| Veranstaltung: | Landesparteitag S-H November 2025 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 21 Anträge |
| Antragsteller*in: | LAG Kinder, Jugend und Familie (dort beschlossen am: 07.10.2025) |
| Status: | Eingereicht |
| Angelegt: | 22.10.2025, 22:30 |
A12: Verwaltung für Betreuungsgebühren in Schleswig-Holstein ganzheitlich gestalten
Antragstext
Als Landesarbeitsgemeinschaft Kinder, Jugend und Familie von Bündnis 90/Die
Grünen SH möchten wir mit Blick auf den kommenden Rechtsanspruch auf Schulischen
Ganztag eine ganzheitliche Strukturierung der Verwaltung der
Kinderbetreuungssysteme anmahnen. Dies tun wir Sinne einer dringend nötigen
Förderung von Familien, der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, der
Chancengerechtigkeit, der Entbürokratisierung aber auch der prekären kommunalen
Finanzen und des Fachkräftemangels.
Wir beantragen, dass sich die Bundes- und Landtagsfraktion, die
Regierungsmitglieder in Schleswig-Holstein und Kommunalen Fraktionen unserer
Partei für folgende Aspekte einsetzen:
- die rechtskreisübergreifende Gestaltung der Verwaltung, Abrechnung und
Gebührenordnungen bei Kinderbetreuungsangeboten von der KiTa und
Tagespflege bis zum Ganztag in der weiterf. Schule.
- die Verhinderung von doppelter Bürokratie und doppelten Ansprechpartnern
für Familien in den Kommunen und Kreisen durch eine gemeinsame
Rahmenvereinbarungen zw. Bildungs- und Sozialministerium sowie Kreisen und
Kommunen
- Klärung und Verhandlung der fachlichen und organisatorischen
Zuständigkeiten beim Ganztag im Sinne der Verhinderung doppelter
Bürokratie und der Bürger*innenfreundlichkeit
- eine konsequente Weiterentwicklung der Digitalisierung, u.a. durch
gemeinsame Instrumente der Sozialstaffelberechnung und eine Anbindung des
Ganztags an die KiTa-Datenbank über gekoppelte Systeme/Module
- die nötigen Umstrukturierungen sind mit den Kommunalen Trägern und
Spitzenverbänden zu erörtern und in Vereinbarungen, die notfalls eine
Entlastung bei der Umstellung enthält, zu beschließen
- perspektivisch die übergreifende Geschwisterermäßigung zwischen KiTa und
Ganztag einzuführen, um vor allem Mehrkindfamilien zu entlasten und die
Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken
Begründung
Begründung
Rechtskreisübergreifende Arbeitsschritte bieten großes Potenzial für Chancengerechtigkeit und schaffen zugleich Perspektiven für Fachkräftemangel sowie nötige Einsparungs- und Entbürokratisierungsmöglichkeiten. Die Entwicklung des Ganztages in Schleswig-Holstein sollte nur im absoluten Ausnahmefall weitere Bürokratie neu schaffen. Eine Trennung zw. Kita und Ganztag in den Verwaltungsstrukturen der Flächenkreise benachteiligt ländliche Regionen und widerspricht zudem der Lebensrealität der Familien, die zumeist Kinder in beiden Systemen haben bzw. vom einen in das andere hineinwachsen. Anstatt für die Familien zwei Ansprechpartner und entsprechende Servicestellen aufzubauen, sollte die Gebührenbe- und abrechnung von Kita und Ganztag nachhaltig in einem gemeinsamen Verantwortungsbereich zusammengebunden werden. Da das Land äquivalent zu KiTa im Ganztag die Sozialstaffel und Geschwisterermäßigung beschlossen hat und auch einen Gebührendeckel eingeführt, ist nicht verständlich, warum die Umsetzung der Abrechnung nicht in einem System verbunden werden kann. Da die meisten Kreise in SH bereits eine übergreifende Geschwisterermäßigung ermöglichen, wie sie unter anderem in den Horten immer üblich war, ist es geboten, dass das Land sich ganzheitlich mit den Landeselternvertretungen und Spitzenverbänden über eine landesweit einheitliche übergreifende Geschwisterermäßigung austauscht. Das Fehlen dieser Regelung führt bei vielen Familien zu einer andauernd hohen Gebührenbelastung, die dem Ziel einer stärkeren Berufstätigkeit von Eltern entgegensteht, mit allen volkswirtschaftlichen Folgen. Aufgrund der gemeinsamen Verantwortung und der eigentlichen Anbindung des Ganztags in das SGB VIII ist es sinnvoll, Inklusion, Gebühren und Staffeln bei den Kreisen anzusiedeln, die hier große Kompetenzen und Erfahrungen durch die KiTas besitzen, während Personaleinsatz und inhaltliche Ausrichtung des Ganztags bei den Schulträgern in den richtigen Händen ist.
Anträge in einfacher oder leichter Sprache
Die LAG KiJuFa beantragt, dass Familien leichter Ermäßigungen für mehrere Kinder oder wegen geringem Einkommen erhalten, wenn sie einen Platz in der KiTa oder der Ganztagsschule haben. Es sollen keine doppelten und getrennten Verwaltungsstrukturen für Kinder in Kita- und Grundschule entstehen, sondern ein System, das die Familien nur einmal erfasst und beides abdeckt. Das spart auch Geld in den Städten und baut Bürokratie ab.
Unterstützer*innen
- Malte Harlapp (KV Stormarn)
- Birgit Graf (KV Herzogtum Lauenburg)
- Christian Wölm (KV Stormarn)
- Lorenz Mayer (KV Segeberg)
- Monika Wegener (KV Rendsburg-Eckernförde)
- Bianca Nienaber (KV Neumünster)
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