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A14: Handlungsfähigkeit unserer Kommunen sichern!

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:Landesparteitag S-H November 2025
Tagesordnungspunkt:21 Anträge
Antragsteller*in:Oliver Brandt (KV Herzogtum Lauenburg)
Status:Modifiziert
Verfahrensvorschlag:Abstimmung
Angelegt:23.10.2025, 11:36
Antragshistorie:
Version 1(23.10.2025)
Version 2(21.11.2025) Änderungen anzeigen

Antragstext

Die finanzielle Situation der Kommunen in unserem Land gibt großen Anlass zur
Sorge. Aktuell entwickelt sich die Schere zwischen Erträgen und Aufwendungen
immer weiter auseinander. Verantwortlich dafür ist neben strukturellen Personal-
und Sozialausgaben ein stagnierendes Steueraufkommen, dass durch aktuelle
Maßnahmen der Bundesregierung zusätzlich geschwächt wird. Bei den Kommunen liegt
etwa ein Viertel der gesamtstaatlichen Aufgaben, sie haben aber nur ein Siebtel
der Steuererträge. Aufgrund der steigenden Defizite können Kreise, Städte und
Gemeinden immer weniger in die notwendige Infrastruktur investieren.

Die Landesregierung hat aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung, der
allgemeinen Kostenentwicklung und der beschlossenen sowie geplanten
Steuerentlastungen der Bundesregierung ebenfalls nur begrenzte Spielräume, um
die Kommunen zusätzlich zu unterstützen.

Wir begrüßen es, dass das Land bei den Mitteln des Infrastruktursondervermögens
62,5 Prozent den Kommunen im Land zur Verfügung stellt und mit weiteren
Maßnahmen (u.a. für Ganztag, Frauenhäuser und Schwimmstätten) zusätzliche
Investitionen für die Kommunen ermöglicht.

Das allein wird aber nicht ausreichen, um die strukturellen
Finanzierungsprobleme der kommunalen Haushalte zu lösen.

Wir fordern daher die Umsetzung folgender Maßnahmen:

  • Der Bund muss den Kommunen dauerhaft zusätzliche Mittel zur Verfügung
    stellen, damit diese die steigenden Ausgaben decken und den Abbau von
    Personal und Leistungen vor Ort verhindern können.
  • Der Bund muss sich an den Kosten der kommunal getragenen Sozialleistungen
    stärker beteiligen, um eine faire Aufteilung zwischen Bund, Ländern und
    Gemeinden ohne Sozialabbau zu erreichen.
  • Der Bund muss endlich eine Altschuldenregelung zur Entschuldung der
    Kommunen auf den Weg bringen und dabei die bereits von den Ländern wie
    Schleswig-Holstein geleisteten Entlastungen berücksichtigen.
  • Bei zusätzlichen Aufgaben, die den Kommunen durch Bundesgesetze auferlegt
    werden, muss der Bund eine bürokratiearme Umsetzung sicherstellen oder den
    zusätzlichen Aufwand auf andere Weise ausgleichen.
  • Bund, Land und Kommunen müssen weiter an einer Digitalisierung der
    Prozesse und Entflechtung der Aufgaben der unterschiedlichen föderalen
    Ebenen arbeiten. Neue oder veränderte Leistungen dürfen keine neue
    Bürokratie produzieren, sondern sollen zunächst vorhandene Strukturen
    nutzen.
  • Förderprogramme des Bundes und des Landes für kommunale Zwecke müssen in
    der Beantragung und der anschließenden Kontrolle deutlich vereinfacht und
    an die Bedarfe der Kommunen angepasst werden.
  • Das Land soll sicherstellen, dass die Infrastrukturmittel aus dem
    Sondervermögen des Bundes bürokratiearm für Investitionen in den Kommunen
    verwendet werden können.
  • Die Investitionstätigkeit der Kommunen darf nicht durch die
    Kommunalaufsicht von Land und Kreisen unnötig beschränkt werden. Das gilt
    erst recht mit Blick auf die zu erwartende zusätzliche
    Investitionstätigkeit der Kommunen aufgrund der Bundesmittel aus dem
    Sondervermögen. Diese Investitionen dürfen durch die Kommunalaufsicht
    nicht ausgebremst werden. Grundsätzlich ist die Genehmigungspraxis zu
    evaluieren und vor allem stärker an die Regeln der Doppik anzupassen.
    Neben der Verschuldung sollten weitere Kennzahlen (wie zum Beispiel
    Sanierungsstau oder Umsetzungsquote) berücksichtigt werden.

Die Kommunen sind die Keimzelle unserer Demokratie. Die Menschen erleben den
Staat vor ihrer Haustür. Daher ist es besonders wichtig, dass die Infrastruktur
vor Ort funktioniert und damit der gesellschaftliche Zusammenhalt gewährleistet
wird. Dafür benötigen wir eine gut funktionierende Verwaltung vom Amt bis zur
Landeshauptstadt und eine ausreichende finanzielle Ausstattung unserer Kreise,
kreisfreien Städte sowie kreisangehörigen Städte und Gemeinden.

Begründung

Die kommunalen Haushalte haben 2024 mit einem historisches Rekorddefizit abgeschlossen, die Prognosen für das laufende Jahr sehen noch düsterer aus. Auch für die kommenden Jahre ist derzeit keine Besserung in Sicht.

Die Bundesregierung verschärft diese schwierige Finanzlage der Kommunen noch weiter, wenn sie Steuersenkungen vorschlägt, die zu weitestgehend den Reichsten in unserer Gesellschaft zugutekommen. Dazu gehören die ermäßigte Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie sowie die klimaschädliche und sozial ungerechte Erhöhung und Entfristung der Pendlerpauschale, die keine Deckelung bei Fahrten mit dem Pkw vorsieht und sich im Wesentlichen bei höheren Einkünften steuerlich auswirkt. Diese geplanten Regelungen würden zu einer weiteren Schwächung auch der kommunalen Einnahmen führen, ohne dass davon ein Impuls für eine wirtschaftliche Erholung und damit für wieder stärker steigende Steuereinnahmen ausgeht.

Gleichzeitig wird auch die Einnahmenbasis des Landes durch die oben genannten Bundesgesetze weiter geschwächt. Dies hat unmittelbar Auswirkung auf die Kommunen, da 18,33 Prozent der Landeseinnahmen bei der Einkommensteuer, Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer direkt über das Finanzausgleichsgesetz an die Kommunen weitergegeben werden. Allein die schrittweise Absenkung der Körperschaftsteuer von 15 auf 10 Prozent ab 2028 wird zu weiteren Steuerausfällen in dreistelliger Millionenhöhe für das Land Schleswig-Holstein führen.

Die laufende Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur „Veranlassungskonnexität“ soll Vorschläge erarbeiten, wie Kommunen bei zusätzlichen Aufgaben, die ihnen durch Bundesgesetze auferlegt werden, einen Ausgleich erhalten. Dazu gehört eine bürokratiearme, digitale Umsetzung.

Bei der Genehmigung von kommunalen Haushalten wird auf die „dauernde Leistungsfähigkeit“ abgestellt. Mit der flächendeckenden Einführung der doppischen Haushaltsführung muss dieser Begriff angepasst werden und auf die Finanzplanung bezogen werden. Außerdem ist es nicht sinnvoll, rentierliche Investitionen (z.V. Errichtung einer PV-Anlage) oder durchlaufende Posten (z.B. Bau von Rettungswachen, die zu 100 Prozent von Sozialversicherungsträgern erstattet werden) in die Genehmigung von Investitionen mit einzubeziehen. Auch Investitionen, die aus dem Gebührenhaushalt der Kommunen getätigt werden (z.B. Abwassergebühr für die Sanierung der Kanalisation) müssen separat betrachtet werden und dürfen im Rahmen der Genehmigung der Haushalte nicht auf die Kreditaufnahme angerechnet werden,

Förderprogramme für Kommunen erfüllen einen wichtigen Zweck, z.B. beim Klimaschutz, beim Erhalt der kommunalen Infrastruktur und bei der Erreichung gleichwertiger Lebensverhältnisse und der Stärkung der ländlichen Räume. Oftmals sind diese aber zu kompliziert, zu schwer zu finden und teilweise zu wenig zielgerichtet. Dazu kommt, dass die Verwaltungskosten im Verhältnis zum gewünschten Zweck teilweise deutlich zu hoch sind.

Die Abwicklung von Förderprogrammen muss daher deutlich digitaler, auf Landesebene einheitlicher und einfacher werden. Bei EU- und Bundessprogrammen ist darauf zu achten, dass das Land sich bei zusätzlichen Anforderungen für die Förderempfänger*innen auf absolut notwendige Angaben beschränkt.

Gehe zu Zeile:

Unterstützer*innen


Insgesamt 81 Unterstützer*innen.
  • Bruno Hönel (KV Lübeck)
  • Detlef Ziemann (KV Stormarn)
  • Carina Hennecke (KV Rendsburg-Eckernförde)
  • Regina Flesken (KV Pinneberg)
  • Frederic Meyer (KV Kiel)
  • Birgit Graf (KV Herzogtum Lauenburg)
  • Jessica Leutert (KV Kiel)
  • Reimo Schaaf (KV Ostholstein)
  • Stephan Wisotzki (KV Lübeck)
  • Ruth Kastner (KV Stormarn)
  • Katrin Stange (KV Pinneberg)
  • Annette Granzin (KV Ostholstein)
  • Gabriele Braune (KV Ostholstein)
  • Yvonne Denecke (KV Ostholstein)
  • Scarlett Schmit (KV Steinburg)
  • Ines Strehlau-Thomas (KV Pinneberg)
  • Ann Christin Hahn (KV Pinneberg)
  • Sebastian Büttner (KV Lübeck)
  • Hans-Peter Hopp (KV Ostholstein)
  • Lorenz Mayer (KV Segeberg)

Änderungsanträge

  • Ä1 (Sebastian Bonau (KV Schleswig-Flensburg), Modifiziert übernommen)
  • Ä2 (Karl-Martin Hentschel (KV Plön), Modifiziert übernommen)
  • Ä3 (Lukas Unger (KV Pinneberg), Modifiziert übernommen)
  • Ä4 (Lukas Unger (KV Pinneberg), Modifiziert übernommen)

Kommentare

23.10.2025

Karl-Martin Hentschel:

Die Staaten mit der besten Finanzierung der Kommunen nach OECD-Statistik sind die Schweiz und die Skandinavier. Dort werden die Kommunen über die Einkommenssteuer mit eigenem Hebesatz finanziert. Damit es keinen Steuerwettbewerb um reiche Bürger gibt, deckeln Schweden und Australien das auf ca. 60.000 Euro, so dass die Einkommenssteuern für Einkommen oberhalb Einkommens an den Zentralstaat gehen.
Mein Vorschlag wäre deshalb, als ersten Schritt den Anteil der Kommunen an der Einkommenssteuer von heute 15% auf 30% zu verdoppeln und den Kommunen einen Hebesatz zu geben. Damit wären die Defizite gedeckt und zusätzlich die Abhängigkeit der Kommunen von Fördermitteln verringert.
23.10.2025

Mathias Schmitz:

Dieser Antrag ist so verdammt wichtig und er ist richtig gut.
Eigentlich müsste er der Leitantrag dieses LPT sein. Die Gemeinden und die Kreise fackeln finanziell derzeit richtig ab und es wird noch schlimmer werden. Einfach nur "mehr Geld für die Kommunen" ist weit zu kurz gesprungen" . Auch das macht Olivers Antrag sehr deutlich.
Danke Oliver!
23.10.2025

Timo Beckmann:

In Japan können Steuerzahlende teilweise entscheiden einen Teilbetrag ihrer Einkommenssteuer anderen Kommunen zugutekommen zu lassen, in der ihr Lebensmittelpunkt ist - "Furusato Nozei".
Gerade die Generationen vom Land, die in urbanen Gegenden Ausbildung, Profession und Lebensmittelpunkt gefunden haben, haben so die Möglichkeit bspw. ihrer Heimatregion (Eltern, Verwandten, Bekannten und Freunden) trotzdem den Rücken zu stärken. Auch hier kann man Deckelbeträge einführen, Hebesätze gestalten, und ausschließen, dass eine Kommune an mehreren Jahren hintereinander von einer steuerzahlen Person begünstigt wird. So entstünde eine leichte Konkurrenz um die meisten Freiwilligen, in der ländliche Kommunen zumindest die reale Chance auf mehr Steuereinnahmen haben.