A1-Ä1: Für eine klare Begrenzung der Militärausgaben, damit wir handlungsfähig bleiben!

Bündnis 90 / Die Grünen sind nicht mehr die Partei des Pazifismus aus unseren
Anfangsjahren, auch wenn viele von uns die Friedensbewegung weiterhin für
notwendig halten und einige von uns Teil der Friedensbewegung sind. Insgesamt
stehen wir als Partei klar zum Recht auf bewaffnete Selbstverteidigung und zur
Nothilfe für dritte, die -wie beispielsweise die Ukraine- gewaltsam angegriffen
werden.

Mit den vielen NATO-Mitgliedsstaaten, darunter erfreulicherweise Finnland,
Schweden und weiterhin die USA, sind wir jedem anderen Militär aber bereits
heute haushoch überlegen. Ein weiterer Ausbau kostet uns sogar Sicherheit in
vielen anderen lebenswichtigen Bereichen, belastet das Klima erheblich und ist
in Relation zur Bedrohungslage völlig überzogen. Wenn sich die Bundeswehr neue
Ausrüstung leistet, dann sollte der Schwerpunkt nach den Erfahrungen aus der
Ukraine auf kluger Defensive liegen. In der Ukraine wurde die Erfahrung gemacht,
dass millionenteure Panzer schnell durch billige Drohnen zerstört werden können.
Viele zusätzliche sehr teure, sehr klimabelastende und zudem leicht angreifbare
Panzer halten wir auch in Deutschland nicht für angebracht.

Unsere Unterstützung gilt dem klug agierenden NATO-Mitgliedsland Spanien, wo man
sich trotz der aufgeheizten Stimmung dafür einsetzt, die finanzielle
Ausgewogenheit zu bewahren, um andere öffentliche Investitionen und
Sozialausgaben nicht zu gefährden.

Auch in Deutschland brauchen wir eine klare Begrenzung der ausufernden
Militärausgaben, deshalb unterstützen wir GRÜNE im Norden die nachfolgenden
Forderungen und möchten auch unsere Bundespartei um deren Unterstützung bitten:

1. Eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf 3,5 oder 5 Prozent (inklusive
militärischer Infrastruktur) des Bruttoinlandsprodukts lehnen wir ab. Die
Ausgaben sollen vom heute bereits hohen Niveau aus nicht noch weiter erhöht
werden, weil dann nicht genug für alles andere wichtige übrig bleibt.

1. Die Erhöhung der Rüstungsausgaben wird aktuell kreditfinanziert. Sie soll auch weiterhin nicht zu Lasten anderer Haushaltsposten gehen. Um die steigenden Kosten zur Verteidigung unserer und verbündeter Demokratien finanziell nachhaltiger zu decken, sollten die Superreichen in unserer Gesellschaft zudem einen deutlich höheren finanziellen Beitrag leisten müssen.

Zum Vergleich: Seit über 40 Jahren lagen die Verteidigungsausgaben immer unter 3
Prozent des BIP. Und im Jahr 2024 entsprachen 5 Prozent des BIP ca. 45% des
Bundeshaushaltes.

2. Eine personelle Aufstockung der Bundeswehr um 50.000 bis 60.000 Menschen
würde den Personalmangel in anderen lebenswichtigen Bereichen unserer
Gesellschaft verschärfen und gleichzeitig den jährlichen Finanzbedarf der
Bundeswehr und deren Klimabelastung erheblich nach oben schrauben. Deshalb
lehnen wir eine personelle Aufstockung der Bundeswehr um zehntausende Menschen
ab.

3. Wir möchten keine Wiedereinführung der Wehrpflicht und keine
Vorbereitungsmaßnahmen dazu, denn Sicherheit wird damit zu einem
unverhältnismäßigen Aufwand und unverhältnismäßigen Kosten nur suggeriert. Den
vielen jungen Menschen wird die Möglichkeit genommen, selbstbestimmt zu leben
und sich frei entscheiden zu können. GRÜNE-Politik sieht anders aus, auch weil
andere lebenswichtige Bereiche darunter zu leiden hätten, die schon jetzt
Personalknappheit beklagen: Kinderbetreuung, Altenpflege, das Handwerk und
andere.

Zum Verfahren der Abstimmung: Es wird beantragt, über die drei nummerierten
Forderungen jeweils einzeln abstimmen lassen, nicht nur in einem Gesamtpaket
über den Antrag. Danke!