Ä2 zu A14: Handlungsfähigkeit unserer Kommunen sichern!

Die finanzielle Situation der Kommunen in unserem Land gibt großen Anlass zur
Sorge. Aktuell entwickelt sich die Schere zwischen Erträgen und Aufwendungen
immer weiter auseinander. Verantwortlich dafür ist neben strukturellen Personal-
und Sozialausgaben ein stagnierendes Steueraufkommen, dass durch aktuelle
Maßnahmen der Bundesregierung zusätzlich geschwächt wird. Bei den Kommunen liegt
etwa ein Viertel der gesamtstaatlichen Aufgaben, sie haben aber nur ein Siebtel
der Steuererträge. Aufgrund der steigenden Defizite können Kreise, Städte und
Gemeinden immer weniger in die notwendige Infrastruktur investieren.

Die Landesregierung hat aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung, der
allgemeinen Kostenentwicklung und der beschlossenen sowie geplanten
Steuerentlastungen der Bundesregierung ebenfalls nur begrenzte Spielräume, um
die Kommunen zusätzlich zu unterstützen.

Wir begrüßen es, dass das Land bei den Mitteln des Infrastruktursondervermögens
62,5 Prozent den Kommunen im Land zur Verfügung stellt und mit weiteren
Maßnahmen (u.a. für Ganztag, Frauenhäuser und Schwimmstätten) zusätzliche
Investitionen für die Kommunen ermöglicht.

Das allein wird aber nicht ausreichen, um die strukturellen
Finanzierungsprobleme der kommunalen Haushalte zu lösen.

Wir fordern daher die Umsetzung folgender Maßnahmen:

• Der Bund muss den Kommunen dauerhaft zusätzliche Mittel zur Verfügung
  stellen, damit diese die steigenden Ausgaben decken und den Abbau von
  Personal und Leistungen vor Ort verhindern können.Die zusätzlichen Mittel können über einen höheren Anteil der Kommunen an der Einkommensteuer aufgebracht werden, wenn wir endlich bestehende Steuerlücken in unserem Steuersystem schließen.

• Der Bund muss sich an den Kosten der kommunal getragenen Sozialleistungen
  stärker beteiligen, um eine faire Aufteilung zwischen Bund, Ländern und
  Gemeinden ohne Sozialabbau zu erreichen.

• Der Bund muss endlich eine Altschuldenregelung zur Entschuldung der
  Kommunen auf den Weg bringen und dabei die bereits von den Ländern wie
  Schleswig-Holstein geleisteten Entlastungen berücksichtigen.

• Bei zusätzlichen Aufgaben, die den Kommunen durch Bundesgesetze auferlegt
  werden, muss der Bund eine bürokratiearme Umsetzung sicherstellen oder den
  zusätzlichen Aufwand auf andere Weise ausgleichen.

• Bund, Land und Kommunen müssen weiter an einer Digitalisierung der
  Prozesse und Entflechtung der Aufgaben der unterschiedlichen föderalen
  Ebenen arbeiten. Neue oder veränderte Leistungen dürfen keine neue
  Bürokratie produzieren, sondern sollen zunächst vorhandene Strukturen
  nutzen.

• Förderprogramme des Bundes und des Landes für kommunale Zwecke müssen in
  der Beantragung und der anschließenden Kontrolle deutlich vereinfacht und
  an die Bedarfe der Kommunen angepasst werden.

• Das Land soll sicherstellen, dass die Infrastrukturmittel aus dem
  Sondervermögen des Bundes bürokratiearm für Investitionen in den Kommunen
  verwendet werden können.

• Die Investitionstätigkeit der Kommunen darf nicht durch die
  Kommunalaufsicht von Land und Kreisen unnötig beschränkt werden. Das gilt
  erst recht mit Blick auf die zu erwartende zusätzliche
  Investitionstätigkeit der Kommunen aufgrund der Bundesmittel aus dem
  Sondervermögen. Diese Investitionen dürfen durch die Kommunalaufsicht
  nicht ausgebremst werden. Grundsätzlich ist die Genehmigungspraxis zu
  evaluieren und vor allem stärker an die Regeln der Doppik anzupassen.
  Neben der Verschuldung sollten weitere Kennzahlen (wie zum Beispiel
  Sanierungsstau oder Umsetzungsquote) berücksichtigt werden.

Die Kommunen sind die Keimzelle unserer Demokratie. Die Menschen erleben den
Staat vor ihrer Haustür. Daher ist es besonders wichtig, dass die Infrastruktur
vor Ort funktioniert und damit der gesellschaftliche Zusammenhalt gewährleistet
wird. Dafür benötigen wir eine gut funktionierende Verwaltung vom Amt bis zur
Landeshauptstadt und eine ausreichende finanzielle Ausstattung unserer Kreise,
kreisfreien Städte sowie kreisangehörigen Städte und Gemeinden.

Die finanzielle Situation der Kommunen in unserem Land gibt großen Anlass zur
Sorge. Aktuell entwickelt sich die Schere zwischen Erträgen und Aufwendungen
immer weiter auseinander. Verantwortlich dafür ist neben strukturellen Personal-
und Sozialausgaben ein stagnierendes Steueraufkommen, dass durch aktuelle
Maßnahmen der Bundesregierung zusätzlich geschwächt wird. Bei den Kommunen liegt
etwa ein Viertel der gesamtstaatlichen Aufgaben, sie haben aber nur ein Siebtel
der Steuererträge. Aufgrund der steigenden Defizite können Kreise, Städte und
Gemeinden immer weniger in die notwendige Infrastruktur investieren.

Die Landesregierung hat aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung, der
allgemeinen Kostenentwicklung und der beschlossenen sowie geplanten
Steuerentlastungen der Bundesregierung ebenfalls nur begrenzte Spielräume, um
die Kommunen zusätzlich zu unterstützen.

Wir begrüßen es, dass das Land bei den Mitteln des Infrastruktursondervermögens
62,5 Prozent den Kommunen im Land zur Verfügung stellt und mit weiteren
Maßnahmen (u.a. für Ganztag, Frauenhäuser und Schwimmstätten) zusätzliche
Investitionen für die Kommunen ermöglicht.

Das allein wird aber nicht ausreichen, um die strukturellen
Finanzierungsprobleme der kommunalen Haushalte zu lösen.

Wir fordern daher die Umsetzung folgender Maßnahmen:

• Der Bund muss den Kommunen dauerhaft zusätzliche Mittel zur Verfügung
  stellen, damit diese die steigenden Ausgaben decken und den Abbau von
  Personal und Leistungen vor Ort verhindern können.

• Der Anteil der Kommunen an der Einkommenssteuer soll von heute 15% auf 30% verdoppelt werden - das wären ca. 50 Mrd. €. Damit folgen wir dem Beispiel der Schweiz und der Skandinavier. Dort werden die Kommunen über die Einkommenssteuer mit eigenem Hebesatz finanziert. In Dänemark liegen die Ausgaben der Kommunen nach OECD bei 65% der Staatsausgaben, in Deutschland sind es nur 16%.

• Der Bund muss sich an den Kosten der kommunal getragenen Sozialleistungen
  stärker beteiligen, um eine faire Aufteilung zwischen Bund, Ländern und
  Gemeinden ohne Sozialabbau zu erreichen.

• Der Bund muss endlich eine Altschuldenregelung zur Entschuldung der
  Kommunen auf den Weg bringen und dabei die bereits von den Ländern wie
  Schleswig-Holstein geleisteten Entlastungen berücksichtigen.

• Bei zusätzlichen Aufgaben, die den Kommunen durch Bundesgesetze auferlegt
  werden, muss der Bund eine bürokratiearme Umsetzung sicherstellen oder den
  zusätzlichen Aufwand auf andere Weise ausgleichen.

• Bund, Land und Kommunen müssen weiter an einer Digitalisierung der
  Prozesse und Entflechtung der Aufgaben der unterschiedlichen föderalen
  Ebenen arbeiten. Neue oder veränderte Leistungen dürfen keine neue
  Bürokratie produzieren, sondern sollen zunächst vorhandene Strukturen
  nutzen.

• Förderprogramme des Bundes und des Landes für kommunale Zwecke müssen in
  der Beantragung und der anschließenden Kontrolle deutlich vereinfacht und
  an die Bedarfe der Kommunen angepasst werden.

• Das Land soll sicherstellen, dass die Infrastrukturmittel aus dem
  Sondervermögen des Bundes bürokratiearm für Investitionen in den Kommunen
  verwendet werden können.

• Die Investitionstätigkeit der Kommunen darf nicht durch die
  Kommunalaufsicht von Land und Kreisen unnötig beschränkt werden. Das gilt
  erst recht mit Blick auf die zu erwartende zusätzliche
  Investitionstätigkeit der Kommunen aufgrund der Bundesmittel aus dem
  Sondervermögen. Diese Investitionen dürfen durch die Kommunalaufsicht
  nicht ausgebremst werden. Grundsätzlich ist die Genehmigungspraxis zu
  evaluieren und vor allem stärker an die Regeln der Doppik anzupassen.
  Neben der Verschuldung sollten weitere Kennzahlen (wie zum Beispiel
  Sanierungsstau oder Umsetzungsquote) berücksichtigt werden.

Die Kommunen sind die Keimzelle unserer Demokratie. Die Menschen erleben den
Staat vor ihrer Haustür. Daher ist es besonders wichtig, dass die Infrastruktur
vor Ort funktioniert und damit der gesellschaftliche Zusammenhalt gewährleistet
wird. Dafür benötigen wir eine gut funktionierende Verwaltung vom Amt bis zur
Landeshauptstadt und eine ausreichende finanzielle Ausstattung unserer Kreise,
kreisfreien Städte sowie kreisangehörigen Städte und Gemeinden.