Änderungen von A20 zu A20

unserer Wirtschaft. Internationale Großkonzerne und extrem hohe Erbschaften dürfen sich nicht dauerhaft der fairen Besteuerung entziehen.

Die globale Steuerpolitik ist durch den Rückzug der Trump Administration aus dem OECD Abkommen zur globalen Mindestbesteuerung von multinationalen Konzernen und den Drohungen gegen Staaten mit Digitalsteuern unter Druck gekommen. Auch in der Europäischen Union mehren sich Stimmen, die einen Rückzug aus internationalen Abkommen für richtig halten. Wir stellen uns dem entgegen!
Die Europäische Union und die Bundesrepublik Deutschland müssen in der OECD, den Vereinten Nationen und G20 mehr Verantwortung übernehmen. Wir Grüne wollen eine globale Steuerpolitik, die wirtschaftliche Fairness schafft und demokratische Teilhabe sichert.

Staaten, schützt den Mittelstand vor unfairem Steuerdumping und stärkt die finanzielle Handlungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte – weltweit.

2. Die Verhandlungen der UN für eine Globale Steuerkonvention unterstützen

Seit 2 Jahren wird auf Beschluss der UN-Vollversammlung eine globale Steuer-Konvention vorbereitet. Die Bundesregierung wird aufgefordert, dass Deutschland sich bei den Verhandlungen zur Vorbereitung der UN-Steuerkonvention konstruktiv einbringt und das Bremserhaus verlässt. Dabei geht es insbesondere um:

• Eine weltweit einheitliche progressive Mindestbesteuerung von Multimillionären

• Die Festlegung der Besteuerungsrechte von internationalen Konzernen nach dem Standort der Wertschöpfung und des Umsatzes. Heute erfolgt die Besteuerung oft in Steueroasen, wo der Gewinn ausgewiesen wird, aber weder produziert noch verkauft wird oder sie erfolgt am Firmensitz des MNE.

• Die Schaffung eines EU-Vermögensregisters um Transparenz für hohe Vermögenswerte zu schaffen und um Steuervermeidung, wie Geldwäsche den Kampf anzusagen.

Vermögen begrenzt. Dabei ist zu beachten, dass eine Reform der Erbschaft- und Schenkungssteuer für den Staat mindestens einkommensneutral ist.

3. Einführung einer EU Digitalsteuer

Die großen Tech Konzerne machen in der Europäischen Union Milliardengewinne und zahlen gleichzeitig viel zu wenig Steuern. Wir wollen, dass die großen Tech Konzerne in der gesamten Europäischen Union fair besteuert werden. Deshalb setzen wir uns für eine EU Digitalsteuer ein. Wir fordern die EU Kommission dazu auf dementsprechend Vorschläge zu unterbreiten und sich an der Seite der Staaten zu stellen, die durch US Präsident Trump unter Druck geraten ihre Digitalsteuern abzuschaffen.