Ä7 zu A8-Neu: Klimaschutz vorantreiben, auch wenn der Wind von vorne kommt!

Einerseits: Das Jahr 2024 war das wärmste Jahr seit Beginn der
Wetteraufzeichnung in Schleswig-Holstein. Die Klimakrise ist voll da, und das
gilt auch für unser Land. Die Ostsee hat sich in den vergangenen dreißig Jahren
um 2 °C erwärmt. Die globale Durchschnittstemperatur hat sich gegenüber dem
Zeitraum 1850-1900 um rund 1,2 °C erwärmt. Die CO₂-Emissionen stiegen 2024
erneut um 0,8 %. Extremwettereignisse nehmen zu. Die Zahl der Hitzetoten in
Europa steigt jährlich. Schon jetzt liegt die Zahl in den Zehntausenden.
Weltweit werden zig Millionen Menschen von der Klimakrise zur Flucht gezwungen.
Es ist von entscheidender Bedeutung für jeden Winkel dieser Erde, dass auf der
Weltklimakonferenz in Belem Fortschritte gemacht werden. Das gilt auch für das
Küstenland Schleswig-Holstein.

Andererseits: Weltweit waren im Jahr 2024 etwa 92,5% der zugebauten
Kraftwerkskapazitäten zur Energieerzeugung erneuerbare Kraftwerkskapazitäten. Im
Jahr 2023 erreichten Erneuerbare global erstmals einen Anteil von 30% am
Strommix. In Schleswig-Holstein werden schon heute rund 200% des Strombedarfs
rechnerisch aus Erneuerbaren Energien gedeckt. Erneuerbare Energien haben seit
2022 maßgeblich dazu beigetragen, die Abhängigkeit Deutschlands und der EU von
fossilen Energieimporten zu reduzieren und Energiepreise zu senken und sie
ermöglichen gerade in Schleswig-Holstein neue wirtschaftliche Perspektiven. Die
Energiewende stärkt die Bedeutung unseres Landes in Deutschland und in Europa.

Trotz des Erfolgszuges der Erneuerbaren Energien in Schleswig-Holstein,
Deutschland und der Welt und der dramatischen Entwicklung der Klima-Kennzahlen
in Schleswig-Holstein, Deutschland und der Welt stand Klimaschutzpolitik und -
engagement selten so unter Druck wie heute: Diskussionen über eine Abkehr vom
Aus für Neuzulassungen von Pkw mit fossilen Verbrennungsmotoren ab 2035, diffuse
Debatten um das Gebäudeenergiegesetz, gefährliches Hintertreiben des 1,5 °C-
Ziels auf Bundes- und EU-Ebene und eine irrlichternde
Bundeswirtschaftsministerin mit großem Faible für Gaskraftwerke prägen die
politische Klimadebatte.

Für uns Grüne ist klar: Der häufig gegen den Klimaschutz ins Feld geführte
„gesunde Menschenverstand“ duldet keine Wackelei bei Klimaschutz, Artenvielfalt
und Energiesouveränität. Kapitulation ist keine Option!

Schleswig-Holstein beweist, dass ambitionierter Klimaschutz und wirtschaftliche
Prosperität kein Widerspruch sind. Vielmehr kann eine ambitionierte
Energiewende- und Klimaschutzpolitik zum entscheidenden Wettbewerbsvorteil
werden. Netto-Null-Technologien gehören zu den Märkten, in denen die EU noch
global eine Innovations- und Technologieführerschaft hat. Hier gilt es
anzusetzen, Ansiedlungen zu fördern, Schleswig-Holsteins Vorreiterrolle beim EE-
Ausbau geschickt zu verknüpfen mit den Bedürfnissen der energieintensiven
Industrie und so einen echten Standortvorteil zu erwirken.

Schleswig-Holstein ist eines von vier deutschen Ländern in dem derzeit ein Net-
Zero Acceleration Valley entsteht. Die EU möchte in diesen Regionen
Produktionskapazitäten für sogenannte Netto-Null-Technologien stärken. Auch hier
zeigt sich: Schleswig-Holstein ist beim notwendigen Strukturwandel ganz vorne
dabei. Wir unterstützen diesen Kurs.

Jährlich werden fast 1 Mrd. Euro in Windkraftanlagen in Schleswig-Holstein
investiert. Jährlich werden fast 500 Mio. Euro in die Stromnetze in Schleswig-
Holstein investiert. Aus der Gewerbesteuer fließen hohe Millionenbeträge in
unsere Kreise und Gemeinden. Bürgerwindparks lassen Bürger*innen an der
Energiewende teilhaben. Der Bürgerenergiefonds der Landesregierung ist
regelmäßig überzeichnet und mit einem Volumen von rund 10 Mio. Euro in dieser
Wahlperiode bereits um über 200% gewachsen. Die Wärmewende ist ein regelrechtes
Konjunkturprogramm für Handwerk, Stadtwerke und Tiefbauunternehmen. Die
Investitionen in Batteriespeicher erreichen mittlerweile auch dreistellige
Millionenbeträge. Investor*innen suchen die Nähe zu Umspannwerken und
Erneuerbarem Strom. Beides finden sie in Schleswig-Holstein.

Der wirtschaftliche Aufbruch, den Deutschland verzweifelt sucht, ist in
Schleswig-Holstein längst Realität. Und es ist ein grüner Aufbruch. Wir Grüne
haben die Energiewende in Schleswig-Holstein seit 2012 in Schwung gebracht und
sind zuverlässiger Ansprechpartner für die Industrie vor Ort, die sich auf den
Weg in Richtung Klimaneutralität macht. Während andere Rückwärtsdebatten führen
und den Wandel bekämpfen, nehmen wir ihn volley und arbeiten wir an einer guten
Zukunft.

Damit dieser grüne Aufschwung auch sein volles Potenzial entfalten kann fordern
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein:

• Die Klimaziele dürfen nicht aufgeweicht werden. Wir stellen uns diesen
  Versuchen, in Schleswig-Holstein, im Bund und auf europäischer Ebene
  entgegen. Maßnahmen zur Erreichung müssen ambitioniert vorangetrieben
  werden. Das 1,5 Grad Ziel ist einzuhalten, und zwar in allen Sektoren und
  auf allen staatlichen Ebenen.

• Um den erforderlichen Finanzierungsbedarf für die Transformation
  sicherzustellen, müssen Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds
  (KTF) sowie aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität
  konsequent für echte, zukunftsgerichtete Klimaschutzprojekte verwendet
  werden. Einer Zweckentfremdung muss ein Riegel vorgeschoben werden.
  Zusätzlich muss die angekündigte Reform der Schuldenbremse zur
  Finanzierung der Klimatransformation kommen.

• Um Klimaschutz möglichst kosteneffizient umzusetzen, halten wir weiterhin
  an Marktmechanismen als Leitinstrument der Klimapolitik fest. Der
  europäische Emissionshandel für Gebäude und Verkehr (ETS II) muss 2027 wie
  geplant starten. Die Debatte über Ausnahmen vom ETS II und Verzögerungen
  bei der Einführung sind ein Risiko für die Planungssicherheit von
  Unternehmen und Verbraucher*innen. Im Übergang des nationalen
  Emissionshandels zum ETS-II muss auf Kontinuität der CO2-Preise geachtet
  werden, dafür ist ein nationaler, möglichst gemeinsam mit anderen EU-
  Staaten umzusetzender Mindestpreis vorzusehen.

• Für BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN ist es eine Selbstverständlichkeit, dass
  Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sozial gerecht in die Gesellschaft
  zurückfließen müssen. Von zentraler Bedeutung ist, auch
  einkommensschwachen Haushalten Unterstützung zukommen zu lassen, wie sie
  sich aus dem fossilen Lock-In befreien können. Daher ist eine
  Unterstützung sowohl von Klimaschutzmaßnahmen als auch finanzielle
  Kompensation für steigende Energiepreise insbesondere für Menschen mit
  geringem Einkommen zwingend erforderlich. Die Bundesregierung muss zügig
  den geforderten Klimasozialplan vorlegen und darüber hinaus Investitionen
  und Fördermaßnahmen verstärkt auf die Handlungsmöglichkeiten dieser
  Gruppen ausrichten. Es muss regulativ sichergestellt werden, dass
  Investitionen nicht vollständig auf den Mieter*innen abgeladen werden
  sondern fair aufgeteilt werden.

• Eine Absenkung der Stromsteuer für alle Verbraucher*innen ist eine in der
  Breite wirksame Option zur Entlastung der Energiekund*innen und würde die
  Wirtschaftlichkeit von Sektorkopplungstechnologien stärken.

• Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist die Grundvoraussetzung für
  Klimaschutz. In den vergangenen Jahren wurden Weichen für einen zügigen
  Ausbau Erneuerbarer Energien gesetzt. Noch in dieser Legislaturperiode
  werden ausreichend Flächen für die Windkraft ausgewiesen, um die Ziele des
  Windflächenbedarfsgesetzes erfüllen zu können. Im Bereich der Photovoltaik
  wollen wir den Zubau verstärkt auf versiegelte Flächen lenken. Bioenergie
  ist ein Multitalent als Flexibilitätsoption für den Stromsektor, als
  Wärmequelle und zur Bereitstellung von erneuerbarem Kohlenstoff. Die
  Nutzung nachwachsender Rohstoff muss weiter zurückgefahren werden.

• Der Ausbau der Erneuerbaren ist so weit fortgeschritten, dass der Markt an die neue Energiewelt angepasst werden muss. Es braucht ein modernes EEG auf Grundlage von Differenzverträgen (CfDs), das die Akteursvielfalt sichert. Es braucht grüne Kapazitätsmärkte an denen beispielsweise auch flexibilisierte Biogaskraftwerke teilnehmen können, statt einer reinen Priorisierung von Gaskraftwerken. Es braucht lokal und zeitlich variable Preissignale und Netzentgelte, damit es sich lohnt, Angebot und Nachfrage aufeinander abzustimmen.
  

• Schneller werden müssen wir bei allen Maßnahmen des natürlichen
  Klimaschutzes. Das Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz muss auf
  Bundes- und Landesebene ambitioniert umgesetzt werden. Natürliche Senken
  müssen von Emittenten zu Klimaschützern werden. Gleichzeitig sind sie
  unsere Verbündeten beim Klimaschutz Das gilt auch für Flächen des Landes.
  Die Wiedervernässung von Mooren, die Neuwaldbildung, die Wiederherstellung
  von Seegraswiesen und die natürliche Entwicklung von Küstenökosystemen
  liegen im Überragenden Öffentlichen Interesse. Eine Änderung des
  Dauergrünlanderhaltungsgesetzes zulasten des Klima-, Gewässer- und
  Artenschutzes lehnen wir strikt ab.

• Vor dem Hintergrund der bestehenden Haushaltslücken ist es unausweichlich,
  dass auf Bundesebene endlich klimaschädliche Subventionen konsequent
  abgebaut werden. Die Erhöhung der Pendlerpauschale ist sozial ungerecht
  und klimapolitisch falsch. Wir fordern die Einführung eines
  einkommensunabhängigen und damit sozial gerechteren Mobilitätsgeldes,eine
  bundesweite Sozialstaffel beim Deutschlandticket sowie eine deutliche
  Jobticketausweitung und Cofinanzierung durch die Arbeitgeber. Ohnehin
  müssen Einnahmen aus dem Abbau klimaschädlicher Subventionen zwingend
  sozial gerecht und klimafreundlich verwendet werden. Neue Subventionen für
  klimaschädliche Technologien, wie es beispielsweise mit der Senkung des
  Gaspreises geplant ist, dürfen nicht auf den Weg gebracht werden.

• Fossile Lock-Ins müssen ausgeschlossen werden. Deshalb lehnen wir die
  Gasförderung vor Borkum und das dazugehörige Vertragsgesetz des
  Unitarisierungsabkommens strikt ab. Gleiches geht für das Ansinnen der
  Bundesregierung CCS an Gaskraftwerken zuzulassen und zu subventionieren.

• Der Weg in die Zukunft ist ein Weg der sauberen Technologien. Für die
  Wirtschaft ist das eine große Chance. Sie brauchen in der Phase des
  Markthochlaufs die Sicherheit, dass Produkte auch verkauft werden. Grüne
  Leitmärkte senden hier die notwendigen Signale und sind Voraussetzung für
  Innovation und Grünes Wachstum. Der Bund muss dringend in die Umsetzung
  der noch von der Ampel-Regierung vorgeschlagenen Instrumente zum Aufbau
  der Grünen Leitmärkte gehen. Das gilt insbesondere auch für Produkte, die
  auf Grünen Wasserstoff setzen. Wir haben die klare Erwartung an die
  Bundes- und auch die Landesregierung, dass bei sämtlichen
  Infrastrukturinvestitionen sichergestellt wird, dass klimafreundliche
  Baustoffe und Materialien verwendet werden, damit der Markthochlauf
  gelingen kann. Die Verwendung sämtlicher Mittel des LuKiFG muss zwingend
  klimaangepasst und klimaschutzorientiert erfolgen.

• Die Wärmewende ist weiterhin der schlafende Riese des Klimaschutzes. Mit
  dem Wärmeplanungsgesetz ist die Kommunale Wärmeplanung zur Pflichtaufgabe
  für alle Gemeinden geworden. Längst ist klar, dass die Wärmepumpe
  kosteneffizient und wirksam ist. Ein Festhalten an Öl und Gas führt direkt
  in die Kostenfalle. Kommunen, Unternehmen, Eigentümer*innen und Mietende
  dürfen nicht durch eine neue Heiz-Debatte vollends verunsichert werden.
  Wir werden weder eine Abschaffung noch eine Entkernung des GEG mitmachen.
  Auf kommunaler Ebene dürfen Klimaschutzinvestitionen nicht an der
  Kommunalaufsicht scheitern. Es war die richtige Entscheidung dass unsere
  schwarz-grüne Landesregierung Anfang 2025 im Klimaschutzgesetz klipp und
  klar festgelegt hat, dass auch im Gebäudesektor ab 2040 keine CO2-
  Emissionen mehr entstehen dürfen. Daran werden wir nichts ändern. Die
  Umsetzung der Wärmepläne richten wir daran aus.

• Im Verkehrsbereich werden wir dafür sorgen, dass die mit dem LuKIfG zur
  Verfügung gestellten Schienen- und Radverkehrsmittel schnell und prioritär
  verbaut werden. Wir werden darauf drängen, dass Hein Schönberg noch in
  dieser Legislaturperiode auf allen Abschnitten fertiggestellt wird, dass
  die Stadtbahn ausfinanziert wird und dass zusätzliche Strecken reaktiviert
  und Takte auf bestehenden Linien verdichtet werden. Wir erwarten, dass
  bundesseitig die notwendigen Gelder und Ressourcen innerhalb der deutschen
  Bahn zur Verfügung gestellt werden und drängen weiterhin darauf, Strecken
  von der deutschen Bahn abzukaufen, um im Land schneller beim Ausbau der
  Schiene voranzukommen. Während wir in den letzten Jahren die
  Ladeinfrastruktur für Elektroautos auf ein im Bundesvergleich Topniveau
  gebracht haben, werden wir nun auch dafür sorgen, dass die
  Elektromobilität im straßengebundenen ÖPNV und Schwerlastverkehr kräftig
  voran kommt. Aufweichungen bei Flottengrenzwerten oder gar eine Aufhebung
  des Verbotes der Neuzulassung fossiler Verbrenner nach 2035 lehnen wir
  kategorisch ab.

Beim Klimaschutz geht es um nichts weniger als um die Zukunft der Menschheit auf
der Erde. In den letzten Monaten ist das von interessierter Seite immer wieder
in Zweifel gezogen worden. Aber jüngste Umfragen sowie der Bürgerentscheid in
Hamburg zeigen, dass das Thema die Menschen weiterhin bewegt. Sie wünschen sich
ernsthaften Klimaschutz. Dieser Wunsch steht, ebenso wie die klaren Botschaften
der Wissenschaft und des Bundesverfassungsgerichtes zum Klimaschutz weiter im
Mittelpunkt unserer Politik.

Schleswig-Holstein hat das Zeug dazu, bis 2040 zum ersten Klimaneutralen
Industrieland zu werden. Wir werden mit der Umsetzung, Ausfinanzierung und
Fortschreibung des Klimaschutzprogramms ein Bündel von landespolitischen
Maßnahmen umsetzen, weiter für entsprechende Rahmenbedingungen auf europäischer
und nationaler Ebene streiten und es nicht zulassen, dass diese Zielsetzung von
fossilen Lobbygruppen und rückwärtsgewandten politischen Kräften zulasten
künftiger Generationen infrage gestellt wird.