Ä2-ä1 zu A1 Ä2: Globalalternative - Für Frieden, Freiheit und Resilienz — Sicherheit ganzheitlich denken

Frieden, Freiheit und Stabilität sind auch in Deutschland und Europa keine
Selbstverständlichkeit mehr. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine
markiert eine Zäsur in der europäischen Friedensordnung. Mit Wladimir Putin
steht uns ein aggressiver Autokrat gegenüber, der seine Interessen mit
militärischer Gewalt und massiven Völkerrechtsbrüchen durchzusetzen versucht.
Deutschland bleibt eines der Hauptangriffsziele. Wir sehen uns weiterhin
massiver hybrider Angriffe ausgesetzt – etwa durch Desinformation,
Cyberattacken, politische Einflussnahme, Sabotage und Spionage. Die Spitzen
unserer Sicherheitsbehörden, der Bundeswehr und der Nachrichtendienste sprechen
mit Blick auf ein zunehmend aggressives Agieren Russlands davon, dass wir uns
längst in einem hybriden Krieg befinden. Diese Entwicklung macht uns große
Sorge.

Ziel dieser hybriden Kriegsführung und gezielten Einflussnahmeoperationen ist
es, uns die eigene Verwundbarkeit aufzuzeigen, Verunsicherung zu stiften,
gesellschaftliche Konflikte zu vertiefen, zu spalten, zu entsolidarisieren und
das Vertrauen in unsere demokratischen Strukturen zu zerstören.

Vor diesem Hintergrund hat der Ostseeraum in den vergangenen Jahren stark an
geopolitischer Bedeutung gewonnen: Die in der Ostsee verlaufenden Pipelines,
Strom- und Datenkabel verbinden Europas Energie- und Kommunikationsnetz. Die
Schifffahrtswege, Handelsrouten und Häfen in und an der Ostsee sichern die
Versorgung in Nord- und Osteuropa.

Die wiederholten Angriffe und Sabotageakte auf kritische Infrastrukturen in
Nord- und Ostsee sowie das Agieren Russlands mit Hilfe der sogenannten
„Schattenflotte“ sind nicht nur eine ernste Gefahr für unsere Demokratie und
unseren Rechtsstaat, sie bergen auch enorme wirtschaftliche und
sicherheitspolitische Risiken für ganz Europa und gefährden zusätzlich die
äußerst sensiblen Meeresgebiete. Der Schutz maritimer Infrastruktur ist daher
derzeit zu Recht ein Schwerpunkt europäischer Sicherheits- und
Verteidigungspolitik. Auch Schleswig-Holstein kommt angesichts unserer
strategisch wichtigen Lage an Nord- und Ostsee eine besondere Verantwortung zu.

In dieser neuen Realität braucht es ein neues Verständnis von der Notwendigkeit
einer verbesserten Wehrhaftigkeit und Verteidigungsfähigkeit. Die Verteidigung
unserer Freiheit kann zweifellos nicht nur militärisch erreicht werden. Es
braucht vielmehr einen ganzheitlichen Ansatz, der Innere und Äußere Sicherheit
künftig sehr viel stärker zusammendenkt und alle Akteure, ob Polizei,
Nachrichtendienste, Bundeswehr, aber auch und vor allem die für den
Bevölkerungsschutz zuständigen Blaulichtorganisationen, von vornherein mitdenkt
und sie verzahnt. Insgesamt braucht es ein gesamtgesellschaftliches
Krisenmanagement, das zivil, politisch und militärisch wirkt und in Kooperation
von Staat und Zivilgesellschaft auf stark gestiegene Bedrohungslagen reagiert.

Wir Grünen, auch und gerade in Schleswig-Holstein, haben uns wiederholt und
intensiv mit diesen Herausforderungen auseinandergesetzt. Unsere Beschlusslagen
fordern eine neue Sensibilität und ein gesamtgesellschaftliches Vorgehen zum
Schutz unseres Staates und Europas. Hierbei muss das gesamte Spektrum an
Herausforderungen in den Blick genommen werden – von Cyber- und
Weltraumsicherheit über Energiesicherheit bis hin zu Katastrophen- und
Bevölkerungsschutz.

Weil die Bundeswehr als zentraler Garant unserer Sicherheit und wichtiger
Pfeiler europäischer und internationaler Friedenssicherung derzeit nicht
ausreichend in der Lage ist, ihre wachsenden Verteidigungsaufgaben zu erfüllen,
haben wir Grüne das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, die Beschleunigung
von Beschaffungsprozessen und strukturelle Reformen mit auf den Weg gebracht und
durchgesetzt. Schon in den damaligen Verhandlungen wollten wir auch Polizei,
Nachrichtendienste und Blaulichtorganisationen mit ins Boot holen, sind damit
aber an der Ablehnung der Union gescheitert. Im Zuge der Verhandlungen um das
neue, 500 Mrd. Euro Sondervermögen ist es uns – aus der Opposition heraus –
gelungen, einen solchen, gesamtgesellschaftlichen Ansatz zu verankern.

Wir haben uns klar zu unseren Bündnisverpflichtungen in der NATO und zur
Stärkung des europäischen Pfeilers innerhalb des Bündnisses bekannt und
gleichzeitig immer wieder darauf gedrungen, dass Deutschland und die Europäische
Union mehr Verantwortung für ihre eigene Sicherheit übernehmen – im Geist
europäischer Solidarität und Unabhängigkeit.

Wir Grünen haben immer wieder klar gemacht, dass wir, so lang Russland weiter
versucht, die Ukraine zu unterwerfen und Gebiete gewaltsam zu erobern, wir die
Ukraine weiter umfassend unterstützen werden – militärisch, humanitär und
politisch. Auch das Agieren anderer autoritäter Staaten wie China gilt es,
rechtsstaatlich entschlossen im Blick zu behalten. Auf die von ihnen ausgehenden
Gefahren machen uns die Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste regelmäßig
aufmerksam.

Vor diesem Hintergrund bekräftigt Bündnis 90/ DIE GRÜNEN in Schleswig-Holstein
erneut:

1. Gesellschaftliche Resilienz stärken
   
   Die Bedrohungslage ernst zu nehmen ohne in Panik zu verfallen, setzt eine
   gut informierte Öffentlichkeit voraus, die den Wert und die
   Verletzlichkeit von Demokratie und Frieden versteht und die bereit ist,
   unsere Freiheit, unser Recht und unsere Sicherheit zu verteidigen. Wir
   setzen uns daher für ein neues Verständnis von Wehrhaftigkeit ein, das auf
   gesellschaftlichem Verantwortungsbewusstsein gründet. Wir stärken daher
   auch die politische Bildung, Medienkompetenz und den gesellschaftlichen
   Zusammenhalt, um Desinformation, Spaltung und demokratiefeindlichen
   Tendenzen entgegenzuwirken.

2. Integrierte Sicherheitsstrategie umsetzen
   
   Wir bringen innere und äußere Sicherheit zusammen und stehen für einen
   erweiterten Sicherheitsbegriff, der Cyber- und Weltraumsicherheit,
   Energiesicherheit, Katastrophenschutz, Resilienz gegenüber hybriden
   Bedrohungen und einer engen Verzahnung von zivilen und militärischen
   Strukturen Rechnung trägt. Frühwarnsysteme, Sicherheitsstandards für
   kritische Infrastruktur, eine engere Verzahnung der nationalstaatlich
   zuständigen Stellen, sowie die Stärkung des Zivilschutzes und der
   Nachrichtendienste spielen hierbei eine zentrale Rolle.

3. Gesamtgesellschaftliche Verteidigungsfähigkeit sicherstellen
   
   Wir sind überzeugt, die Verteidigung unserer Freiheit und unseres Rechts
   sind alles andere als reine Militärprojekte. Sie sind die Aufgabe der
   ganzen Gesellschaft - für- und miteinander, zivil und militärisch. Dafür
   braucht es angemessene Mittel, die zielgerichtet eingesetzt werden, um die
   Einsatzbereitschaft der Bundeswehr und die Fähigkeiten der
   Blaulichtorganisationen gleichermaßen zu stärken und den von uns politisch
   erkämpften erweiterten Sicherheitsbegriff umzusetzen.

4. Diplomatie und europäische Zusammenarbeit stärken
   
   Wir stehen weiter für eine Politik, die auf Diplomatie, zivile
   Konfliktbearbeitung und internationale Kooperation setzt. Unser Ziel
   bleibt eine Friedensordnung, die auf Recht, Freiheit und Zusammenarbeit
   basiert. Eine enge Abstimmung unter den europäischen Partnern in
   multilateralen Foren ist für uns eine politische Selbstverständlichkeit.

5. Europäisch entschlossen handeln
   
   Wir stehen für ein selbstbestimmtes und europäisch abgestimmtes Vorgehen,
   das sich von der Abhängigkeit der eratischen Außenpolitik des
   amerikanischen Präsidenten löst. Wir werden weiter nach Wegen und
   rechtssicheren Lösungen suchen, die so genannten “frozen assets”, also das
   in der EU eingefrorene russische Staatsvermögen nutzbar zu machen. Darüber
   hinaus werben wir für eine konsequente Anwendung bestehender
   internationaler Gesetze, um die Schattenflotte in der Ostsee, die eine
   erhebliche ökologische und sicherheitspolitische Gefahr darstellt,
   stillzulegen.

6. Solidarität mit der Ukraine fortsetzen
   
   Wir stehen unverändert an der Seite der Ukraine. Wir unterstützen sie in
   ihrer Selbstverteidigung, beim Wiederaufbau und auf ihrem Weg in die
   Europäische Union. Unser Ziel bleibt, dass die Menschen in der Ukraine
   selbstbestimmt und in Frieden leben können. Dem Versuch Russlands durch
   hybride Kriegsführung zu einer Spaltung der deutschen Gesellschaft und
   einer Entsolidarisierung mit den Menschen in der Ukraine beizutragen,
   stellen wir uns entschieden entgegen.

7. Sicherheit nachhaltig finanzieren
   Es ist richtig, zusätzliches Geld bereitzustellen, um die Erhöhung der Sicherheitsausgaben zur Verteidigung unserer und verbündeter Demokratien nicht zu Lasten anderer wichtiger Aufgaben in unserem Land zu gestalten. Aktuell wird dies ausschließlich durch Kredite erreicht. Um die steigenden Kosten finanziell nachhaltiger zu decken, sollten die Superreichen in unserer Gesellschaft zukünftig einen deutlich höheren finanziellen Beitrag leisten müssen.

Im Übrigen verweisen wir auf die bei den vergangenen Parteitagen zu der Thematik
beschlossenen, umfassenden Initiativen unD ihre Maßnahmenkataloge.