Ä2 zu A30: Pflichtdienste ablehnen - Freiwilligendienste stärken!

Der Landesparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein möge
beschließen:

1. Pflichtdienste? Nein danke.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein lehnt die Einführung verpflichtender
sozialer oder gesellschaftlicher Dienste ab. Pflichtdienste greifen in die
Lebensplanung junger Menschen ein, verschärfen soziale Ungleichheiten und
ersetzen keine strukturellen Lösungen. Gesellschaftlicher Zusammenhalt entsteht
nicht durch Zwang, sondern durch faire Bedingungen, die freiwilliges Engagement
fördern. Für diese setzen wir uns konsequent ein.

1. Freiwilligkeit hat Vorrang

Frieden, Freiheit und Stabilität sind in Europa erschreckenderweise keine Selbstverständlichkeit mehr. Deutschland spürt schon heute die Bedrohung durch Desinformation, hybride Angriffe und internationale Krisen. Wir befinden uns in einer Situation, wie Sie vor zehn Jahren als undenkbar für uns gewesen wäre.
Vor diesem Hintergrund finden die Debatten um zusätzliche Mittel und zusätzliches Personal für die Bundeswehr statt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein sieht die Notwendigkeit, die Bundeswehr personell zu stärken.
Pflichtdienste greifen in die Lebensplanung junger, sind ein echter Eingriff in die freiheitlichen Grundrechte und können nur ein Mittel sein, wenn andere wesentliche Schritte nicht zum Erfolg führen.

Wir sprechen uns dafür aus, auf Freiwilligkeit zu setzen und halten das Potenzial für nicht ausgeschöpft.
Der Wehrdienst kann zum einen attraktiver gemacht werden, Angebote wie der Führerscheinerwerb können dazu beitragen. Besonders wichtig ist aber, dass die Bundeswehr nicht nur Werbekampagnen schaltet, sondern selber versteht, dass es einen Kulturwechsel braucht: Bürokratie muss runter bei der Bundeswehr, Willkommens- und Servicekultur rauf.
Das ist ein wesentlich angemesseneres Mittel, als junge Menschen zwangszuverpflichten.
Außerdem muss der Zugang zur Allgemeinen Grundausbildung leichter werden. Wir finden, dass Verteidigungsfähigkeit nicht allein bei sehr junge Männern liegen kann. Die Frage, ob wir – im Fall der hoffentlich nie eintritt – verteidigungsbereit sind, muss sich an mehr Menschen richten. Statt allein über die Wehrpflicht zu streiten, sollten wir all denen, die bereit sind Verantwortung zu übernehmen, Angebote machen, z.B. eine Grundausbildung in flexibler Form auch für berufstätige Männer und Frauen.

Sollten diese Maßnahmen nicht greifen, muss über Alternativen nachgedacht werden. Die Wiederbelebung der ausgesetzten Wehrpflicht mit Losverfahren ist sicher die schnellmöglichste, aber nicht die beste Variante.

Diese Ablehnung umfasst gleichermaßen die Wehrpflicht. Wir müssen anerkennen,
dass sich die Sicherheitslage verschärft hat und die Bedrohungslage auf Weiteres
hoch bleiben wird. Dies verlangt auch von uns Antworten zu liefern. Diese liegen
jedoch nicht in staatlich angeordneten kurzzeitigen Dienstpflichten, sondern in
Professionalität, Vorbereitung und freiwilliger Bereitschaft. Sicherheit
verlangt funktionierende Strukturen, qualifizierte Kräfte und gute
Rahmenbedingungen — nicht die pauschale Verfügbarkeit aller jungen Menschen.
Angebote zur freiwilligen Vorbereitung auf Krisen- und Verteidigungsaufgaben
sollen offenstehen und gestärkt werden, aber ohne Zwang und ohne Rückkehr zu
Pflichtdiensten.

2. Freiwilligendienste stärken – als glaubwürdige Alternative

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein setzt sich für den strukturellen Ausbau
und die faire Finanzierung von Freiwilligendiensten als echte Alternative zu
sozialen und gesellschaftlichen Pflichtdiensten ein. Ziel ist ein Zugang für
alle jungen Menschen, die Förderung von gesellschaftlichem Engagement sowie
qualitativ hochwertige Rahmenbedingungen in den Diensten und bei den Trägern.
Dazu gehört insbesondere:

• Recht auf einen Freiwilligendienst ab 2030 für alle jungen Menschen –
  unabhängig von Elternhaus, Herkunft oder Trägerstruktur. Freiwilligkeit
  muss für alle ermöglicht werden.

• Die Träger der Freiwilligendienste sollen durch eine Erhöhung der Mittel
  entlastet werden.

• Finanzielle Absicherung für Freiwillige: Anhebung des Taschengeldes auf
  BAföG-Niveau, damit Teilnahme nicht von familiärer Unterstützung abhängt.

• Anerkennung & Vergünstigungen: Gleichstellung des Freiwilligenausweises
  mit Schüler*innen-, Azubi- und Studierendenausweisen. Perspektivisch
  sollen die ÖPNV-Vergünstigungen zu einem kostenlosen Zugang führen.
  Preiserhöhungen (z.B Deutschlandticket), sollen nicht weitergegeben
  werden. Freiwillige sollen vom Rundfunkbeitrag befreit werden und in
  staatlich getragenen bzw. -geförderten Einrichtungen freien Eintritt
  erhalten (z. B. Museen, Schwimmbäder).

• Stabile Trägerstrukturen: Dynamische Anpassung der Fördermittel an reale
  Kostensteigerungen (Personal, Energie, Seminare), um tarifgerechte
  Bezahlung sowie 25 Bildungstage in der nötigen Qualität dauerhaft
  sicherzustellen.

• Partizipation stärken: Institutionalisierte Mitbestimmung der Freiwilligen
  bei der Ausgestaltung von FSJ/FÖJ (Stimm- und Mitspracherechte der
  Freiwilligen bei ihren Einrichtungsstellen, Trägern und der gewählten
  Vertretung auf Landesebene). Die Arbeit der Sprecher*innen als gewählte
  Vertretung der Freiwilligen soll finanziell abgesichert werden.

• Internationale Dimension sichern: FÖJ international (Einsätze von und in
  SH) wird langfristig gesichert und ausgebaut, um Austausch, Weltoffenheit
  und interkulturelles Lernen zu stärken.

• Information & Teilhabe sichern: Flächendeckende Information über
  Freiwilligendienste spätestens im letzten Schuljahr sowie barrierefreie,
  divers gestaltete Beratungs- und Informationsangebote. Ebenfalls sollen
  alle jungen Menschen ab dem 18. Lebensjahr per Anschreiben über die
  Freiwilligendienste informiert werden.

• Inklusion & Vielfalt stärken: Zusätzliche Mittel für inklusive Zugänge,
  Barrierefreiheit und diversitätssensible Ansprache, damit
  Freiwilligendienste allen jungen Menschen mit ihren Bedürfnissen
  offenstehen.

• Anerkennung: Freiwilligendienste sollen auch in Bildung, Ausbildung und
  beruflicher Orientierung als qualifizierender Erfahrungsraum sichtbar
  gemacht werden – etwa durch die Anerkennung von erworbenen Kompetenzen,
  als Wahlpflichtmodule in Curricula und als Erfahrungszeiten in Bewerbungs-
  und Auswahlverfahren.