| Veranstaltung: | Landesparteitag S-H November 2025 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 21 Anträge |
| Antragsteller*in: | Silke Schneider (KV Lübeck) |
| Status: | Eingereicht |
| Angelegt: | 23.10.2025, 22:41 |
Steuergerechtigkeit ist eine Grundvoraussetzung für gesellschaftlichen
Zusammenhalt, wirtschaftliche Fairness und die Akzeptanz unseres Steuersystems.
Wer viel hat, soll auch einen fairen Beitrag leisten – für gute Bildung,
verlässliche Infrastruktur, soziale Sicherheit und den ökologischen Umbau
unserer Wirtschaft. Internationale Großkonzerne und extrem hohe Erbschaften
dürfen sich nicht dauerhaft der fairen Besteuerung entziehen.
Steuergerechtigkeit ist eine Grundvoraussetzung für gesellschaftlichen Zusammenhalt, wirtschaftliche Fairness und die Akzeptanz unseres Steuersystems. Wer viel hat, soll auch einen fairen Beitrag leisten – für gute Bildung, verlässliche Infrastruktur, soziale Sicherheit und den ökologischen Umbau unserer Wirtschaft. Internationale Großkonzerne und extrem hohe Erbschaften dürfen sich nicht dauerhaft der fairen Besteuerung entziehen.
Die globale Steuerpolitik ist durch den Rückzug der Trump Administration aus dem OECD Abkommen zur globalen Mindestbesteuerung von multinationalen Konzernen und den Drohungen gegen Staaten mit Digitalsteuern unter Druck gekommen. Auch in der Europäischen Union mehren sich Stimmen, die einen Rückzug aus internationalen Abkommen für richtig halten. Wir stellen uns dem entgegen!
Die Europäische Union und die Bundesrepublik Deutschland müssen in der OECD, den Vereinten Nationen und G20 mehr Verantwortung übernehmen. Wir Grüne wollen eine globale Steuerpolitik, die wirtschaftliche Fairness schafft und demokratische Teilhabe sichert.
Um Steuergerechtigkeit national wie international zu stärken und steuerliche
Schlupflöcher zu schließen, fordern wir die Bundesregierung auf, sich für
folgende Maßnahmen einzusetzen:
1. Globale Mindestbesteuerung umsetzen und weiterentwickeln
Die Einführung der globalen Mindeststeuer von 15 Prozent für multinationale
Konzerne mit einem Jahresumsatz über 750 Mio. Euro ist ein wichtiger
Fortschritt. Sie markiert einen Wendepunkt hin zu mehr Fairness im
internationalen Steuerwettbewerb. Entscheidend ist jetzt, dass die Regelungen
wirken – und nicht durch neue Ausnahmen oder Schlupflöcher unterlaufen werden.
Um die Wirksamkeit dieser Regelung zu sichern, fordern wir:
→ Eine konsequente globale Mindestbesteuerung sorgt für mehr Fairness zwischen
Staaten, schützt den Mittelstand vor unfairem Steuerdumping und stärkt die
finanzielle Handlungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte – weltweit.
→ Eine konsequente globale Mindestbesteuerung sorgt für mehr Fairness zwischen Staaten, schützt den Mittelstand vor unfairem Steuerdumping und stärkt die finanzielle Handlungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte – weltweit.
2. Die Verhandlungen der UN für eine Globale Steuerkonvention unterstützen
Seit 2 Jahren wird auf Beschluss der UN-Vollversammlung eine globale Steuer-Konvention vorbereitet. Die Bundesregierung wird aufgefordert, dass Deutschland sich bei den Verhandlungen zur Vorbereitung der UN-Steuerkonvention konstruktiv einbringt und das Bremserhaus verlässt. Dabei geht es insbesondere um:
2. Steuergerechtigkeit bei sehr großen Erbschaften herstellen
Große Vermögen dürfen nicht dauerhaft steuerlich privilegiert bleiben. Es ist
weder sozial gerecht noch ökonomisch sinnvoll, wenn große Vermögen von
Generation zu Generation nahezu unversteuert weitergegeben werden, während
Arbeitseinkommen voll besteuert werden. Eine gerechte Erbschafts- und
Schenkungssteuer ist ein Beitrag zu Chancengleichheit und
Generationengerechtigkeit – sie schützt den Zusammenhalt und stärkt die
Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Daher fordern wir eine Reform der Erbschaft-
und Schenkungsteuer, die gerechte Besteuerung sichert, aber zugleich
mittelständische Unternehmen und Arbeitsplätze schützt.
Folgende Punkte sollten Teil der notwendigen Reformdiskussionen sein:
So schaffen wir Erbschafts- und Schenkungssteuer, die fair ist, kleine und
mittlere Unternehmen schützt und zugleich die übermäßige Konzentration von
Vermögen begrenzt. Dabei ist zu beachten, dass eine Reform der Erbschaft- und
Schenkungssteuer für den Staat mindestens einkommensneutral ist.
So schaffen wir Erbschafts- und Schenkungssteuer, die fair ist, kleine und mittlere Unternehmen schützt und zugleich die übermäßige Konzentration von Vermögen begrenzt. Dabei ist zu beachten, dass eine Reform der Erbschaft- und Schenkungssteuer für den Staat mindestens einkommensneutral ist.
3. Einführung einer EU Digitalsteuer
Die großen Tech Konzerne machen in der Europäischen Union Milliardengewinne und zahlen gleichzeitig viel zu wenig Steuern. Wir wollen, dass die großen Tech Konzerne in der gesamten Europäischen Union fair besteuert werden. Deshalb setzen wir uns für eine EU Digitalsteuer ein. Wir fordern die EU Kommission dazu auf dementsprechend Vorschläge zu unterbreiten und sich an der Seite der Staaten zu stellen, die durch US Präsident Trump unter Druck geraten ihre Digitalsteuern abzuschaffen.
Mit einer konsequent umgesetzten globalen Mindestbesteuerung und einer gerechteren Erbschafts- und Schenkungssteuer stärken wir das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit und Fairness des Staates. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zu einer solidarischen, gerechten und ökologisch verantwortlichen Finanzordnung - in der Wohlstand geteilt, Chancen ermöglicht und öffentliche Investitionen gesichert werden. Und dies, ohne die berechtigten Interessen mittelständischer Unternehmen und der Beschäftigten aus dem Blick zu verlieren.
Steuergerechtigkeit ist eine Frage der Fairness und des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Wer viel hat, soll auch einen angemessenen Beitrag zum Gemeinwohl leisten. Doch während Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihr Einkommen voll versteuern, gelingt es großen Konzernen und sehr vermögenden Erbinnen und Erben oft, ihre Steuerlast erheblich zu senken – durch internationale Schlupflöcher oder nationale Sonderregelungen. Das untergräbt das Vertrauen in die Gerechtigkeit unseres Steuersystems. Das gleiche gilt im Rahmen von Schenkungen.
Steuergerechtigkeit bedeutet: Starke Schultern tragen mehr, damit die Gesellschaft zusammenhält. Dann bleibt der Staat handlungsfähig – für Bildung, Klimaschutz, Infrastruktur und soziale Sicherheit. So schaffen wir eine solidarische und zukunftsfeste Finanzordnung, die Leistung anerkennt, Chancengleichheit fördert und Vertrauen stärkt.
Mehr Steuergerechtigkeit – große Firmen und sehr reiche Erben sollen ihren fairen Anteil zahlen
Worum geht es?
Steuern sind wichtig für uns alle.
Mit Steuern bezahlt der Staat Schulen, Straßen, Sicherheit und Umweltschutz.
Alle sollen gerecht zu den Steuern beitragen.
Wer viel Geld oder Besitz hat, soll auch mehr Steuern zahlen als Menschen mit wenig Geld.
Im Moment ist das aber nicht immer so.
Manche große Firmen und sehr reiche Erben zahlen zu wenig Steuern.
Das ist ungerecht.
Deshalb wollen wir zwei Dinge ändern:
Es gibt sehr große Firmen, die in vielen Ländern arbeiten. Diese Firmen sollen überall wenigstens fünfzehn Prozent Steuern zahlen. Das nennt man globale Mindeststeuer. Diese Regel gibt es schon – aber sie muss gut umgesetzt werden.
Wir fordern:
Warum das wichtig ist:
So wird der Wettbewerb fairer. Kleine und mittlere Unternehmen werden geschützt. Und der Staat bekommt genug Geld für wichtige Aufgaben.
Sehr reiche Menschen können oft viel Geld oder Besitz erben, ohne dafür viele Steuern zu zahlen.
Das ist ungerecht gegenüber Menschen, die für ihren Lohn voll Steuern zahlen müssen.
Wir wollen:
Warum das wichtig ist:
So bleibt die Steuer gerecht.
Normale Familien werden geschützt.
Aber sehr große Vermögen werden wieder fair besteuert.
Der Staat soll dabei genauso viel Geld einnehmen wie bisher – aber gerechter verteilt.
Zusammenfassung:
Wir wollen, dass große Firmen und sehr reiche Erben ihren gerechten Anteil zahlen.
So können alle auf faire Weise zum Gemeinwohl beitragen.
Das stärkt den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.
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