Ä1 zu A7: Inklusiver Gewaltschutz jetzt – sexualisierte Gewalt gegen Menschen mit Behinderungen wirksam bekämpfen

Der Landesparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein fordert die
grüne Landtagsfraktion auf, sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dass
Menschen mit Behinderungen in Schleswig-Holstein sicher und selbstbestimmt leben
können. Ein wesentlicher Baustein dafür ist die konsequente Stärkung der
Prävention sexualisierter Gewalt gegen Menschen mit Behinderungen.

Dazu sollen insbesondere folgende Maßnahmen umgesetzt werden:

1. Inklusive Umsetzung des Gewalthilfegesetzes sicherstellen

• Schleswig-Holstein stellt sicher, dass die landesweite Umsetzung des
  Gewalthilfegesetzes von Beginn an die spezifischen Bedarfe von Frauen mit
  Behinderungen systematisch berücksichtigt. Sie werden partizipativ in die
  Weiterentwicklung des landesweiten Netzes von Schutz- und
  Beratungsangeboten einbezogen. Bereits bestehende Strukturen werden mit
  Blick auf den ab 2032 geltenden Rechtsanspruch konsequent barriereärmer
  gestaltet. Dabei sind insbesondere der Zugang zu Schutz- und
  Beratungsangeboten, der Einsatz von Dolmetscher*innen (z. B. für
  Gebärdensprache und Leichte Sprache), assistive Kommunikationsformen sowie
  die gezielte Qualifizierung des Fachpersonals zu gewährleisten.

• Das Land stärkt spezialisierte Beratungsstellen und Projekte zur
  Prävention sexualisierter Gewalt, die sich gezielt an Frauen mit
  Behinderungen wenden. Dazu gehören beispielsweise erfolgreiche Modelle wie
  das Projekt „ECHT KRASS!“ der PETZE-Initiative, „Selbstbestimmt Leben und
  Lieben“ in Nordfriesland oder die Arbeit von Mixed Pickles e. V. in Lübeck
  oder von „Pro familia“ in Schleswig-Holstein.

2. Zugang zum Recht sichern und Diskriminierung in Ermittlungsverfahren beenden

• Das Land Schleswig-Holstein entwickelt in Kooperation mit Fachstellen ein
  Fortbildungs- und Sensibilisierungsprogramm für Polizei,
  Staatsanwaltschaft und Gerichtspersonal zum Umgang mit Menschen mit
  Lernschwierigkeiten in Fällen sexualisierter Gewalt. Dabei sollen
  verbindliche Schulungsangebote eingeführt werden, die bestehende
  Handlungsunsicherheiten abbauen und stereotype Annahmen über die
  Glaubwürdigkeit von Menschen mit Behinderungen korrigieren. Ziel ist es,
  dass die verantwortlichen Personen die Aussagefähigkeit
  diskriminierungsfrei bewerten, assistive Kommunikationsformen in der
  Beweismittelaufnahme anwenden können und fachlich qualifizierte,
  behinderungssensible Gutachten sicherstellen können. Angestrebt wird, dass
  das Fortbildungs- und Sensibilisierungsprogramm auch für Mitwirkende im
  KIK-Netzwerk geöffnet und zugänglich gemacht wird.

• Das Land Schleswig-Holstein setzt sich dafür ein, dass in den bestehenden Ausbildungs- und Schulungsangeboten für die Polizei sowie für Mitwirkende im KIK-Netzwerk der Umgang mit Menschen mit Lernschwierigkeiten in Fällen sexualisierter Gewalt stärker berücksichtigt wird. Dabei soll insbesondere die Anwendung assistiver Kommunikationsformen und -hilfen in der Beweismittelaufnahme verankert und praxisnah vermittelt werden. Ziel ist es, eine diskriminierungsfreie Bewertung von Angaben betroffener Personen sicherzustellen und stereotype Annahmen über deren Aussagefähigkeit abzubauen. Ergänzend entwickelt das Land in Kooperation mit Fachstellen Informations- und Schulungsmaterialien, die den beteiligten Institutionen zur Verfügung gestellt werden, um Handlungssicherheit und Fachwissen im Umgang mit Menschen mit Behinderungen weiter zu stärken.

• Schleswig-Holstein setzt sich auf der Justizminister*innenkonferenz dafür
  ein, dass bundesweit verbindliche Standards für diskriminierungssensible
  Ermittlungsverfahren eingeführt werden, die den spezifischen Bedarfen von
  Menschen mit Behinderungen gerecht werden – im Einklang mit der UN-
  Behindertenrechtskonvention und der Istanbul-Konvention (etwa durch
  Anpassungen der Richtlinien für das Strafverfahren (RiStBV) und der
  Strafprozessordnung (StPO))

3. Gewaltschutz in Einrichtungen partizipativ und barrierefrei gestalten

• Gewaltschutzkonzepte in Einrichtungen der Behindertenhilfe werden unter
  Beteiligung der Bewohner*innen, Klient*innen, Frauenbeauftragten und
  Interessenvertretungen partizipativ entwickelt und verbindlich umgesetzt.
  Sie müssen Leitbilder, Verhaltenskodizes, Präventionstrainings für
  Bewohner*innen, regelmäßige Fortbildungen für Fachkräfte sowie klare
  Vorgaben zu Ansprechpersonen und Verfahren bei Verdachtsfällen enthalten.

• Zur Umsetzung des § 37a SGB IX entwickelt das Land Schleswig-Holstein
  verbindliche Qualitätsstandards für Gewaltschutzkonzepte in Einrichtungen.
  Diese Standards werden zukünftig im Landesrahmenvertrag nach § 131 SGB IX
  als Qualitätskriterium und Finanzierungsbestandteil verankert. Sie sollen
  alle Formen von Gewalt sowie geschlechtsspezifische Perspektiven
  berücksichtigen. Ein besonderer Schwerpunkt soll auf der Vermeidung
  einrichtungsspezifischer Menschenrechtsverletzungen liegen, etwa im
  Zusammenhang mit freiheitsentziehenden Maßnahmen und der Wahrung sexueller
  Selbstbestimmung. Zudem soll angestrebt werden, dass die
  Gewaltschutzkonzepte und ihre Umsetzung in den Einrichtungen
  stichprobenartig überprüft werden.

• Frauenbeauftragte in Werkstätten und Wohneinrichtungen werden verbindlich
  mit erweiterten Mitbestimmungsrechten, ausreichenden Ressourcen und
  fachlicher Begleitung ausgestattet. Ihre Arbeit wird durch regelmäßige
  regionale und überregionale Austauschformate gestärkt.

• Zur übergreifenden Koordination und Weiterentwicklung wird auf Landesebene
  eine Fachstelle „Inklusiver Gewaltschutz“ eingerichtet. Diese Fachstelle
  vernetzt bestehende Strukturen, überprüft Fortschritte und entwickelt
  Maßnahmen im Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention und der
  Istanbul-Konvention weiter. Alternativ wird geprüft, ob die Aufgaben in
  das Kompetenzzentrum gegen geschlechtsspezifische Gewalt integriert werden
  können.

4. Sexuelle Bildung von Menschen mit Behinderungen in Schule und Ausbildung
verankern

• Insbesondere Lehrkräfte und pädagogische Fachkräfte als erste
  Ansprechpersonen müssen in der Lage dazu sein, Signale und Andeutungen von
  Betroffenen von sexualisierter Gewalt zu erkennen und angemessen darauf zu
  reagieren. Die Zusatzausbildung zu „Referenzpersonen für schulisches
  Handeln im Kontext sexuellen Kindesmissbrauchs“ wird ausgebaut, um an
  jedem Förderzentrum mindestens eine qualifizierte Ansprechperson
  vorzuhalten.

• Sexuelle Bildung wird in der Überarbeitung des Lehrplans
  Sonderpädagogische Förderung als Querschnittsthema verankert. In
  Lehramtsausbildung und Fortbildung sollen Methoden, Materialien und
  Kooperationspartner zur sexuellen Bildung von Menschen mit Behinderungen
  systematisch berücksichtigt werden.

• Schutzkonzepte an Schulen werden regelmäßig stichprobenartig überprüft, um
  sicherzustellen, dass sie den Bedarfen von Schüler*innen mit Behinderungen
  entsprechen.

5. Schutz vor sexualisierter Gewalt im öffentlichen Raum stärken

• Das Land entwickelt in Kooperation mit Selbstvertretungsverbänden von
  Menschen mit Behinderungen barrierearme Präventions- und
  Awarenesskampagnen zum Thema sexualisierte Gewalt gegen Menschen mit
  Behinderungen. Diese sollen über Rechte sowie Schutz- und
  Hilfemöglichkeiten informieren und Menschen mit Behinderungen gezielt
  erreichen. Informationen sollen dazu beispielsweise in Leichter Sprache,
  Gebärdensprache, Brailleschrift und barrierearmen digitalen Formaten
  bereitgestellt.

• Schleswig-Holstein setzt sich zum Ziel, dass Sicherheits- und
  Präventionskonzepte im öffentlichen Raum, beispielsweise an Bahnhöfen und
  bei Großveranstaltungen, die Bedarfe von Menschen mit Behinderungen
  systematisch berücksichtigen. Dazu gehören barrierearme Notruf- und
  Meldesysteme, taktile und akustische Orientierungshilfen sowie geschulte
  Sicherheits- und Servicekräfte.