Intersektionalität und Antidiskriminierung als Grundlage unserer feministischen Praxis!

Der Landesparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein möge

beschließen:

Intersektionalität und Antidiskriminierung als Grundlage unserer feministischen
Praxis!

FLINTA*-Personen, die zusätzlich zu Sexismus auch von weiteren
Diskriminierungsformen wie Rassismus, Klassismus, Ableismus, Queerfeindlichkeit
oder Transfeindlichkeit betroffen sind, erleben nicht nur eine
Mehrfachbelastung, sondern eine systematische gesellschaftliche Ausgrenzung. In
einer patriarchalen und rassistischen Gesellschaft bedeutet dies für viele
FLINTA*-Personen eingeschränkten Zugang zu Sicherheit, Ressourcen, politischer
Teilhabe und gesellschaftlicher Anerkennung.

Deshalb kann ein Feminismus, der diese unterschiedlichen Unterdrückungsformen
ignoriert, weder gerecht noch wirksam sein. Um reale gesellschaftliche
Machtverhältnisse abzubauen, muss Feminismus intersektional sein – also die
miteinander verflochtenen Strukturen von Unterdrückung sichtbar machen und
bekämpfen.

Der Landesparteitag bekennt sich zur Gleichberechtigung und zum besonderen
Schutz von FLINTA*-Personen. Deshalb fordern wir:

1. TINA*-Personen müssen im Gewalthilfegesetz mitgedacht werden!

TINA*-Personen erleben ein überdurchschnittlich hohes Risiko für verschiedene
Formen von Gewalt – darunter häusliche Gewalt, sexualisierte Gewalt,
strukturelle Gewalt sowie Gewalt in medizinischen und staatlichen Einrichtungen.
Gleichzeitig werden sie in Hilfesystemen oft nicht mitgedacht oder aktiv
ausgeschlossen, etwa durch binäre Schutzunterkünfte, fehlende rechtliche
Anerkennung ihrer Geschlechtsidentität oder Diskriminierung im Beratungssystem.

Deswegen fordern wir, dass TINA*-Personen ausdrücklich im Gewalthilfegesetz
berücksichtigt werden müssen!

2. Verbesserung des Selbstbestimmungsgesetzes

Das Selbstbestimmungsgesetz ist ein wichtiger Schritt, um die Rechte von trans*,
inter, nicht-binären und agender Personen zu stärken. Es ermöglicht Menschen,
ihren Namen und ihr Geschlecht rechtlich anzuerkennen und so selbstbestimmt zu
leben. Dennoch zeigt die Praxis, dass das Gesetz noch viele Hürden enthält, die
insbesondere marginalisierte TINA*-Personen stark belasten. Hohe bürokratische
Anforderungen und fehlende rechtliche Absicherung für Menschen mit
Mehrfachdiskriminierung verhindern, dass alle Personen gleichberechtigt und
sicher ihre Identität anerkennen lassen können.

Eine Verbesserung des Selbstbestimmungsgesetzes ist deshalb notwendig, um diese
Hürden abzubauen und das Recht auf Selbstbestimmung wirklich für alle
umzusetzen. Dazu gehören unter anderem einfachere Verfahren, niedrigschwellige
Beratungsangebote und der Abbau finanzieller oder sozialer Barrieren.

Damit wir uns als Partei wirksam für marginalisierte FLINTA*-Personen einsetzen,
müssen wir die Machtstrukturen und verschiedenen Diskriminierungsformen in
unserer Gesellschaft, aber auch in unserer Partei verstehen und kritisch
hinterfragen. Wir müssen als feministische Partei unseren Feminismus
intersektional denken, um alle betroffenen Personen miteinzubeziehen.

1. Verstärkte Bildungs-/ und Förderungsangebote für TINA*-Personen

Um TINA*-Personen eine politische Mitsprache zu ermöglichen und sie im
politischen Kontext zu fördern, ist es notwendig, dass man ihnen verschiedene
Bildungs-/ und Fördermöglichkeiten bereitstellt.

Als Grüne setzen wir bis zu den Landtagswahlen ein Förderprogramm speziell für
FLINTA*-Personen. Das Förderprogramm muss explizit auch für TINA*-Personen
ausgeschrieben werden! Dadurch soll ein Safer Space für FLINTA*-Personen
geschaffen werden und ein Raum für den Austausch entstehen. Außerdem soll das
Programm dazu dienen, FLINTA*-Personen ein Bildungsangebot bereitzustellen und
gemeinsam politische Forderungen zu formulieren.Darüber hinaus sollten auch
Bildungsangebote für cis-männliche Mitglieder geschaffen werden, die ihnen
zielgruppengerecht Diskriminierungserfahrungen von FLINTA*-Personen vermitteln,
eine kritische Auseinandersetzung mit Geschlechterrollen ermöglichen und sie zur
feministischen Praxis "empowern".

Es ist wichtig, dass dieser Ort nicht nur für weiße cis Frauen, sondern explizit
auch für TINA*-Personen geschaffen wird. Ansonsten werden bestehende
Machtverhältnisse reproduziert, anstatt sie gezielt zu bekämpfen!

2. Verstärkte Aufklärungs-/ und Öffentlichkeitsarbeit bezüglich der Lage von
   FLINTA*-Personen in und außerhalb Europa!

Als Grüne machen wir durch unsere Öffentlichkeitsarbeit stärker auf die
Situation von FLINTA*-Personen in und außerhalb Europa aufmerksam. Außerdem
solidarisieren wir uns mit marginalisierenzen FLINTA*-Personen und setzen uns
öffentlich für ihre Rechte ein!

FLINTA*-Personen leiden weltweit stärker in Krisensituationen. Während
beispielsweise Naturkatastrophen sind FLINTA*-Personen stärker von den Folgen
betroffen, weil soziale und geschlechtsspezifische Ungleichheiten ihre
Handlungsmöglichkeiten einschränken. Auch in Kriegssituationen leiden FLINTA*-
Personen, beispielsweise durch die gezielte Anwendung von sexualisierter Gewalt
als Kriegsinstrument, am stärksten. Es ist extrem wichtig, auf die Situation
dieser FLINTA*-Personen aufmerksam zu machen!

Unser feministischer Kampf ist nicht vorbei, so lange FLINTA*-Personen in
unserem patriarchalen System ausgebeutet und unterdrückt werden!

Intersektionaler Feminismus bedeutet, Machtverhältnisse zu hinterfragen,
Privilegien kritisch zu reflektieren und Räume zu schaffen, in denen auch die
Stimmen derjenigen gehört werden, die systematisch unterdrückt werden.