Stärkung der kommunalen Autonomie bei der Gestaltung von Anwohner*innenparkgebühren

Die Landtagsfraktion wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die
kommunale Selbstverwaltung bei der Festsetzung von Gebühren für das
Anwohner*innenparken umfassend gestärkt wird.

Konkret soll die Landesregierung umgehend die notwendigen rechtlichen Grundlagen
schaffen, die den Kommunen die Möglichkeit eröffnet, vollständig selbst über die
Höhe der Anwohner*innenparkausweise zu bestimmen.