Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
| Veranstaltung: | Landesparteitag S-H November 2025 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 21 Anträge |
| Status: | Beschluss |
| Beschlossen am: | 22.12.2025 |
| Antragshistorie: | Version 2 |
Steuergerechtigkeit stärken — globale Mindestbesteuerung konsequent umsetzen und ungerechte Ausnahmen bei großen Erbschaften abschaffen
Beschlusstext
Steuergerechtigkeit ist eine Grundvoraussetzung für gesellschaftlichen
Zusammenhalt, wirtschaftliche Fairness und die Akzeptanz unseres Steuersystems.
Wer viel hat, soll auch einen fairen Beitrag leisten – für gute Bildung,
verlässliche Infrastruktur, soziale Sicherheit und den ökologischen Umbau
unserer Wirtschaft. Internationale Großkonzerne und extrem hohe Erbschaften
dürfen sich nicht dauerhaft der fairen Besteuerung entziehen.
Die globale Steuerpolitik ist durch den Rückzug der Trump Administration aus dem
OECD Abkommen zur globalen Mindestbesteuerung von multinationalen Konzernen und
den Drohungen gegen Staaten mit Digitalsteuern unter Druck gekommen. Auch in der
Europäischen Union mehren sich Stimmen, die einen Rückzug aus internationalen
Abkommen für richtig halten. Wir stellen uns dem entgegen!
Die Europäische Union und die Bundesrepublik Deutschland müssen in der OECD, den
Vereinten Nationen und G20 mehr Verantwortung übernehmen. Wir Grüne wollen eine
globale Steuerpolitik, die wirtschaftliche Fairness schafft und demokratische
Teilhabe sichert.
Um Steuergerechtigkeit national wie international zu stärken und steuerliche
Schlupflöcher zu schließen, fordern wir die Bundesregierung auf, sich für
folgende Maßnahmen einzusetzen:
1. Globale Mindestbesteuerung umsetzen und weiterentwickeln
Die Einführung der globalen Mindeststeuer von 15 Prozent für multinationale
Konzerne mit einem Jahresumsatz über 750 Mio. Euro ist ein wichtiger
Fortschritt. Sie markiert einen Wendepunkt hin zu mehr Fairness im
internationalen Steuerwettbewerb. Entscheidend ist jetzt, dass die Regelungen
wirken – und nicht durch neue Ausnahmen oder Schlupflöcher unterlaufen werden.
Um die Wirksamkeit dieser Regelung zu sichern, fordern wir:
- Konsequente Nachversteuerung: Gewinne, die in Ländern mit einem effektiven
Steuersatz unter 15 Prozent erzielt werden, müssen im Ursprungsland
automatisch nachversteuert werden („Top-up Tax“ bzw. Income Inclusion
Rule). Damit wird verhindert, dass Unternehmen Gewinne in Steueroasen
verschieben.
- Transparenz durch Country-by-Country Reporting: Große Unternehmensgruppen
sollen verpflichtet werden, länderspezifisch offenzulegen, wo und in
welcher Höhe sie Gewinne erzielen und Steuern zahlen. Nur wer Transparenz
schafft, kann Vertrauen zurückgewinnen.
- Internationale Weiterentwicklung: Die Bundesregierung soll sich in
internationalen Gremien für eine Ausweitung der Mindestbesteuerung auf
weitere Steuerarten und Unternehmensgrößen einsetzen, um faire
Wettbewerbsbedingungen weltweit zu schaffen.
→ Eine konsequente globale Mindestbesteuerung sorgt für mehr Fairness zwischen
Staaten, schützt den Mittelstand vor unfairem Steuerdumping und stärkt die
finanzielle Handlungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte – weltweit.
2. Die Verhandlungen der UN für eine Globale Steuerkonvention unterstützen
Seit 2 Jahren wird auf Beschluss der UN-Vollversammlung eine globale Steuer-
Konvention vorbereitet. Die Bundesregierung wird aufgefordert, dass Deutschland
sich bei den Verhandlungen zur Vorbereitung der UN-Steuerkonvention konstruktiv
einbringt und das Bremserhaus verlässt. Dabei geht es insbesondere um:
- Eine weltweit einheitliche progressive Mindestbesteuerung von
Multimillionären
- Die Festlegung der Besteuerungsrechte von internationalen Konzernen nach
dem Standort der Wertschöpfung und des Umsatzes. Heute erfolgt die
Besteuerung oft in Steueroasen, wo der Gewinn ausgewiesen wird, aber weder
produziert noch verkauft wird oder sie erfolgt am Firmensitz des MNE.
2. Steuergerechtigkeit bei sehr großen Erbschaften herstellen
Große Vermögen dürfen nicht dauerhaft steuerlich privilegiert bleiben. Es ist
weder sozial gerecht noch ökonomisch sinnvoll, wenn große Vermögen von
Generation zu Generation nahezu unversteuert weitergegeben werden, während
Arbeitseinkommen voll besteuert werden. Eine gerechte Erbschafts- und
Schenkungssteuer ist ein Beitrag zu Chancengleichheit und
Generationengerechtigkeit – sie schützt den Zusammenhalt und stärkt die
Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Daher fordern wir eine Reform der Erbschaft-
und Schenkungsteuer, die gerechte Besteuerung sichert, aber zugleich
mittelständische Unternehmen und Arbeitsplätze schützt.
Folgende Punkte sollten Teil der notwendigen Reformdiskussionen sein:
- Erhöhung der Freibeträge zur Entlastung kleiner und mittlerer Schenkungen
und Erbschaften:
Die derzeitigen Freibeträge der Erbschafts- und Schenkungssteuer sollten
an die allgemeine Preis- und Immobilienwertentwicklung angepasst werden,
damit durchschnittliche Schenkungen und Erbschaften – etwa
Einfamilienhäuser in städtischen Lagen – nicht zunehmend in die
Steuerpflicht geraten, was der ursprünglichen Intention des Gesetzgebers
widerspricht. Eine Erhöhung der Freibeträge schützt das Familienvermögen
vor ungerechter Besteuerung.
- Abschaffung der Verschonungsregelungen für extrem hohe Erbschaften:
Bei Erbschaften über sehr hohen Werten (z. B. über 26 Mio. Euro) sind
Ausnahmen nicht mehr zu rechtfertigen – insbesondere für sehr hohe
Betriebsvermögen, umfangreiche Immobilienportfolios und Aktienpakete.
Steuerfreiheit darf nicht zur Frage der Vermögenshöhe werden.
- Die Schaffung eines EU-Vermögensregisters um Transparenz für hohe
Vermögenswerte zu schaffen und um Steuervermeidung, wie Geldwäsche den
Kampf anzusagen.
- Schutz von Arbeitsplätzen durch Stundungsregelungen:
Für Firmenerbinnen und -erben sollten großzügige Raten- oder
Stundungsmodelle möglich bleiben, damit Steuerzahlungen nicht zu
Liquiditätsproblemen führen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass bei der
Einführung von Stundungsmöglichkeiten digitale und verwaltungsarme
Verfahren gewählt werden, die weder die betreffenden Unternehmen noch die
Finanzverwaltung überlasten.
So schaffen wir Erbschafts- und Schenkungssteuer, die fair ist, kleine und
mittlere Unternehmen schützt und zugleich die übermäßige Konzentration von
Vermögen begrenzt. Dabei ist zu beachten, dass eine Reform der Erbschaft- und
Schenkungssteuer für den Staat mindestens einkommensneutral ist.
3. Einführung einer EU Digitalsteuer
Die großen Tech Konzerne machen in der Europäischen Union Milliardengewinne und
zahlen gleichzeitig viel zu wenig Steuern. Wir wollen, dass die großen Tech
Konzerne in der gesamten Europäischen Union fair besteuert werden. Deshalb
setzen wir uns für eine EU Digitalsteuer ein. Wir fordern die EU Kommission dazu
auf dementsprechend Vorschläge zu unterbreiten und sich an der Seite der Staaten
zu stellen, die durch US Präsident Trump unter Druck geraten ihre Digitalsteuern
abzuschaffen.