| Veranstaltung: | Landesparteitag S-H November 2025 |
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| Tagesordnungspunkt: | 21 Anträge |
| Antragsteller*in: | Landesvorstand (dort beschlossen am: 21.10.2025) |
| Status: | Eingereicht |
| Angelegt: | 23.10.2025, 19:40 |
Der Landesparteitag beschließt folgende Neufassung der Satzung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein.
Die Satzung ist seit ihrem Erstbeschluss im Jahr 1984 fortlaufend überarbeitet und angepasst worden. In den letzten Jahren gab es zudem mehrere Urteile von Schieds- und ordentlichen Gerichten sowie neue Regelungen in der Satzung des Bundesverbandes, die Teile unserer bisherigen Bestimmungen überflüssig oder unzulässig machen.
Eine Arbeitsgruppe, die auf Einladung des Parteirats unter Federführung des Landesschatzmeisters eingesetzt wurde, hat daher die gesamte Satzung überprüft und grundlegend überarbeitet. Themen, die von der Gruppe als besonders weitgehende Änderungen mit politischer Relevanz eingestuft wurden, sind anschließend im Parteirat und Landesvorstand intensiv beraten und als eigenständige Anträge mit Aussprache für diesen Landesparteitag eingebracht worden.
Diese Neufassung der Satzung enthält neben den eigenständigen Änderungsanträgen eine Reihe weiterer kleinerer Anpassungen, redaktioneller Überarbeitungen sowie Streichungen von Regelungen, die bereits in übergeordneten Satzungen festgelegt sind.
Alle Änderungen sind in der beigefügten Synopse kenntlich gemacht und teilweise einzeln kommentiert.
Die Satzung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein wird neu gefasst.
Die Satzung ist das wichtigste Regelbuch für die Arbeit der Partei.
Unsere Satzung ist schon alt. Sie wurde 1984 beschlossen und seitdem immer wieder verändert.
In den letzten Jahren gab es neue Urteile von Gerichten und neue Regeln vom Bundesverband.
Dadurch sind einige alte Regeln in unserer Satzung jetzt überflüssig oder nicht mehr erlaubt.
Eine Arbeitsgruppe hat deshalb die ganze Satzung überprüft.
Sie wurde vom Parteirat gebeten und vom Landesschatzmeister geleitet.
Die Gruppe hat viele Teile verbessert und verständlicher gemacht.
Einige wichtige Änderungen mit politischer Bedeutung werden als eigene Anträge beim Landesparteitag besprochen.
Die neue Satzung enthält außerdem viele kleine Änderungen und Streichungen von Regeln, die schon anderswo festgelegt sind.
Alle Änderungen stehen in einer Übersicht („Synopse“) im Anhang. Dort sind sie markiert und erklärt.
(Mithilfe von KI erstellt)