerhaft der fairen Besteuerung entziehen.

Um Steuergerechtigkeit national wie international zu stärken und steuerliche
Schlupflöcher zu schließen, fordern wir die Bundesregierung auf, sich für
folgende Maßnahmen einzusetzen:



1. Globale Mindestbesteuerung umsetzen und weiterentwickeln



Die Einführung der globalen Mindeststeuer von 15 Prozent für multinationale
Konzerne mit einem Jahresumsatz über 750 Mio. Euro ist ein wichtiger
Fortschritt. Sie markiert einen Wendepunkt hin zu mehr Fairness im
internationalen Steuerwettbewerb. Entscheidend ist jetzt, dass die Regelungen
wirken – und nicht durch neue Ausnahmen oder Schlupflöcher unterlaufen werden.



Um die Wirksamkeit dieser Regelung zu sichern, fordern wir:

• Konsequente Nachversteuerung: Gewinne, die in Ländern mit einem effektiven
  Steuersatz unter 15 Prozent erzielt werden, müssen im Ursprungsland
  automatisch nachversteuert werden („Top-up Tax“ bzw. Income Inclusion
  Rule). Damit wird verhindert, dass Unternehmen Gewinne in Steueroasen
  verschieben.

• Transparenz durch Country-by-Country Reporting: Große Unternehmensgruppen
  sollen verpflichtet werden, länderspezifisch offenzulegen, wo und in
  welcher Höhe sie Gewinne erzielen und Steuern zahlen. Nur wer Transparenz
  schafft, kann Vertrauen zurückgewinnen.

• Internationale Weiterentwicklung: Die Bundesregierung soll sich in
  internationalen Gremien für eine Ausweitung der Mindestbesteuerung auf
  weitere Steuerarten und Unternehmensgrößen einsetzen, um faire
  Wettbewerbsbedingungen weltweit zu schaffen.

→ Eine konsequente globale Mindestbesteuerung sorgt für mehr Fairness zwischen
Staaten, schützt den Mittelstand vor unfairem Steuerdumping und stärkt die
finanzielle Handlungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte – weltweit.

2. Die Verhandlungen der UN für eine Globale Steuerkonvention unterstützen

Seit 2 Jahren wird auf Beschluss der UN-Vollversammlung eine globale Steuer-Konvention vorbereitet. Die Bundesregierung wird aufgefordert, dass Deutschland sich bei den Verhandlungen zur Vorbereitung der UN-Steuerkonvention konstruktiv einbringt und das Bremserhaus verlässt. Dabei geht es insbesondere um:

• Eine weltweit einheitliche progressive Mindestbesteuerung von Multimillionären

• Die Festlegung der Besteuerungsrechte von internationalen Konzernen nach dem Standort der Wertschöpfung und des Umsatzes. Heute erfolgt die Besteuerung oft in Steueroasen, wo der Gewinn ausgewiesen wird, aber weder produziert noch verkauft wird oder sie erfolgt am Firmensitz des MNE.

2. Steuergerechtigkeit bei sehr großen Erbschaften herstellen

Große Vermögen dürfen nicht dauerhaft steuerlich privilegiert bleiben. Es ist
weder sozial gerecht noch ökonomisch sinnvoll, wenn große Vermögen von
Generation zu Generation nahezu unversteuert weitergegeben werden, während
Arbeitseinkommen voll besteuert werden. Eine gerechte Erbschafts- und
Schenkungssteuer ist ein Beitrag zu Chancengleichheit und
Generationengerechtigkeit – sie schützt den Zusammenhalt und stärkt die
Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Daher fordern wir eine Reform der Erbschaft-
und Schenkungsteuer, die gerechte Besteuerung sichert, aber zugleich
mittelständische Unternehmen und Arbeitsplätze schützt.



Folgende Punkte sollten Teil der notwendigen Reformdiskussionen sein:

• Erhöhung der Freibeträge zur Entlastung kleiner und mittlerer Schenkungen
  und Erbschaften:
  
  Die derzeitigen Freibeträge der Erbschafts- und Schenkungssteuer sollten
  an die allgemeine Preis- und Immobilienwertentwicklung angepasst werden,
  damit durchschnittliche Schenkungen und Erbschaften – etwa
  Einfamilienhäuser in städtischen Lagen – nicht zunehmend in die
  Steuerpflicht geraten, was der ursprünglichen Intention des Gesetzgebers
  widerspricht. Eine Erhöhung der Freibeträge schützt das Familienvermögen
  vor ungerechter Besteuerung.

• Abschaffung der Verschonungsregelungen für extrem hohe Erbschaften:
  
  Bei Erbschaften über sehr hohen Werten (z. B. über 26 Mio. Euro) sind
  Ausnahmen nicht mehr zu rechtfertigen – insbesondere für sehr hohe
  Betriebsvermögen, umfangreiche Immobilienportfolios und Aktienpakete.
  Steuerfreiheit darf nicht zur Frage der Vermögenshöhe werden.

• Schutz von Arbeitsplätzen durch Stundungsregelungen:
  
  Für Firmenerbinnen und -erben sollten großzügige Raten- oder
  Stundungsmodelle möglich bleiben, damit Steuerzahlungen nicht zu
  Liquiditätsproblemen führen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass bei der
  Einführung von Stundungsmöglichkeiten digitale und verwaltungsarme
  Verfahren gewählt werden, die weder die betreffenden Unternehmen noch die
  Finanzverwaltung überlasten.

So schaffen wir Erbschafts- und Schenkungssteuer, die fair ist, kleine und
mittlere Unternehmen schützt und zugleich die übermäßige Konzentration von
Vermögen begrenzt. Dabei ist zu beachten, dass eine Reform der Erbschaft- und
Schenkungssteuer für den Staat mindestens einkommensneutral ist.