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A20: Steuergerechtigkeit stärken — globale Mindestbesteuerung konsequent umsetzen und ungerechte Ausnahmen bei großen Erbschaften abschaffen

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:Landesparteitag S-H November 2025
Tagesordnungspunkt:21 Anträge
Antragsteller*in:Silke Schneider (KV Lübeck)
Status:Eingereicht
Angelegt:23.10.2025, 22:41
Antragshistorie:
Version 1(23.10.2025)
Version 2(22.12.2025) Änderungen anzeigen

Antragstext

Steuergerechtigkeit ist eine Grundvoraussetzung für gesellschaftlichen
Zusammenhalt, wirtschaftliche Fairness und die Akzeptanz unseres Steuersystems.
Wer viel hat, soll auch einen fairen Beitrag leisten – für gute Bildung,
verlässliche Infrastruktur, soziale Sicherheit und den ökologischen Umbau
unserer Wirtschaft. Internationale Großkonzerne und extrem hohe Erbschaften
dürfen sich nicht dauerhaft der fairen Besteuerung entziehen.

Um Steuergerechtigkeit national wie international zu stärken und steuerliche
Schlupflöcher zu schließen, fordern wir die Bundesregierung auf, sich für
folgende Maßnahmen einzusetzen:

1. Globale Mindestbesteuerung umsetzen und weiterentwickeln

Die Einführung der globalen Mindeststeuer von 15 Prozent für multinationale
Konzerne mit einem Jahresumsatz über 750 Mio. Euro ist ein wichtiger
Fortschritt. Sie markiert einen Wendepunkt hin zu mehr Fairness im
internationalen Steuerwettbewerb. Entscheidend ist jetzt, dass die Regelungen
wirken – und nicht durch neue Ausnahmen oder Schlupflöcher unterlaufen werden.

Um die Wirksamkeit dieser Regelung zu sichern, fordern wir:

  • Konsequente Nachversteuerung: Gewinne, die in Ländern mit einem effektiven
    Steuersatz unter 15 Prozent erzielt werden, müssen im Ursprungsland
    automatisch nachversteuert werden („Top-up Tax“ bzw. Income Inclusion
    Rule). Damit wird verhindert, dass Unternehmen Gewinne in Steueroasen
    verschieben.
  • Transparenz durch Country-by-Country Reporting: Große Unternehmensgruppen
    sollen verpflichtet werden, länderspezifisch offenzulegen, wo und in
    welcher Höhe sie Gewinne erzielen und Steuern zahlen. Nur wer Transparenz
    schafft, kann Vertrauen zurückgewinnen.
  • Internationale Weiterentwicklung: Die Bundesregierung soll sich in
    internationalen Gremien für eine Ausweitung der Mindestbesteuerung auf
    weitere Steuerarten und Unternehmensgrößen einsetzen, um faire
    Wettbewerbsbedingungen weltweit zu schaffen.

→ Eine konsequente globale Mindestbesteuerung sorgt für mehr Fairness zwischen
Staaten, schützt den Mittelstand vor unfairem Steuerdumping und stärkt die
finanzielle Handlungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte – weltweit.

2. Steuergerechtigkeit bei sehr großen Erbschaften herstellen

Große Vermögen dürfen nicht dauerhaft steuerlich privilegiert bleiben. Es ist
weder sozial gerecht noch ökonomisch sinnvoll, wenn große Vermögen von
Generation zu Generation nahezu unversteuert weitergegeben werden, während
Arbeitseinkommen voll besteuert werden. Eine gerechte Erbschafts- und
Schenkungssteuer ist ein Beitrag zu Chancengleichheit und
Generationengerechtigkeit – sie schützt den Zusammenhalt und stärkt die
Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Daher fordern wir eine Reform der Erbschaft-
und Schenkungsteuer, die gerechte Besteuerung sichert, aber zugleich
mittelständische Unternehmen und Arbeitsplätze schützt.

Folgende Punkte sollten Teil der notwendigen Reformdiskussionen sein:

  • Erhöhung der Freibeträge zur Entlastung kleiner und mittlerer Schenkungen
    und Erbschaften:
    Die derzeitigen Freibeträge der Erbschafts- und Schenkungssteuer sollten
    an die allgemeine Preis- und Immobilienwertentwicklung angepasst werden,
    damit durchschnittliche Schenkungen und Erbschaften – etwa
    Einfamilienhäuser in städtischen Lagen – nicht zunehmend in die
    Steuerpflicht geraten, was der ursprünglichen Intention des Gesetzgebers
    widerspricht. Eine Erhöhung der Freibeträge schützt das Familienvermögen
    vor ungerechter Besteuerung.
  • Abschaffung der Verschonungsregelungen für extrem hohe Erbschaften:
    Bei Erbschaften über sehr hohen Werten (z. B. über 26 Mio. Euro) sind
    Ausnahmen nicht mehr zu rechtfertigen – insbesondere für sehr hohe
    Betriebsvermögen, umfangreiche Immobilienportfolios und Aktienpakete.
    Steuerfreiheit darf nicht zur Frage der Vermögenshöhe werden.
  • Schutz von Arbeitsplätzen durch Stundungsregelungen:
    Für Firmenerbinnen und -erben sollten großzügige Raten- oder
    Stundungsmodelle möglich bleiben, damit Steuerzahlungen nicht zu
    Liquiditätsproblemen führen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass bei der
    Einführung von Stundungsmöglichkeiten digitale und verwaltungsarme
    Verfahren gewählt werden, die weder die betreffenden Unternehmen noch die
    Finanzverwaltung überlasten.

So schaffen wir Erbschafts- und Schenkungssteuer, die fair ist, kleine und
mittlere Unternehmen schützt und zugleich die übermäßige Konzentration von
Vermögen begrenzt. Dabei ist zu beachten, dass eine Reform der Erbschaft- und
Schenkungssteuer für den Staat mindestens einkommensneutral ist.

Begründung

Mit einer konsequent umgesetzten globalen Mindestbesteuerung und einer gerechteren Erbschafts- und Schenkungssteuer stärken wir das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit und Fairness des Staates. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zu einer solidarischen, gerechten und ökologisch verantwortlichen Finanzordnung - in der Wohlstand geteilt, Chancen ermöglicht und öffentliche Investitionen gesichert werden. Und dies, ohne die berechtigten Interessen mittelständischer Unternehmen und der Beschäftigten aus dem Blick zu verlieren.

Steuergerechtigkeit ist eine Frage der Fairness und des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Wer viel hat, soll auch einen angemessenen Beitrag zum Gemeinwohl leisten. Doch während Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihr Einkommen voll versteuern, gelingt es großen Konzernen und sehr vermögenden Erbinnen und Erben oft, ihre Steuerlast erheblich zu senken – durch internationale Schlupflöcher oder nationale Sonderregelungen. Das untergräbt das Vertrauen in die Gerechtigkeit unseres Steuersystems. Das gleiche gilt im Rahmen von Schenkungen.

Steuergerechtigkeit bedeutet: Starke Schultern tragen mehr, damit die Gesellschaft zusammenhält. Dann bleibt der Staat handlungsfähig – für Bildung, Klimaschutz, Infrastruktur und soziale Sicherheit. So schaffen wir eine solidarische und zukunftsfeste Finanzordnung, die Leistung anerkennt, Chancengleichheit fördert und Vertrauen stärkt.

Anträge in einfacher oder leichter Sprache

Mehr Steuergerechtigkeit – große Firmen und sehr reiche Erben sollen ihren fairen Anteil zahlen

Worum geht es?
Steuern sind wichtig für uns alle.
Mit Steuern bezahlt der Staat Schulen, Straßen, Sicherheit und Umweltschutz.
Alle sollen gerecht zu den Steuern beitragen.
Wer viel Geld oder Besitz hat, soll auch mehr Steuern zahlen als Menschen mit wenig Geld.

Im Moment ist das aber nicht immer so.
Manche große Firmen und sehr reiche Erben zahlen zu wenig Steuern.
Das ist ungerecht.
Deshalb wollen wir zwei Dinge ändern:

1. Weltweite Mindeststeuer für große Firmen

Es gibt sehr große Firmen, die in vielen Ländern arbeiten. Diese Firmen sollen überall wenigstens fünfzehn Prozent Steuern zahlen. Das nennt man globale Mindeststeuer. Diese Regel gibt es schon – aber sie muss gut umgesetzt werden.

Wir fordern:

  • Nachversteuerung:
    Manche Firmen zahlen in einem Land weniger als fünfzehn Prozent Steuern.
    Dann sollen sie im eigenen Land nachträglich Steuern zahlen müssen.
  • Transparenz:
    Große Firmen sollen offenlegen, in welchem Land sie wie viel Gewinn machen
    und wie viel Steuern sie dort zahlen.
    Nur wenn alle das wissen, kann man Vertrauen schaffen.
  • Weiterentwicklung:
    Deutschland soll sich dafür einsetzen,
    dass die Mindeststeuer weltweit verbessert und auf mehr Firmen ausgeweitet wird.

Warum das wichtig ist:
So wird der Wettbewerb fairer. Kleine und mittlere Unternehmen werden geschützt. Und der Staat bekommt genug Geld für wichtige Aufgaben.

2. Gerechte Steuern bei großen Erbschaften

Sehr reiche Menschen können oft viel Geld oder Besitz erben, ohne dafür viele Steuern zu zahlen.
Das ist ungerecht gegenüber Menschen, die für ihren Lohn voll Steuern zahlen müssen.

Wir wollen:

  • Höhere Freibeträge für normale Erbschaften:
    Wenn jemand ein normales Haus oder ein wenig Geld von der Familie erbt,
    soll das meist steuerfrei bleiben. Dafür sollen die Freibeträge an die steigenden Preise angepasst werden.
  • Keine Sonderregeln für sehr große Erbschaften:
    Wer extrem viel erbt – zum Beispiel mehr als sechsundzwanzig Millionen Euro –,
    soll keine Ausnahmen mehr bekommen.
    Auch große Firmenanteile oder viele Immobilien sollen dann besteuert werden.
  • Schutz von Arbeitsplätzen:
    Wenn jemand eine Firma erbt, soll er oder sie die Steuern in Raten oder später zahlen können. So gibt es keine Probleme, die Arbeitsplätze gefährden. Das Verfahren soll einfach und digital sein.

Warum das wichtig ist:
So bleibt die Steuer gerecht.
Normale Familien werden geschützt.
Aber sehr große Vermögen werden wieder fair besteuert.
Der Staat soll dabei genauso viel Geld einnehmen wie bisher – aber gerechter verteilt.

Zusammenfassung:
Wir wollen, dass große Firmen und sehr reiche Erben ihren gerechten Anteil zahlen.
So können alle auf faire Weise zum Gemeinwohl beitragen.
Das stärkt den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.

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Unterstützer*innen


Insgesamt 67 Unterstützer*innen.
  • Bruno Hönel (KV Lübeck)
  • Frederic Meyer (KV Kiel)
  • Anita Davidse (KV Herzogtum Lauenburg)
  • Jessica Leutert (KV Kiel)
  • Birgit Graf (KV Herzogtum Lauenburg)
  • Frank Mahrt (KV Lübeck)
  • Stephan Wisotzki (KV Lübeck)
  • Katrin Stange (KV Pinneberg)
  • Annette Granzin (KV Ostholstein)
  • Johannes Albig (KV Kiel)
  • Ines Strehlau-Thomas (KV Pinneberg)
  • Erhard Asbrand (KV Segeberg)
  • Svea Balzer (KV Kiel)
  • Christian Wölm (KV Stormarn)
  • Luca Brunsch (KV Kiel)
  • Martina Leverenz (KV Segeberg)
  • Monika Wegener (KV Rendsburg-Eckernförde)
  • Adrian Grimm (KV Kiel)
  • Reimo Schaaf (KV Ostholstein)
  • Bianca Nienaber (KV Neumünster)

Änderungsanträge

  • Ä1 (Karl-Martin Hentschel (KV Plön), Eingereicht)
  • Ä2 (Rasmus Andresen (KV Flensburg), Eingereicht)
  • Ä3 (Rasmus Andresen (KV Flensburg), Eingereicht)
  • Ä4 (Rasmus Andresen (KV Flensburg), Eingereicht)

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