A30: Pflichtdienste ablehnen - Freiwilligendienste stärken!

1. Pflichtdienste? Nein danke.

1. Pflichtdienste? Nein danke.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein lehnt die Einführung verpflichtender sozialer oder gesellschaftlicher Dienste ab. Pflichtdienste greifen in die Lebensplanung junger Menschen ein, verschärfen soziale Ungleichheiten und ersetzen keine strukturellen Lösungen. Gesellschaftlicher Zusammenhalt entsteht nicht durch Zwang, sondern durch faire Bedingungen, die freiwilliges Engagement fördern. Für diese setzen wir uns konsequent ein.

1. Freiwilligkeit hat Vorrang

Frieden, Freiheit und Stabilität sind in Europa erschreckenderweise keine Selbstverständlichkeit mehr. Deutschland spürt schon heute die Bedrohung durch Desinformation, hybride Angriffe und internationale Krisen. Wir befinden uns in einer Situation, wie Sie vor zehn Jahren als undenkbar für uns gewesen wäre.
Vor diesem Hintergrund finden die Debatten um zusätzliche Mittel und zusätzliches Personal für die Bundeswehr statt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein sieht die Notwendigkeit, die Bundeswehr personell zu stärken.
Pflichtdienste greifen in die Lebensplanung junger, sind ein echter Eingriff in die freiheitlichen Grundrechte und können nur ein Mittel sein, wenn andere wesentliche Schritte nicht zum Erfolg führen.

Wir sprechen uns dafür aus, auf Freiwilligkeit zu setzen und halten das Potenzial für nicht ausgeschöpft.
Der Wehrdienst kann zum einen attraktiver gemacht werden, Angebote wie der Führerscheinerwerb können dazu beitragen. Besonders wichtig ist aber, dass die Bundeswehr nicht nur Werbekampagnen schaltet, sondern selber versteht, dass es einen Kulturwechsel braucht: Bürokratie muss runter bei der Bundeswehr, Willkommens- und Servicekultur rauf.
Das ist ein wesentlich angemesseneres Mittel, als junge Menschen zwangszuverpflichten.
Außerdem muss der Zugang zur Allgemeinen Grundausbildung leichter werden. Wir finden, dass Verteidigungsfähigkeit nicht allein bei sehr junge Männern liegen kann. Die Frage, ob wir – im Fall der hoffentlich nie eintritt – verteidigungsbereit sind, muss sich an mehr Menschen richten. Statt allein über die Wehrpflicht zu streiten, sollten wir all denen, die bereit sind Verantwortung zu übernehmen, Angebote machen, z.B. eine Grundausbildung in flexibler Form auch für berufstätige Männer und Frauen.

Sollten diese Maßnahmen nicht greifen, muss über Alternativen nachgedacht werden. Die Wiederbelebung der ausgesetzten Wehrpflicht mit Losverfahren ist sicher die schnellmöglichste, aber nicht die beste Variante.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein lehnt die Einführung verpflichtender sozialer oder gesellschaftlicher Dienste ab. Pflichtdienste greifen in die Lebensplanung junger Menschen ein, verschärfen soziale Ungleichheiten und ersetzen keine strukturellen Lösungen. Gesellschaftlicher Zusammenhalt entsteht nicht durch Zwang, sondern durch faire Bedingungen, die freiwilliges Engagement fördern. Für diese setzen wir uns konsequent ein.

1. Freiwilligkeit hat Vorrang

Frieden, Freiheit und Stabilität sind in Europa erschreckenderweise keine Selbstverständlichkeit mehr. Deutschland spürt schon heute die Bedrohung durch Desinformation, hybride Angriffe und internationale Krisen. Wir befinden uns in einer Situation, wie Sie vor zehn Jahren als undenkbar für uns gewesen wäre.
Vor diesem Hintergrund finden die Debatten um zusätzliche Mittel und zusätzliches Personal für die Bundeswehr statt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein sieht die Notwendigkeit, die Bundeswehr personell zu stärken.
Pflichtdienste greifen in die Lebensplanung junger Menschen ein, sind ein echter Eingriff in die freiheitlichen Grundrechte und können nur ein Mittel sein, wenn andere Schritte nicht zum Erfolg führen.

Wir sprechen uns dafür aus, auf Freiwilligkeit zu setzen und halten das Potenzial für nicht ausgeschöpft.
Das ist ein wesentlich angemesseneres Mittel, als junge Menschen zwangszuverpflichten.
Außerdem muss der Zugang zur Allgemeinen Grundausbildung leichter werden. Wir finden, dass Verteidigungsfähigkeit nicht allein bei sehr junge Männern liegen kann. Die Frage, ob wir – im Fall der hoffentlich nie eintritt – verteidigungsbereit sind, muss sich an mehr Menschen richten. Statt allein über die Wehrpflicht zu streiten, sollten wir all denen, die bereit sind Verantwortung zu übernehmen, Angebote machen, z.B. eine Grundausbildung in flexibler Form auch für berufstätige Männer und Frauen.

Wenn die Stärkung der freiwilligen Angebote nicht die für die aktuelle Bedrohungslage notwendige Beteiligung bewirkt, muss diese Debatte erneut betrachtet und durchdacht werden, um einer realistischen Lösung für die verschärfte Sicherheitslage gerecht werden zu können.

Diese Ablehnung umfasst gleichermaßen die Wehrpflicht. Wir müssen anerkennen, dass sich die Sicherheitslage verschärft hat und die Bedrohungslage auf Weiteres hoch bleiben wird. Dies verlangt auch von uns Antworten zu liefern. Diese liegen jedoch nicht in staatlich angeordneten kurzzeitigen Dienstpflichten, sondern in Professionalität, Vorbereitung und freiwilliger Bereitschaft. Sicherheit verlangt funktionierende Strukturen, qualifizierte Kräfte und gute Rahmenbedingungen — nicht die pauschale Verfügbarkeit aller jungen Menschen. Angebote zur freiwilligen Vorbereitung auf Krisen- und Verteidigungsaufgaben sollen offenstehen und gestärkt werden, aber ohne Zwang und ohne Rückkehr zu Pflichtdiensten.

- Wenn die Stärkung der freiwilligen Angebote nicht die für die aktuelle Bedrohungslage notwendige Beteiligung bewirkt, muss diese Debatte erneut betrachtet und durchdacht werden, um einer realistischen Lösung für die verschärfte Sicherheitslage gerecht werden zu können.

Diese Ablehnung umfasst gleichermaßen die Wehrpflicht. Wir müssen anerkennen, dass sich die Sicherheitslage verschärft hat und die Bedrohungslage auf Weiteres hoch bleiben wird. Dies verlangt auch von uns Antworten zu liefern. Diese liegen jedoch nicht in staatlich angeordneten kurzzeitigen Dienstpflichten, sondern in Professionalität, Vorbereitung und freiwilliger Bereitschaft. Sicherheit verlangt funktionierende Strukturen, qualifizierte Kräfte und gute Rahmenbedingungen — nicht die pauschale Verfügbarkeit aller jungen Menschen. Angebote zur freiwilligen Vorbereitung auf Krisen- und Verteidigungsaufgaben sollen offenstehen und gestärkt werden, aber ohne Zwang und ohne Rückkehr zu Pflichtdiensten.

Diese Ablehnung umfasst gleichermaßen die Wehrpflicht. Wir müssen anerkennen, dass sich die Sicherheitslage verschärft hat und die Bedrohungslage auf Weiteres hoch bleiben wird. Dies verlangt auch von uns Antworten zu liefern. Diese liegen jedoch nicht in staatlich angeordneten kurzzeitigen Dienstpflichten, sondern in Professionalität, Vorbereitung und freiwilliger Bereitschaft. Sicherheit verlangt funktionierende Strukturen, qualifizierte Kräfte und gute Rahmenbedingungen — nicht die pauschale Verfügbarkeit aller jungen Menschen. Angebote zur freiwilligen Vorbereitung auf Krisen- und Verteidigungsaufgaben sollen offenstehen und gestärkt werden, aber ohne Zwang und ohne Rückkehr zu Pflichtdiensten.