Änderungen von A30 zu A30

1. Freiwilligkeit hat Vorrang

Frieden, Freiheit und Stabilität sind in Europa erschreckenderweise keine Selbstverständlichkeit mehr. Deutschland spürt schon heute die Bedrohung durch Desinformation, hybride Angriffe und internationale Krisen. Wir befinden uns in einer Situation, wie Sie vor zehn Jahren als undenkbar für uns gewesen wäre.
Vor diesem Hintergrund finden die Debatten um zusätzliche Mittel und zusätzliches Personal für die Bundeswehr statt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein sieht die Notwendigkeit, die Bundeswehr personell zu stärken.
Pflichtdienste greifen in die Lebensplanung junger Menschen ein, sind ein echter Eingriff in die freiheitlichen Grundrechte und können nur ein Mittel sein, wenn andere Schritte nicht zum Erfolg führen.

Wir sprechen uns dafür aus, auf Freiwilligkeit zu setzen und halten das Potenzial für nicht ausgeschöpft.
Das ist ein wesentlich angemesseneres Mittel, als junge Menschen zwangszuverpflichten.
Außerdem muss der Zugang zur Allgemeinen Grundausbildung leichter werden. Wir finden, dass Verteidigungsfähigkeit nicht allein bei sehr junge Männern liegen kann. Die Frage, ob wir – im Fall der hoffentlich nie eintritt – verteidigungsbereit sind, muss sich an mehr Menschen richten. Statt allein über die Wehrpflicht zu streiten, sollten wir all denen, die bereit sind Verantwortung zu übernehmen, Angebote machen, z.B. eine Grundausbildung in flexibler Form auch für berufstätige Männer und Frauen.

Wenn die Stärkung der freiwilligen Angebote nicht die für die aktuelle Bedrohungslage notwendige Beteiligung bewirkt, muss diese Debatte erneut betrachtet und durchdacht werden, um einer realistischen Lösung für die verschärfte Sicherheitslage gerecht werden zu können.