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A16: Stärkung der kommunalen Autonomie bei der Gestaltung von Anwohner*innenparkgebühren

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:Landesparteitag S-H November 2025
Tagesordnungspunkt:21 Anträge
Antragsteller*in:Mandy Siegenbrink (KV Lübeck)
Status:Modifiziert
Angelegt:23.10.2025, 12:58
Antragshistorie:
Version 1(23.10.2025)
Version 2(21.11.2025) Änderungen anzeigen

Antragstext

Die Landtagsfraktion wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die
kommunale Selbstverwaltung bei der Festsetzung von Gebühren für das
Anwohner*innenparken umfassend gestärkt wird.

Konkret soll die Landesregierung umgehend die notwendigen rechtlichen Grundlagen
schaffen, die den Kommunen die Möglichkeit eröffnet, die jährlichen Gebühren für
Anwohner*innenparkausweise auch deutlich über den derzeitigen Maximalbetrag von
90 Euro festzulegen.

Begründung

  1. Steuerungswirkung im Sinne der Verkehrswende: Angesichts der knappen Flächen in den Kommunen, insbesondere in den Innenstädten, und der Notwendigkeit einer konsequenten Verkehrswende ist das aktuelle Gebührenniveau nicht ausreichend, um eine wirksame Lenkungswirkung zu entfalten. Eine Gebührenobergrenze von 90 Euro pro Jahr (7,50 Euro pro Monat) setzt keinen ausreichenden Anreiz, auf klimafreundlichere Verkehrsmittel wie den ÖPNV oder das Fahrrad umzusteigen oder die Notwendigkeit eines Zweitwagens kritisch zu hinterfragen.
  1. Soziale Gerechtigkeit und Flächengerechtigkeit: Die Vergabe von öffentlichem Raum für das private Abstellen von Pkw zu extrem niedrigen Preisen ist sozial ungerecht. Die Kosten für die Bereitstellung und den Unterhalt der Parkflächen werden größtenteils von der Allgemeinheit getragen. Die Gastronomen bezahlen für die gastronomische Sondernutzung der öffentlicher Flächen deutlich kostendeckendere Preise pro Quadratmeter als für die Parkflachen derzeit angesetzt werden. Eine Anpassung der Gebühren an den Marktwert der Fläche ermöglicht eine gerechtere Verteilung der Kosten und fördert die Freigabe von Flächen für dringend benötigte Infrastruktur wie breitere Geh- und Radwege, Spiel- und Aufenthaltsbereiche.
  1. Stärkung der kommunalen Autonomie: Kommunen kennen die lokalen Gegebenheiten und können die notwendigen Gebührenordnungen unter Berücksichtigung der örtlichen sozialen und wirtschaftlichen Strukturen differenziert festlegen. Die derzeitige starre Obergrenze des Landes schränkt die Gestaltungsfreiheit der Kommunen ein und konterkariert lokale Bemühungen um eine klimagerechte Mobilität.

Anträge in einfacher oder leichter Sprache

Mehr Freiheit für Städte und Gemeinden bei Parkgebühren für Anwohner

Worum es geht:

Der Landesparteitag soll entscheiden, dass sich die Landtagsfraktion dafür einsetzt, dass Städte und Gemeinden selbständiger entscheiden dürfen, wie hoch die Gebühren für das Parken von Anwohnern sind.

Was genau gefordert wird:

Die Landesregierung soll schnell die Gesetze ändern, damit Städte und Gemeinden die jährliche Parkgebühr für Anwohnerausweise auch deutlich über die bisher erlaubten 90 Euro festlegen können.

Warum das notwendig ist:

1. Mehr Wirkung für die Verkehrswende

  • In Städten, vor allem in Innenstädten, gibt es wenig Platz.

  • Um die Verkehrswende (weniger Autos, mehr umweltfreundliche Verkehrsmittel) voranzubringen, reicht die aktuelle Obergrenze von 90 Euro im Jahr (also 7,50 Euro im Monat) nicht aus.

  • Dieser niedrige Preis ist kein ausreichender Anreiz, um auf Bus, Bahn oder das Fahrrad umzusteigen oder darüber nachzudenken, ob man wirklich ein zweites Auto braucht.

2. Gerechtigkeit bei Kosten und Flächen

  • Es ist ungerecht, wenn öffentlicher Platz zum privaten Parken von Autos zu sehr niedrigen Preisen vergeben wird.

  • Die Kosten für die Parkflächen (Anlegen, Instandhaltung) tragen größtenteils alle Bürger.

  • Im Vergleich dazu zahlen Gastronomen für die Nutzung öffentlicher Flächen (z.B. Außengastronomie) deutlich höhere Preise pro Quadratmeter, die ihre Kosten besser decken.

  • Eine Anpassung der Parkgebühren an den eigentlichen Wert der Fläche würde die Kosten gerechter verteilen und dabei helfen, Platz für wichtige Dinge freizugeben, wie z.B. breitere Geh- und Radwege oder Spiel- und Aufenthaltsbereiche.

3. Stärkung der kommunalen Autonomie

  • Städte und Gemeinden wissen am besten, wie die Lage vor Ort ist (z.B. wie viel Platz da ist oder wie hoch die Einkommen sind) und können die Gebühren entsprechend festlegen.

  • Die starre Obergrenze des Landes schränkt die Gemeinden ein und macht ihre eigenen Bemühungen für eine klimafreundliche Mobilität schwieriger.

Gehe zu Zeile:

Unterstützer*innen


  • Sascha Peukert (KV Lübeck)
  • Marilla Meier (KV Lübeck)
  • Kalle Demmert (LV Grüne Jugend Schleswig-Holstein)
  • Helmut Müller-Lornsen (KV Lübeck)
  • Sanna Dietz (KV Lübeck)
  • Steffen Regis (KV Kiel)
  • Erwin Hartmann (KV Lübeck)
  • Benjamin Busse (KV Lübeck)
  • Karin Burakowski (KV Lübeck)
  • Axel Flasbarth (KV Lübeck)
  • Jens Rathjen (KV Lübeck)
  • Friederike Lünne (KV Lübeck)
  • Torben Höllman (KV Lübeck)
  • Annika Schenk (KV Lübeck)
  • Arne-Matz Ramcke (KV Lübeck)
  • Mathias Schmitz (KV Pinneberg)
  • Martina Walther (KV Lübeck)
  • Simone Stojan (KV Ostholstein)
  • Vincent Schlotfeldt (KV Plön)
  • Hubert Ohlendorf (KV Lübeck)
  • Sophia Marie Pott (KV Lübeck)
  • Irja-Iven Meesenburg (KV Lübeck)
  • Sylvia Meier (KV Lübeck)
  • Sven Gebhardt (KV Flensburg)
  • Ilka Lambke-Muszelewski (KV Lübeck)
  • Jonas Wilkening (KV Lübeck)
  • Fides Münstermann (KV Lübeck)
  • Alke Elisabeth Voß (KV Kiel)
  • Gabriele Assmann (KV Lübeck)
  • Birte Duggen (KV Lübeck)
  • Jürgen Leicher (KV Lübeck)
  • Wiebke Garling-Witt (KV Stormarn)
  • Robert Lemke (KV Lübeck)
  • Marlene Langholz-Kaiser (KV Flensburg)
  • Ullrich Kruse (KV Stormarn)
  • Conny Clausen (KV Flensburg)
  • Anita Davidse (KV Herzogtum Lauenburg)
  • Birgit Graf (KV Herzogtum Lauenburg)
  • Reimo Schaaf (KV Ostholstein)
  • Frank Mahrt (KV Lübeck)
  • Stephan Wisotzki (KV Lübeck)
  • Christopher Mund (KV Lübeck)
  • Katrin Stange (KV Pinneberg)
  • Florian Juhl (KV Pinneberg)
  • Elke Dullweber (KV Stormarn)
  • Lino Weiss (KV Kiel)

Änderungsanträge

  • Ä1 (Nelly Waldeck (KV Kiel), Eingereicht)

Kommentare