A15: Bergrecht modernisieren – Klimaschutz voranbringen

Achtung: dies ist eine alte Fassung; die aktuelle Fassung gibt es hier:
A15: Bergrecht modernisieren – Klimaschutz voranbringen

Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:	Landesparteitag S-H November 2025
Tagesordnungspunkt:	21 Anträge
Antragsteller*in:	LAG Ökologie (dort beschlossen am: 21.10.2025)
Status:	Modifiziert
Angelegt:	23.10.2025, 11:56
Antragshistorie:	Version 1(23.10.2025) Version 2(21.11.2025) Änderungen anzeigen Version 1

Titel

Bergrecht modernisieren – Klimaschutz voranbringen

Antragstext

Ä1

, gestellt von: Joschka Knuth (KV Flensburg)

Mit dem Bundesbergbaugesetz wurden vor etwa 45 Jahren bundesweite Regelungen zur Gewinnung von Bodenschätzen getroffen. Doch die Zeiten haben sich gewandelt: Die Klimakrise und die Biodiversitätskrise sind drängender, als je zuvor. Wir haben uns international verbindliche Ziele für Klimagerechtigkeit und für den Schutz der Artenvielfalt gesteckt. Wir steigen nach und nach aus den fossilen Energien aus und investieren in saubere, erneuerbare Energiequellen. Schleswig-Holstein ist eines der führenden Bundesländer beim Ausbau erneuerbarer Energien. Jetzt gilt es, das Bundesberggesetz von 1980 auf die Höhe der Zeit zu bringen. Wir Grüne in Schleswig-Holstein fordern eine umfassende Reform des Bundesbergrechts. Wir müssen wegkommen von einem Bergbau-Ermöglichungsgesetz hin zu einem Gesetz, das klare Umwelt- und Klimaschutzstandards in den Mittelpunkt stellt.Mit dem Bundesberggesetz (BBergG) wurden vor etwa 45 Jahren bundesweit einheitliche Regelungen zur Gewinnung von Bodenschätzen getroffen. Mittlerweile sind die Klimakrise und die Biodiversitätskrise drängender, als je zuvor. Die internationale Staatengemeinschaft hat sich verbindliche Ziele für Klimagerechtigkeit und für den Schutz der Artenvielfalt gesetzt. Deutschland steigt aus der Nutzung fossiler Energieträger aus.

Gleichzeitig wird durch eine steigende Nachfrage und neue technologische Entwicklungen der Wettbewerb um Rohstoffe, insbesondere die sogenannten seltenen Erden, weltweit verschärft. Hinzu kommen neue Nutzungsansprüche an den geologischen Untergrund: Für die Gewinnung von Energie mittels Geothermie und die Speicherung von Energie, beispielsweise von Wasserstoff in unterirdischen Kavernenspeichern braucht es ebenfalls passende Rechtsrahmen.

Das Bundesberggesetz spiegelt die Entwicklungen der vergangenen 45 Jahre nicht ausreichend wieder und wirkt heute oftmals aus der Zeit gefallen. In der Folge werden beispielsweise mit dem Geothermiebeschleunigungsgesetz und dem Wasserstoffbeschleunigungsgesetz neue Fachgesetze geschaffen, die in der Praxis konkurrierende Rechtslagen schaffen.

Im Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition war eine umfassende Reform des BBergG vorgesehen. Diese Reform ist nicht erfolgt und doch notwendiger als zuvor.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein fordern eine umfassende Reform des Bundesberggesetzes. Leitlinie soll eine Neuausrichtung entlang klarer Umwelt- und Klimaschutz- und Beteiligungsstandards sein, die auch die neuen Nutzungsanforderungen an den geologischen Untergrund berücksichtigt. Konkret fordern wir:

- Ein generelles Verbot neuer Öl- und Gasbohrungen an Land, im Küstenmeer und in der Ausschließlichen Wirtschaftszone. Wir fordern in dem Zusammenhang die sofortige Absage der Gasförderpläne in der Nordsee vor Borkum und im bayerischen Reichling.
- Eine Neufassung von §1 „Zweck des Gesetzes“.Sowohl die Klimakrise als auch die
Biodiversitätskrise, die Bedeutung der Kreislaufwirtschaft als auch die Sicherung von Rohstoffen müssen hier berücksichtigt werden.
- Eine verpflichtende Umweltprüfung für seismische Bohrungen im Küstengewässer und in der AWZ.
- Die Schaffung eines einheitlichen Rechtsrahmens im Bundesberggesetz für die vielfältigen Nutzungsansprüche an den geologischen Untergrund.
- Klare Verfahrensregelungen und eine Stärkung der Beteiligungsrecht von Verbänden, Trägern öffentlicher Belange und Bürger*innen.
- Wir fordern, dass eine vorzeitige Zulassung des Beginns eines Bergbauvorhabens nach §57b des Bundesberggesetz nicht weiterhin möglich ist. Vor Abschluss des Planfeststellungsverfahrens sollte kein Bergbauprojekt gestartet werden.

Die LAG wird gebeten, sich in der BAG für eine Weiterentwicklung der GRÜNEN Positionierung zum Bundesbergrecht einzusetzen.

[Streichung des übrigen Antragstextes und Ersetzung durch die vorstehend formulierten Zeilen]

Wir setzen uns für ein generelles Verbot neuer Öl- und Gasbohrungen an
Land, im Küstenmeer und in der Ausschließlichen Wirtschaftszone ein. Wenn
wir unsere internationalen Verpflichtungen und Klimaziele ernst nehmen,
darf es keine neuen Öl- und Gasbohrungen mehr geben. Wir fordern in dem
Zusammenhang die sofortige Absage der Gasförderpläne in der Nordsee vor
Borkum und im bayerischen Reichling.

Wir fordern, Klimagerechtigkeit, Umwelt-, und Artenschutz als wichtige
Ziele unter §1 „Zweck des Gesetzes“ im Bundesberggesetz zu ergänzen. Ein
Bundesberggesetz, das sowohl die Klimakrise als auch die
Biodiversitätskrise nicht kennt, ist für uns aus der Zeit gefallen.

Die Ausführung seismischer Aktivitäten, beispielsweise zur Suche nach Öl-
und Gaslagerstätten unter dem Meeresboden hat massive Auswirkungen auf
Meeresorganismen wie Schweinswale. Sie sind ein enormer Belastungsfaktor
für das Ökosystem, der über Tage hinweg andauert und bis in
Meeresschutzgebiete vordringt. Deshalb fordern wir, dass seismische
Aktivitäten einer verpflichtenden Umweltprüfung unterliegen müssen.
Darüber hinaus muss der Umweltschutz auch als entscheidender Parameter in
die Landesverordnung über seismische Arbeiten des Landes Schleswig-
Holstein aufgenommen werden. (ich konnte diese nirgends in der Auflistung
finden und zu Borkum hatte ich gehört, dass One-Dyas diese dort ohne
Umweltprüfung durchführen konnte)

Wir fordern die Aufnahme von Naturschutz- und Klimagerechtigkeitsaspekten
für die Erteilung einer bergrechtlichen Bewilligung oder Erlaubnis, damit
Behörden die Umweltauswirkungen von Bergbauvorhaben bei Bewilligungen
berücksichtigen müssen. Zudem muss klargestellt werden, ob das
Bergbauvorhaben in Bezug auf den Bedarf bzw. Möglichkeiten zur
Kreislaufwirtschaft und Recycling sinnvoll ist und dieser Punkt in die
Entscheidung einbezogen werden.

Wir fordern, dass eine vorzeitige Zulassung des Beginns eines
Bergbauvorhabens nach §57b des Bundesberggesetz nicht weiterhin möglich
ist. Vor Abschluss des Planfeststellungsverfahrens sollte kein
Bergbauprojekt gestartet werden. (es geht um folgenden, aus meiner Sicht
kritischen Punkt im Bundesberggesetz:§ 57b BBergG - Einzelnorm)

offene Fragen

Eine Anpassung von § 40 des Bundesberggesetzes sowie der „Grundabtretung“,
um Bergbaumaßnahmen unter Häusern, Wohnsiedlungen, landwirtschaftlichen
Flächen etc. ohne Zustimmung der Grundstückseigentümer zu stoppen?

Welche Umweltprüfungen müssen bei der Suche nach bergfreien Bodenschätzen
erstellt werden (zu dem Punkt mit den seismischen Untersuchungen)?

§ 49 Beschränkungen der Aufsuchung auf dem Festlandsockel und im
Küstengewässer. Braucht es hier aus unserer Sicht klare Kriterien, was
unangemessene Beeinträchtigungen der Pflanzen und Tierwelt nach §49
Bundesberggesetz sind?

Schäden an der Umwelt als Bergschaden aufnehmen oder betrifft das nur
Sach-/Personenschäden?

Bergschadensvermutung: Beweislast bei Betroffenen auf das Unternehmen
umlagern (Punkt aus dem Dokument der Umweltverbände)?

§132 Forschungshandlung (Festlandsockel im Meer) und 133 (Seekabel etc.) –
Umkehrung bei der Bewilligung einer Genehmigung von „die Genehmigung darf
nur versagt werden“ zu „die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn..“,
Ergänzung um Umweltaspekte

Gesetzestexte und Dokumente

SeismikBergV_SH_2009-06-30.pdf Landesverordnung über seismische Arbeiten
(Seismik-Bergverordnung – SeismikBergV -) – fehlender Umweltschutz, z.B.
Schweinswale etc

UVP-V Bergbau - Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher
Vorhaben

BBergG – Bundesberggesetz

Für uns interessantes Positionspapier einiger Umweltverbände zum Bergrecht:
Positionspapier Modernisierung BBergG_finaler Entwurf

Begründung

offene Fragen

- Eine Anpassung von § 40 des Bundesberggesetzes sowie der „Grundabtretung“, um Bergbaumaßnahmen unter Häusern, Wohnsiedlungen, landwirtschaftlichen Flächen etc. ohne Zustimmung der Grundstückseigentümer zu stoppen?

- Welche Umweltprüfungen müssen bei der Suche nach bergfreien Bodenschätzen erstellt werden (zu dem Punkt mit den seismischen Untersuchungen)?

- § 49 Beschränkungen der Aufsuchung auf dem Festlandsockel und im Küstengewässer. Braucht es hier aus unserer Sicht klare Kriterien, was unangemessene Beeinträchtigungen der Pflanzen und Tierwelt nach §49 Bundesberggesetz sind?

- Schäden an der Umwelt als Bergschaden aufnehmen oder betrifft das nur Sach-/Personenschäden?

- Bergschadensvermutung: Beweislast bei Betroffenen auf das Unternehmen umlagern (Punkt aus dem Dokument der Umweltverbände)?

- §132 Forschungshandlung (Festlandsockel im Meer) und 133 (Seekabel etc.) – Umkehrung bei der Bewilligung einer Genehmigung von „die Genehmigung darf nur versagt werden“ zu „die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn..“, Ergänzung um Umweltaspekte

Gesetzestexte und Dokumente

SeismikBergV_SH_2009-06-30.pdf Landesverordnung über seismische Arbeiten (Seismik-Bergverordnung – SeismikBergV -) – fehlender Umweltschutz, z.B. Schweinswale etc

UVP-V Bergbau - Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben

BBergG – Bundesberggesetz

Für uns interessantes Positionspapier einiger Umweltverbände zum Bergrecht: Positionspapier Modernisierung BBergG_finaler Entwurf

Anträge in einfacher oder leichter Sprache

Wir wollen das Bergrecht verbessern.

So können wir besser das Klima schützen.

Vor etwa 45 Jahren wurde ein Gesetz für den Abbau von Rohstoffen gemacht.

Dieses Gesetz heißt Bundesbergbaugesetz.

Aber die Welt hat sich verändert.

Der Klimawandel und die vielen sterbenden Tierarten sind große Probleme.

Wir haben uns geeinigt, das Klima und die Tierarten zu schützen.

Wir wollen weg von Öl und Gas.

Wir wollen mehr Strom aus Sonne und Wind.

Schleswig-Holstein macht das schon sehr gut.

Jetzt muss das alte Gesetz von 1980 besser werden.

Wir Grünen in Schleswig-Holstein wollen das.

Das neue Gesetz soll zuerst Umwelt und Klima schützen.

Es soll nicht nur den Abbau von Rohstoffen erlauben.

1.) Wir wollen keine neuen Bohrungen für Öl und Gas.

Weder an Land, noch im Meer.

Das ist wichtig für unsere Klimaziele.

Deshalb sollen die Pläne für Gasbohrungen in der Nordsee und in Bayern sofort gestoppt werden.

2.) Klimagerechtigkeit, Umwelt- und Artenschutz sind sehr wichtig.

Diese Ziele sollen im Gesetz stehen, im Paragraph 1.

Ein Gesetz, das Klimawandel und sterbende Tierarten nicht beachtet, ist nicht mehr aktuell.

Wir brauchen ein neues Gesetz.

3.) Manchmal wird der Meeresboden untersucht, um Öl und Gas zu finden.

Dabei werden starke Geräusche gemacht.

Das schadet Tieren im Meer, wie zum Beispiel den Schweinswalen.

Diese Geräusche können tagelang dauern und schaden auch Meeresschutzgebieten.

Deshalb wollen wir:

Jede Untersuchung im Meer muss vorher genau geprüft werden.

Dabei muss geschaut werden, ob die Umwelt geschützt wird.

Das Land Schleswig-Holstein muss das in seinen Regeln für Seeuntersuchungen aufnehmen.

4.) Wenn eine Genehmigung für den Bergbau gegeben wird, muss Folgendes beachtet werden:

Wird die Natur geschützt?

Ist es gut für das Klima?

Das soll bei der Entscheidung wichtig sein.

Es muss auch geprüft werden, ob das Rohmaterial wieder verwendet werden kann (Recycling).

5.) Wir wollen, dass der Bergbau nicht zu früh beginnt.

Es soll nicht erlaubt sein, vorzeitig anzufangen.

Erst wenn alle Prüfungen abgeschlossen sind, darf ein Bergbauprojekt starten.

Das steht im Paragraph 57b des Bundesbergbaugesetzes.

Offene Fragen:

- Sollen Bergbauarbeiten unter Häusern und Feldern nur mit Zustimmung der Besitzer erlaubt sein?

- Welche Prüfungen für die Umwelt sind nötig, wenn nach bestimmten Rohstoffen gesucht wird (siehe Punkt 3)?

- Was bedeutet "unangemessene Beeinträchtigungen" für Tiere und Pflanzen im Meer? Das steht in Paragraph 49.

- Sollen Schäden an der Umwelt auch als Berg.chäden gelten? Oder nur Schäden an Sachen und Personen?

- Wenn jemand durch Bergbau geschädigt wird: Soll das Unternehmen beweisen müssen, dass es nicht Schuld ist?

- In Paragraph 132 und 133 geht es um Genehmigungen im Meer. Wir wollen, dass Genehmigungen nur erteilt werden, wenn die Umwelt geschützt wird. Nicht umgekehrt.

Unterstützer*innen

Martin Merlitz (KV Herzogtum Lauenburg)
Angelika Bretschneider (KV Rendsburg-Eckernförde)
Vincent Schlotfeldt (KV Plön)
Michaela Dämmrich (KV Stormarn)
Kurt Reuter (KV Stormarn)
Wiebke Christin Nozulak (KV Stormarn)
Carina Hennecke (KV Rendsburg-Eckernförde)
Birgit Graf (KV Herzogtum Lauenburg)
Katrin Stange (KV Pinneberg)
Lorenz Mayer (KV Segeberg)

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Änderungsanträge

Ä1 (Joschka Knuth (KV Flensburg), Eingereicht)

Kommentare

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