| Veranstaltung: | Landesparteitag S-H November 2025 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 21 Anträge |
| Antragsteller*in: | Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND SH (dort beschlossen am: 24.10.2025) |
| Status: | Modifiziert |
| Angelegt: | 24.10.2025, 22:17 |
| Antragshistorie: | Version 1(24.10.2025) Version 1 |
Der Landesparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein möge
beschließen: Kinderrechte endlich explizit im Grundgesetz zu verankern. Eine
solche Aufnahme schafft höchste normative Verbindlichkeit: Kinderrechte werden
einklagbar, staatliche Stellen müssen sie bei allen Entscheidungen
berücksichtigen, und die gesellschaftliche Wertschätzung von Kindern als
eigenständige Rechtssubjekte steigt.
Der Landesparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein möge beschließen: Kinderrechte endlich explizit im Grundgesetz zu verankern. Eine solche Aufnahme schafft höchste normative Verbindlichkeit: Kinderrechte werden einklagbar, staatlicheStaatliche Stellen müssen sie bei allen Entscheidungen und Gerichte in ihren Urteilen berücksichtigen, und die gesellschaftliche Wertschätzung von Kindern als eigenständige Rechtssubjekte steigt.
In Artikel 1 des Grundgesetzes steht: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“
Und dennoch wird sie gerade bei den schutzbedürftigsten Mitgliedern unserer
Gesellschaft immer wieder verletzt. Jedes Kind kommt schutzlos auf die Welt und
viele bleiben es bis zum 18. Lebensjahr. Eine bloße Nennung der Menschenwürde in
der Verfassung ersetzt kein warmes Mittagessen, das Kindern in Kiel oder
Neumünster ermöglicht, ohne Hunger in der Schule zu sitzen. Sie schafft keine
gerechte Bildungschance für Kinder in Flensburg oder Itzehoe und schützt auch
nicht automatisch vor Gewalt, Missbrauch oder Vernachlässigung.
Deutschland hat bereits 1992 die UN-Kinderrechtskonvention ratifiziert. Doch bis
heute fehlt ihre konsequente Umsetzung im Grundgesetz. Während andere Staaten
längst klare Verfassungsnormen geschaffen haben, blockiert die aktuelle schwarz-
rote Bundesregierung 2025 weiterhin jeden ernsthaften Schritt in diese Richtung.
Die Bundesregierung hatte schon mehrfach versprochen, Kinderrechte ins
Grundgesetz aufzunehmen. 2021 lag sogar ein Entwurf vor, doch er scheiterte.
Seitdem ist nichts geschehen. Der aktuelle Koalitionsvertrag enthält noch nicht
mal eine klares Bekenntnis zur Verfassungsverankerung der Kinderrechte. Das
zeigt: Es fehlt nicht an Konzepten, sondern an politischem Willen.
Das Deutsche Kinderhilfswerk und über 100 Organisationen kritisieren, dass die
Bundesregierung lediglich symbolische Schritte unternimmt: Arbeitsgruppen,
Prüfaufträge und Berichte, aber keine verbindliche Grundgesetzänderung.
Während politisch nichts passiert, erleben Kinder und Jugendliche in Schleswig-
Holstein täglich, was fehlende politische Priorität bedeutet: steigende
Kinderarmut, ungleiche Bildungschancen, psychische Belastungen, fehlende
Beteiligungsmöglichkeiten. In Deutschland und in Schleswig-Holstein müssen
Kinder und Jugendliche oft zuschauen, wie Entscheidungen über sie hinweg
getroffen werden, ohne Mitsprache, ohne Rechte, ohne Lobby.
Kinderrechte gehören endlich ins Grundgesetz, damit sie bei allen staatlichen
Entscheidungen verbindlich berücksichtigt werden, von der Bildungspolitik über
den Sozialstaat bis zur kommunalen Jugendhilfe.
Wir fordern daher:
Die Einführung eines Artikels 6a „Kinderrechte“ im Grundgesetz mit folgenden
Inhalten:
Nur so wird gewährleistet, dass Kinderrechte nicht länger bloß symbolisch
gelten, sondern endlich als einklagbares Verfassungsrecht Realität werden, auch
hier bei uns in Schleswig-Holstein. Die schwarz-rote Bundesregierung mag
weggeschaut haben. Wir tun es nicht.
Nur so wird gewährleistet, dass Kinderrechte nicht länger bloß symbolisch gelten, sondern endlich als einklagbares Verfassungsrecht Realität werden, auch hier bei uns in Schleswig-Holstein. Die schwarz-rote Bundesregierung mag weggeschaut haben. Wir tun es nicht.
Kinderrechte sind in Deutschland seit über 30 Jahren völkerrechtlich garantiert, aber bis heute nicht ausdrücklich im Grundgesetz verankert. Damit fehlt eine verbindliche Grundlage, die sicherstellt, dass das Wohl und die Beteiligung von Kindern bei allen staatlichen Entscheidungen tatsächlich Vorrang haben.
Die aktuelle schwarz-rote Bundesregierung 2025 hat es bislang versäumt, dieses Versprechen einzulösen. Weder enthält ihr Koalitionsvertrag ein klares Bekenntnis zur Verfassungsverankerung der Kinderrechte, noch wurden entsprechende Gesetzesinitiativen vorgelegt. Stattdessen beschränkt sie sich auf Prüfaufträge und symbolische Maßnahmen.
Diese Untätigkeit steht im Widerspruch zu den Forderungen zahlreicher Fachverbände, Kinderrechtsorganisationen und des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Sie alle mahnen seit Jahren an, dass Deutschland seiner Verpflichtung aus der UN-Kinderrechtskonvention nur unzureichend nachkommt.
Eine Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz ist keine bloße Symbolpolitik, sondern eine notwendige Stärkung demokratischer und sozialer Gerechtigkeit. Kinder und Jugendliche verdienen es, dass ihre Interessen nicht länger übergangen werden, weder in der Bundespolitik noch in Schleswig-Holstein.
Gerade in Zeiten sozialer Ungleichheit, wachsender Kinderarmut und psychischer Belastung junger Menschen ist es Aufgabe der Politik, Kinderrechte endlich verbindlich und einklagbar zu machen. Nur so schaffen wir ein Land, in dem jedes Kind geschützt, gehört und gefördert wird, unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder sozialem Status.
folgt zeitnah
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