A1: Für eine klare Begrenzung der Militärausgaben, damit wir handlungsfähig bleiben!

Zum Vergleich der Kräfteverhältnisse NATO - Russland wird zunächst hingewiesen auf die Ergebnisse der Studie von Greenpeace (November 2024) unter: http://www.greenpeace.de/publikationen/Kraeftevergleich_NATO-Russland

Statt alles in Aufrüstung zu stecken ist es Zeit, das Zeitalter von 100% erneuerbaren Energien umzusetzen:

100% beim Strom, aber auch 100% beim Verkehr, 100% bei der Wärme, 100% in der Industrie.

Das gebührt der Anstand, unseren Kindern und Enkeln ihre von uns nur ausgeliehene Welt zurückzugeben, die nicht im Klimachaos versinkt. Und die Uhr tickt, fast nirgends liegen wir im Zeitplan für 2 Grad mehr, geschweige denn 1,5 Grad.

Stattdessen droht uns, Zitat vom UN Generalsekretär Gutterres, "eine Klimahölle" mit durchschnittlich prognostizierten 3,8 Grad Erhitzung, in einigen Teilen der Welt viel mehr, darunter Nord- und Südpol.

Eisgletscher auf Bergen, Eis im Sommer an Nord- und Südpol, ganze Tierarten wird es 2100 nicht mehr geben.

Deshalb braucht es jetzt enorme Investitionen. Die gute Nachricht ist, dass uns jede investierte Milliarde später das mehrfache einsparen wird, wenn es um die Folgen der Klimakatastrophe wie Überschwemmungen, Dürren, Waldbrände und untergehende Inseln gehen wird.

Aber wohin fließen die 100 Milliarden, die unsere Bundestagsfraktion für unser Klima reservieren wollte? In neue Erdgaskraftwerke. Zur Erinnerung: Erdgas ist bezüglich der Klimaschäden vergleichbar mit Kohleverbrennung.

Und was passiert mit den 700 weiteren Milliarden? Die sollen weitgehend dem Militär zufließen.

Dabei ist unser Verteidigungsbündnis schon heute das stärkste der Welt, zuletzt sind Finnland und Schweden beigetreten, es könnte in absehbarer Zeit Österreich folgen, dies wäre zu begrüßen.

Wenn aber über dieses organische Wachstum hinaus die Haushalte der Mitgliedsstaaten überstrapaziert werden sollen, dann stellen wir mit diesem Antrag fest:

Hier werden falsche Prioritäten gesetzt!

Wir brauchen dieses Geld für die vielen drängenden Herausforderungen, Krisen und Katastrophen dieser Zeit! Der unmenschliche Krieg des herzlosen Putins gegen die Ukraine ist nur eine davon. Die Ukraine muss weiter von uns unterstützt werden, dieser Krieg darf aber nicht dazu ausgenutzt werden, um unsere Gesellschaft, Wirtschaft und unsere Haushalte auf Jahre und Jahrzehnte dem Militär zu verschreiben.

Wir brauchen endlich wieder einen klaren Grünen Kurs in der Haushaltspolitik!

Und was sagen wir in diesem Antrag zur Wehrpflicht?

Wir GRÜNE gehören zum Team Freiwilligkeit. Auch, wenn es um die Bundeswehr geht. Team Freiwilligkeit bedeutet: Keine Wehrpflicht!

Wer unter "Wehrpflicht" versteht, dass gerade die jungen Menschen wieder dafür bereitstehen sollen, darf nicht vergessen, dass die Corona Lockdowns gerade die jungen Menschen getroffen haben. Wir dürfen diesen jungen Menschen, unserer Zukunft, nicht noch mehr Lebenszeit abverlangen, die Jugend darf nicht fortwährend für unsere Vorstellungen instrumentalisiert werden, sie muss auch einfach einmal LEBEN dürfen!

Wir GRÜNE gehören zum Team vernünftig wirtschaften. Auch, wenn es um die Bundeswehr geht. Team vernünftig wirtschaften bedeutet: Nicht hunderte Milliarden Schulden für die Aufrüstung verzocken, wenn andere gewaltige Aufgaben dadurch hinten runter fallen!

Wir GRÜNE möchten, dass wir handlungsfähig bleiben, weil es so viele Aufgaben zu lösen gibt, darunter der Klimaschutz.

Wir GRÜNE möchten nicht, dass wir viel zu viel Geld für die Bundeswehr ausgeben, wir möchten nicht zehntausende zusätzliche Soldaten anstellen und wir möchten niemanden dazu zwingen, Wehrdienst zu leisten.