Änderungen von A16 zu A16
| Ursprüngliche Version: | A16 (Version 1) |
|---|---|
| Status: | Modifiziert |
| Eingereicht: | 23.10.2025, 12:58 |
| Neue Version: | A16 (Version 2) |
|---|---|
| Status: | Modifiziert übernommen |
| Eingereicht: | 21.11.2025, 07:31 |
Titel
Keine Änderungen
Antragstext
Von Zeile 4 bis 7:
Konkret soll die Landesregierung umgehend die notwendigen rechtlichen Grundlagen schaffen, die den Kommunen die Möglichkeit eröffnet, die jährlichen Gebühren für Anwohner*innenparkausweise auch deutlich über den derzeitigen Maximalbetrag von 90 Euro festzulegen.vollständig selbst über die Höhe der Anwohner*innenparkausweise zu bestimmen.