Pflichtdienste ablehnen - Freiwilligendienste stärken!

Der Landesparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein möge
beschließen:

1. Pflichtdienste? Nein danke.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein lehnt die Einführung verpflichtender
sozialer oder gesellschaftlicher Dienste ab. Pflichtdienste greifen in die
Lebensplanung junger Menschen ein, verschärfen soziale Ungleichheiten und
ersetzen keine strukturellen Lösungen. Gesellschaftlicher Zusammenhalt entsteht
nicht durch Zwang, sondern durch faire Bedingungen, die freiwilliges Engagement
fördern. Für diese setzen wir uns konsequent ein.

1. Freiwilligkeit hat Vorrang

Frieden, Freiheit und Stabilität sind in Europa erschreckenderweise keine
Selbstverständlichkeit mehr. Deutschland spürt schon heute die Bedrohung durch
Desinformation, hybride Angriffe und internationale Krisen. Wir befinden uns in
einer Situation, wie Sie vor zehn Jahren als undenkbar für uns gewesen wäre.
Vor diesem Hintergrund finden die Debatten um zusätzliche Mittel und
zusätzliches Personal für die Bundeswehr statt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-
Holstein sieht die Notwendigkeit, die Bundeswehr personell zu stärken.
Pflichtdienste greifen in die Lebensplanung junger Menschen ein, sind ein echter
Eingriff in die freiheitlichen Grundrechte und können nur ein Mittel sein, wenn
andere Schritte nicht zum Erfolg führen.

Wir sprechen uns dafür aus, auf Freiwilligkeit zu setzen und halten das
Potenzial für nicht ausgeschöpft.
Das ist ein wesentlich angemesseneres Mittel, als junge Menschen
zwangszuverpflichten.
Außerdem muss der Zugang zur Allgemeinen Grundausbildung leichter werden. Wir
finden, dass Verteidigungsfähigkeit nicht allein bei sehr junge Männern liegen
kann. Die Frage, ob wir – im Fall der hoffentlich nie eintritt –
verteidigungsbereit sind, muss sich an mehr Menschen richten. Statt allein über
die Wehrpflicht zu streiten, sollten wir all denen, die bereit sind
Verantwortung zu übernehmen, Angebote machen, z.B. eine Grundausbildung in
flexibler Form auch für berufstätige Männer und Frauen.

Wenn die Stärkung der freiwilligen Angebote nicht die für die aktuelle
Bedrohungslage notwendige Beteiligung bewirkt, muss diese Debatte erneut
betrachtet und durchdacht werden, um einer realistischen Lösung für die
verschärfte Sicherheitslage gerecht werden zu können.

Diese Ablehnung umfasst gleichermaßen die Wehrpflicht. Wir müssen anerkennen,
dass sich die Sicherheitslage verschärft hat und die Bedrohungslage auf Weiteres
hoch bleiben wird. Dies verlangt auch von uns Antworten zu liefern. Diese liegen
jedoch nicht in staatlich angeordneten kurzzeitigen Dienstpflichten, sondern in
Professionalität, Vorbereitung und freiwilliger Bereitschaft. Sicherheit
verlangt funktionierende Strukturen, qualifizierte Kräfte und gute
Rahmenbedingungen — nicht die pauschale Verfügbarkeit aller jungen Menschen.
Angebote zur freiwilligen Vorbereitung auf Krisen- und Verteidigungsaufgaben
sollen offenstehen und gestärkt werden, aber ohne Zwang und ohne Rückkehr zu
Pflichtdiensten.

2. Freiwilligendienste stärken – als glaubwürdige Alternative

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein setzt sich für den strukturellen Ausbau
und die faire Finanzierung von Freiwilligendiensten als echte Alternative zu
sozialen und gesellschaftlichen Pflichtdiensten ein. Ziel ist ein Zugang für
alle jungen Menschen, die Förderung von gesellschaftlichem Engagement sowie
qualitativ hochwertige Rahmenbedingungen in den Diensten und bei den Trägern.
Dazu gehört insbesondere: