Ä1 zu A15: Bergrecht modernisieren – Klimaschutz voranbringen

Mit dem Bundesbergbaugesetz wurden vor etwa 45 Jahren bundesweite Regelungen zur
Gewinnung von Bodenschätzen getroffen. Doch die Zeiten haben sich gewandelt: Die
Klimakrise und die Biodiversitätskrise sind drängender, als je zuvor. Wir haben
uns international verbindliche Ziele für Klimagerechtigkeit und für den Schutz
der Artenvielfalt gesteckt. Wir steigen nach und nach aus den fossilen Energien
aus und investieren in saubere, erneuerbare Energiequellen. Schleswig-Holstein
ist eines der führenden Bundesländer beim Ausbau erneuerbarer Energien. Jetzt
gilt es, das Bundesberggesetz von 1980 auf die Höhe der Zeit zu bringen. Wir
Grüne in Schleswig-Holstein fordern eine umfassende Reform des Bundesbergrechts.
Wir müssen wegkommen von einem Bergbau-Ermöglichungsgesetz hin zu einem Gesetz,
das klare Umwelt- und Klimaschutzstandards in den Mittelpunkt stellt.

Mit dem Bundesberggesetz (BBergG) wurden vor etwa 45 Jahren bundesweit einheitliche Regelungen zur Gewinnung von Bodenschätzen getroffen. Mittlerweile sind die

1. Wir setzen uns für ein generelles Verbot neuer Öl- und Gasbohrungen an
   Land, im Küstenmeer und in der Ausschließlichen Wirtschaftszone ein. Wenn
   wir unsere internationalen Verpflichtungen und Klimaziele ernst nehmen,
   darf es keine neuen Öl- und Gasbohrungen mehr geben. Wir fordern in dem
   Zusammenhang die sofortige Absage der Gasförderpläne in der Nordsee vor
   Borkum und im bayerischen Reichling.

Klimakrise und die Biodiversitätskrise drängender, als je zuvor. Die internationale Staatengemeinschaft hat sich verbindliche Ziele für Klimagerechtigkeit und für den Schutz

2. Wir fordern, Klimagerechtigkeit, Umwelt-, und Artenschutz als wichtige
   Ziele unter §1 „Zweck des Gesetzes“ im Bundesberggesetz zu ergänzen. Ein
   Bundesberggesetz, das sowohl die Klimakrise als auch die
   Biodiversitätskrise nicht kennt, ist für uns aus der Zeit gefallen.

der Artenvielfalt gesetzt. Deutschland steigt aus der Nutzung fossiler Energieträger

3. Die Ausführung seismischer Aktivitäten, beispielsweise zur Suche nach Öl-
   und Gaslagerstätten unter dem Meeresboden hat massive Auswirkungen auf
   Meeresorganismen wie Schweinswale. Sie sind ein enormer Belastungsfaktor
   für das Ökosystem, der über Tage hinweg andauert und bis in
   Meeresschutzgebiete vordringt. Deshalb fordern wir, dass seismische
   Aktivitäten einer verpflichtenden Umweltprüfung unterliegen müssen.
   Darüber hinaus muss der Umweltschutz auch als entscheidender Parameter in
   die Landesverordnung über seismische Arbeiten des Landes Schleswig-
   Holstein aufgenommen werden. (ich konnte diese nirgends in der Auflistung
   finden und zu Borkum hatte ich gehört, dass One-Dyas diese dort ohne
   Umweltprüfung durchführen konnte)

aus.

4. Wir fordern die Aufnahme von Naturschutz- und Klimagerechtigkeitsaspekten
   für die Erteilung einer bergrechtlichen Bewilligung oder Erlaubnis, damit
   Behörden die Umweltauswirkungen von Bergbauvorhaben bei Bewilligungen
   berücksichtigen müssen. Zudem muss klargestellt werden, ob das
   Bergbauvorhaben in Bezug auf den Bedarf bzw. Möglichkeiten zur
   Kreislaufwirtschaft und Recycling sinnvoll ist und dieser Punkt in die
   Entscheidung einbezogen werden.

Gleichzeitig wird durch eine steigende Nachfrage und neue technologische Entwicklungen der Wettbewerb um Rohstoffe, insbesondere die sogenannten seltenen Erden, weltweit verschärft. Hinzu kommen neue Nutzungsansprüche an den geologischen Untergrund: Für die Gewinnung von Energie mittels Geothermie und die Speicherung von Energie, beispielsweise von Wasserstoff in unterirdischen Kavernenspeichern braucht es ebenfalls passende Rechtsrahmen.

5. Wir fordern, dass eine vorzeitige Zulassung des Beginns eines
   Bergbauvorhabens nach §57b des Bundesberggesetz nicht weiterhin möglich
   ist. Vor Abschluss des Planfeststellungsverfahrens sollte kein
   Bergbauprojekt gestartet werden. (es geht um folgenden, aus meiner Sicht
   kritischen Punkt im Bundesberggesetz:§ 57b BBergG - Einzelnorm)

Das Bundesberggesetz spiegelt die Entwicklungen der vergangenen 45 Jahre nicht ausreichend wieder und wirkt heute oftmals aus der Zeit gefallen. In der Folge werden beispielsweise mit dem Geothermiebeschleunigungsgesetz und dem Wasserstoffbeschleunigungsgesetz neue Fachgesetze geschaffen, die in der Praxis konkurrierende Rechtslagen schaffen.

offene Fragen

Im Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition war eine umfassende Reform des BBergG vorgesehen. Diese Reform ist nicht erfolgt und doch notwendiger als zuvor.

• Eine Anpassung von § 40 des Bundesberggesetzes sowie der „Grundabtretung“,
  um Bergbaumaßnahmen unter Häusern, Wohnsiedlungen, landwirtschaftlichen
  Flächen etc. ohne Zustimmung der Grundstückseigentümer zu stoppen?

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein fordern eine umfassende Reform des Bundesberggesetzes. Leitlinie soll eine Neuausrichtung entlang klarer Umwelt- und Klimaschutz- und Beteiligungsstandards sein, die auch die neuen Nutzungsanforderungen an den geologischen Untergrund berücksichtigt. Konkret fordern wir:

• Welche Umweltprüfungen müssen bei der Suche nach bergfreien Bodenschätzen
  erstellt werden (zu dem Punkt mit den seismischen Untersuchungen)?

• Ein generelles Verbot neuer Öl- und Gasbohrungen an Land, im Küstenmeer und in der Ausschließlichen Wirtschaftszone. Wir fordern in dem Zusammenhang die sofortige Absage der Gasförderpläne in der Nordsee vor Borkum und im bayerischen Reichling.

• § 49 Beschränkungen der Aufsuchung auf dem Festlandsockel und im
  Küstengewässer. Braucht es hier aus unserer Sicht klare Kriterien, was
  unangemessene Beeinträchtigungen der Pflanzen und Tierwelt nach §49
  Bundesberggesetz sind?

• Eine Neufassung von §1 „Zweck des Gesetzes“.Sowohl die Klimakrise als auch die Biodiversitätskrise, die Bedeutung der Kreislaufwirtschaft als auch die Sicherung von Rohstoffen müssen hier berücksichtigt werden.

• Schäden an der Umwelt als Bergschaden aufnehmen oder betrifft das nur
  Sach-/Personenschäden?

• Eine verpflichtende Umweltprüfung für seismische Bohrungen im Küstengewässer und in der AWZ.

• Bergschadensvermutung: Beweislast bei Betroffenen auf das Unternehmen
  umlagern (Punkt aus dem Dokument der Umweltverbände)?

• §132 Forschungshandlung (Festlandsockel im Meer) und 133 (Seekabel etc.) –
  Umkehrung bei der Bewilligung einer Genehmigung von „die Genehmigung darf
  nur versagt werden“ zu „die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn..“,
  Ergänzung um Umweltaspekte

• Klare Verfahrensregelungen und eine Stärkung der Beteiligungsrecht von Verbänden, Trägern öffentlicher Belange und Bürger*innen.

Gesetzestexte und Dokumente

SeismikBergV_SH_2009-06-30.pdf Landesverordnung über seismische Arbeiten
(Seismik-Bergverordnung – SeismikBergV -) – fehlender Umweltschutz, z.B.
Schweinswale etc

• Wir fordern, dass eine vorzeitige Zulassung des Beginns eines Bergbauvorhabens nach §57b des Bundesberggesetz nicht weiterhin möglich ist. Vor Abschluss des Planfeststellungsverfahrens sollte kein Bergbauprojekt gestartet werden.

UVP-V Bergbau - Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher
Vorhaben

BBergG – Bundesberggesetz

Für uns interessantes Positionspapier einiger Umweltverbände zum Bergrecht:
Positionspapier Modernisierung BBergG_finaler Entwurf

Die LAG wird gebeten, sich in der BAG für eine Weiterentwicklung der GRÜNEN Positionierung zum Bundesbergrecht im Sinne aller oben genannten Forderungen / Punkte einzusetzen. Dies gilt ebenso für unsere Grünen Minister*innen, Abgeordnete, den Landes- und Bundesvorstand. Es gilt, einen einheitlichen Rechtsrahmen inkl. Umwelt-, Klima- und Beteiligungsstandards im Bundesberggesetz für die vielfältigen Nutzungsansprüche an den geologischen Untergrund zu erarbeiten und möglichst umzusetzen.

Mit dem Bundesbergbaugesetz wurden vor etwa 45 Jahren bundesweite Regelungen zur
Gewinnung von Bodenschätzen getroffen. Doch die Zeiten haben sich gewandelt: Die
Klimakrise und die Biodiversitätskrise sind drängender, als je zuvor. Wir haben
uns international verbindliche Ziele für Klimagerechtigkeit und für den Schutz
der Artenvielfalt gesteckt. Wir steigen nach und nach aus den fossilen Energien
aus und investieren in saubere, erneuerbare Energiequellen. Schleswig-Holstein
ist eines der führenden Bundesländer beim Ausbau erneuerbarer Energien. Jetzt
gilt es, das Bundesberggesetz von 1980 auf die Höhe der Zeit zu bringen. Wir
Grüne in Schleswig-Holstein fordern eine umfassende Reform des Bundesbergrechts.
Wir müssen wegkommen von einem Bergbau-Ermöglichungsgesetz hin zu einem Gesetz,
das klare Umwelt- und Klimaschutzstandards in den Mittelpunkt stellt.Mit dem Bundesberggesetz (BBergG) wurden vor etwa 45 Jahren bundesweit einheitliche Regelungen zur Gewinnung von Bodenschätzen getroffen. Mittlerweile sind die Klimakrise und die Biodiversitätskrise drängender, als je zuvor. Die internationale Staatengemeinschaft hat sich verbindliche Ziele für Klimagerechtigkeit und für den Schutz der Artenvielfalt gesetzt. Deutschland steigt aus der Nutzung fossiler Energieträger aus.

Gleichzeitig wird durch eine steigende Nachfrage und neue technologische Entwicklungen der Wettbewerb um Rohstoffe, insbesondere die sogenannten seltenen Erden, weltweit verschärft. Hinzu kommen neue Nutzungsansprüche an den geologischen Untergrund: Für die Gewinnung von Energie mittels Geothermie und die Speicherung von Energie, beispielsweise von Wasserstoff in unterirdischen Kavernenspeichern braucht es ebenfalls passende Rechtsrahmen.

Das Bundesberggesetz spiegelt die Entwicklungen der vergangenen 45 Jahre nicht ausreichend wieder und wirkt heute oftmals aus der Zeit gefallen. In der Folge werden beispielsweise mit dem Geothermiebeschleunigungsgesetz und dem Wasserstoffbeschleunigungsgesetz neue Fachgesetze geschaffen, die in der Praxis konkurrierende Rechtslagen schaffen.

Im Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition war eine umfassende Reform des BBergG vorgesehen. Diese Reform ist nicht erfolgt und doch notwendiger als zuvor.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein fordern eine umfassende Reform des Bundesberggesetzes. Leitlinie soll eine Neuausrichtung entlang klarer Umwelt- und Klimaschutz- und Beteiligungsstandards sein, die auch die neuen Nutzungsanforderungen an den geologischen Untergrund berücksichtigt. Konkret fordern wir:

- Ein generelles Verbot neuer Öl- und Gasbohrungen an Land, im Küstenmeer und in der Ausschließlichen Wirtschaftszone. Wir fordern in dem Zusammenhang die sofortige Absage der Gasförderpläne in der Nordsee vor Borkum und im bayerischen Reichling.
- Eine Neufassung von §1 „Zweck des Gesetzes“.Sowohl die Klimakrise als auch die
Biodiversitätskrise, die Bedeutung der Kreislaufwirtschaft als auch die Sicherung von Rohstoffen müssen hier berücksichtigt werden.
- Eine verpflichtende Umweltprüfung für seismische Bohrungen im Küstengewässer und in der AWZ.
- Die Schaffung eines einheitlichen Rechtsrahmens im Bundesberggesetz für die vielfältigen Nutzungsansprüche an den geologischen Untergrund.
- Klare Verfahrensregelungen und eine Stärkung der Beteiligungsrecht von Verbänden, Trägern öffentlicher Belange und Bürger*innen.
- Wir fordern, dass eine vorzeitige Zulassung des Beginns eines Bergbauvorhabens nach §57b des Bundesberggesetz nicht weiterhin möglich ist. Vor Abschluss des Planfeststellungsverfahrens sollte kein Bergbauprojekt gestartet werden.

Die LAG wird gebeten, sich in der BAG für eine Weiterentwicklung der GRÜNEN Positionierung zum Bundesbergrecht einzusetzen.

[Streichung des übrigen Antragstextes und Ersetzung durch die vorstehend formulierten Zeilen]

1. Wir setzen uns für ein generelles Verbot neuer Öl- und Gasbohrungen an
   Land, im Küstenmeer und in der Ausschließlichen Wirtschaftszone ein. Wenn
   wir unsere internationalen Verpflichtungen und Klimaziele ernst nehmen,
   darf es keine neuen Öl- und Gasbohrungen mehr geben. Wir fordern in dem
   Zusammenhang die sofortige Absage der Gasförderpläne in der Nordsee vor
   Borkum und im bayerischen Reichling.

2. Wir fordern, Klimagerechtigkeit, Umwelt-, und Artenschutz als wichtige
   Ziele unter §1 „Zweck des Gesetzes“ im Bundesberggesetz zu ergänzen. Ein
   Bundesberggesetz, das sowohl die Klimakrise als auch die
   Biodiversitätskrise nicht kennt, ist für uns aus der Zeit gefallen.

3. Die Ausführung seismischer Aktivitäten, beispielsweise zur Suche nach Öl-
   und Gaslagerstätten unter dem Meeresboden hat massive Auswirkungen auf
   Meeresorganismen wie Schweinswale. Sie sind ein enormer Belastungsfaktor
   für das Ökosystem, der über Tage hinweg andauert und bis in
   Meeresschutzgebiete vordringt. Deshalb fordern wir, dass seismische
   Aktivitäten einer verpflichtenden Umweltprüfung unterliegen müssen.
   Darüber hinaus muss der Umweltschutz auch als entscheidender Parameter in
   die Landesverordnung über seismische Arbeiten des Landes Schleswig-
   Holstein aufgenommen werden. (ich konnte diese nirgends in der Auflistung
   finden und zu Borkum hatte ich gehört, dass One-Dyas diese dort ohne
   Umweltprüfung durchführen konnte)

4. Wir fordern die Aufnahme von Naturschutz- und Klimagerechtigkeitsaspekten
   für die Erteilung einer bergrechtlichen Bewilligung oder Erlaubnis, damit
   Behörden die Umweltauswirkungen von Bergbauvorhaben bei Bewilligungen
   berücksichtigen müssen. Zudem muss klargestellt werden, ob das
   Bergbauvorhaben in Bezug auf den Bedarf bzw. Möglichkeiten zur
   Kreislaufwirtschaft und Recycling sinnvoll ist und dieser Punkt in die
   Entscheidung einbezogen werden.

5. Wir fordern, dass eine vorzeitige Zulassung des Beginns eines
   Bergbauvorhabens nach §57b des Bundesberggesetz nicht weiterhin möglich
   ist. Vor Abschluss des Planfeststellungsverfahrens sollte kein
   Bergbauprojekt gestartet werden. (es geht um folgenden, aus meiner Sicht
   kritischen Punkt im Bundesberggesetz:§ 57b BBergG - Einzelnorm)

offene Fragen

• Eine Anpassung von § 40 des Bundesberggesetzes sowie der „Grundabtretung“,
  um Bergbaumaßnahmen unter Häusern, Wohnsiedlungen, landwirtschaftlichen
  Flächen etc. ohne Zustimmung der Grundstückseigentümer zu stoppen?

• Welche Umweltprüfungen müssen bei der Suche nach bergfreien Bodenschätzen
  erstellt werden (zu dem Punkt mit den seismischen Untersuchungen)?

• § 49 Beschränkungen der Aufsuchung auf dem Festlandsockel und im
  Küstengewässer. Braucht es hier aus unserer Sicht klare Kriterien, was
  unangemessene Beeinträchtigungen der Pflanzen und Tierwelt nach §49
  Bundesberggesetz sind?

• Schäden an der Umwelt als Bergschaden aufnehmen oder betrifft das nur
  Sach-/Personenschäden?

• Bergschadensvermutung: Beweislast bei Betroffenen auf das Unternehmen
  umlagern (Punkt aus dem Dokument der Umweltverbände)?

• §132 Forschungshandlung (Festlandsockel im Meer) und 133 (Seekabel etc.) –
  Umkehrung bei der Bewilligung einer Genehmigung von „die Genehmigung darf
  nur versagt werden“ zu „die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn..“,
  Ergänzung um Umweltaspekte

Gesetzestexte und Dokumente

SeismikBergV_SH_2009-06-30.pdf Landesverordnung über seismische Arbeiten
(Seismik-Bergverordnung – SeismikBergV -) – fehlender Umweltschutz, z.B.
Schweinswale etc

UVP-V Bergbau - Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher
Vorhaben

BBergG – Bundesberggesetz

Für uns interessantes Positionspapier einiger Umweltverbände zum Bergrecht:
Positionspapier Modernisierung BBergG_finaler Entwurf