| Veranstaltung: | Landesparteitag S-H November 2025 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 21 Anträge |
| Antragsteller*in: | KMV Pinneberg (dort beschlossen am: 27.09.2025) |
| Status: | Eingereicht |
| Angelegt: | 24.10.2025, 23:28 |
Der Radverkehr ist ein zentrales Element der Mobilitätswende: Er ist
klimafreundlich, kostengünstig, gesundheitsfördernd und platzsparend. Um mehr
Menschen vom Auto auf das Fahrrad zu bringen, braucht es mehr sichere,
durchgängige und attraktive Radverkehrsnetze. Ziel dafür müssen klare
Zuständigkeiten für Planung und Umsetzung sein, für welche die Landesebene die
strukturellen und gesetzlichen Voraussetzungen noch weiter verbessern muss.
Daher fordert der Landesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen als Maßnahmen:
1. Radwege im Straßen- und Wegegesetz verankern
Das Land Schleswig-Holstein soll Radwege systematisch in das Straßen- und
Wegegesetz (StrWG) aufnehmen. Ziel ist es, Radwege rechtlich den Straßen
gleichzustellen, klare Zuständigkeitsebenen (Gemeinden, Kreise, Land) zu
definieren, überörtliche Planungen zu vereinfachen und Radwege auch unabhängig
von Straßenkörpern planungsfähiger zu machen.
2. Institution für länderübergreifende Radwegeplanung schaffen
Wir setzen uns dafür ein, dass das Land Schleswig-Holstein in Zusammenarbeit mit
den Ländern Hamburg, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern mittelfristig eine
länderübergreifenden Institution für überregionale Radverkehrsplanung aufbaut.
Ziel dieser ist die Planung, den Bau und die Finanzierung eines übergeordneten
Radwegenetzes länderübergreifend und besonders in der Metropolregion Hamburg zu
koordinieren und umzusetzen.
Ein leistungsfähiger Radverkehr ist ein wesentlicher Baustein einer modernen, klimafreundlichen Mobilität. Er schont Ressourcen, entlastet Straßen und Städte und verbessert die Lebensqualität. Gleichzeitig sind Radwege vielerorts mangelhaft. Durch die erhöhten Mittel des Landes sind bereits mehr Investitionen möglich, vielerorts erfolgt die Planung jedoch nicht vollständig abgestimmt, wodurch Radwege am Ortsende nicht weitergeführt werden oder überregionale Routen nur erschwert zu planen sind. Damit mehr Menschen regelmäßig das Fahrrad nutzen, braucht es diese sichere, durchgängige und gut vernetzte Radwege. Dafür sind klare gesetzliche Grundlagen und abgestimmte Strukturen zwischen Land, Kreisen und Gemeinden notwendig.
Das Straßen- und Wegegesetz Schleswig-Holsteins kennt bislang nur Straßen als rechtliche Kategorie. Radwege sind nicht systematisch verankert, was ihre Planung und Finanzierung erschwert.
Vorbild Niedersachsen, Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen: Dort sind Radwege rechtlich den Straßen gleichgestellt, mit klaren Zuständigkeitsebenen.
Vorteil: Planung auch außerhalb von Straßenkörpern möglich.
Folge: mehr Rechtssicherheit, schnellere Planung, mehr Freiheiten, verlässliche Finanzierung.
Eine Aufnahme in das StrWG würde die Grundlage schaffen, Radverkehrsnetze auf Landes-, Kreis- und Gemeindeebene systematischer zu entwickeln und langfristig den Anteil des Radverkehrs am Modal Split deutlich zu steigern.
Die Metropolregion Hamburg umfasst vier Bundesländer – doch Radverkehr hört nicht an Landesgrenzen auf. Gerade Pendelstrecken machen eine durchgehende Planung zwingend notwendig.
Vorbild Kopenhagen: Dort plant und koordiniert das Supercykelstier-Sekretariat Radschnellwege in der gesamten Region, unabhängig von Gemeindegrenzen. Das Modell hat europaweit Anerkennung gefunden.
Nutzen für Hamburg/SH/NDS/MV:
Effiziente Nutzung von Fördermitteln.
Einheitliche Standards für Breite, Oberflächen, Beschilderung.
Gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit und Marketing.
Stärkung des Radverkehrsanteils über Ländergrenzen hinweg.
Eine solche Institution würde den Radverkehr in der gesamten Metropolregion erheblich voranbringen und Schleswig-Holstein eine Vorreiterrolle sichern.
Radfahren ist gut für das Klima, für die Gesundheit und kostet wenig Geld.
Damit mehr Menschen mit dem Fahrrad fahren, brauchen wir sichere und bequeme Wege.
Das Land Schleswig-Holstein soll dafür sorgen, dass Radwege besser geplant und gebaut werden können – auch zusammen mit den Nachbarländern.
Darum fordert der Landesparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein:
1. Radwege ins Straßen-Gesetz aufnehmen
Im Straßen-Gesetz von Schleswig-Holstein stehen bisher nur Straßen.
Radwege sollen dort auch festgeschrieben werden.
Dann ist klar, wer sich darum kümmert: Gemeinde, Kreis oder Land.
Radwege sollen auch entstehen können, wenn keine Straße daneben ist.
2. Gemeinsam planen über Grenzen hinweg
Fahrradwege enden nicht an der Landesgrenze.
Darum soll Schleswig-Holstein mit Hamburg, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern zusammenarbeiten.
Gemeinsam soll eine neue Stelle entstehen, die Radwege plant und den Bau organisiert.
So können in der ganzen Region rund um Hamburg gute und sichere Fahrradwege entstehen.
Kommentare