Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
| Veranstaltung: | Landesparteitag S-H November 2025 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 21 Anträge |
| Status: | Modifiziert übernommen |
| Antragshistorie: | Version 2 |
A16: Stärkung der kommunalen Autonomie bei der Gestaltung von Anwohner*innenparkgebühren
Antragstext
Die Landtagsfraktion wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die
kommunale Selbstverwaltung bei der Festsetzung von Gebühren für das
Anwohner*innenparken umfassend gestärkt wird.
Konkret soll die Landesregierung umgehend die notwendigen rechtlichen Grundlagen
schaffen, die den Kommunen die Möglichkeit eröffnet, vollständig selbst über die
Höhe der Anwohner*innenparkausweise zu bestimmen.
Unterstützer*innen
- Jan Michael Maximilian Kaden (KV Segeberg)
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Änderungsanträge
keine
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