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Ä1 zu A16: Stärkung der kommunalen Autonomie bei der Gestaltung von Anwohner*innenparkgebühren

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag:Stärkung der kommunalen Autonomie bei der Gestaltung von Anwohner*innenparkgebühren
Antragsteller*in:Nelly Waldeck (KV Kiel)
Status:Geprüft
Verfahrensvorschlag:Übernahme
Angelegt:13.11.2025, 09:01

Antragstext

Von Zeile 4 bis 7:

Konkret soll die Landesregierung umgehend die notwendigen rechtlichen Grundlagen schaffen, die den Kommunen die Möglichkeit eröffnet, die jährlichen Gebühren für Anwohner*innenparkausweise auch deutlich über den derzeitigen Maximalbetrag von 90 Euro festzulegen.vollständig selbst über die Höhe der Anwohner*innenparkausweise zu bestimmen.

Begründung

Mit dem Koalitionsvertrag 2022 wurde vereinbart, den Maximalbetrag von 30€/Jahr aufzuheben und einen Gestaltungsspielraum zu eröffnen. Dieser wurde allerdings im Kompromiss mit einem Deckel von maximal 90€ versehen. Das Ziel sollte sein, den Deckel gänzlich abzuschaffen. Der Änderungsantrag ist mit Mandy rückgekoppelt und wird übernommen.

Unterstützer*innen


  • Susanne Hilbrecht (KV Dithmarschen)
  • Gerd Weichelt (KV Dithmarschen)
  • Annabell Louisa Pescher (KV Flensburg)
  • Sven Gebhardt (KV Flensburg)
  • Mandy Siegenbrink (KV Lübeck)
  • Arne-Matz Ramcke (KV Lübeck)
  • Anke Erdmann (KV Kiel)
  • Sascha Peukert (KV Lübeck)

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