A8: Klimaschutz vorantreiben, auch wenn der Wind von vorne kommt!

Die Klimaziele dürfen nicht aufgeweicht werden. Wir stellen uns diesen
Versuchen, in Schleswig-Holstein, im Bund und auf europäischer Ebene
entgegen. Maßnahmen zur Erreichung müssen ambitioniert vorangetrieben
werden. Das 1,5 Grad Ziel ist einzuhalten, und zwar in allen Sektoren und
auf allen staatlichen Ebenen.

Um den erforderlichen Finanzierungsbedarf für die Transformation
sicherzustellen, müssen Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds
(KTF) sowie aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität
konsequent für echte, zukunftsgerichtete Klimaschutzprojekte verwendet
werden. Einer Zweckentfremdung muss ein Riegel vorgeschoben werden.
Zusätzlich muss die angekündigte Reform der Schuldenbremse zur
Finanzierung der Klimatransformation kommen.

Um Klimaschutz möglichst kosteneffizient umzusetzen, halten wir weiterhin
an Marktmechanismen als Leitinstrument der Klimapolitik fest. Der
europäische Emissionshandel für Gebäude und Verkehr (ETS II) muss 2027 wie
geplant starten. Die Debatte über Ausnahmen vom ETS II und Verzögerungen
bei der Einführung sind ein Risiko für die Planungssicherheit von
Unternehmen und Verbraucher*innen. Im Übergang des nationalen
Emissionshandels zum ETS-II muss auf Kontinuität der CO2-Preise geachtet
werden, dafür ist ein nationaler, möglichst gemeinsam mit anderen EU-
Staaten umzusetzender Mindestpreis vorzusehen.

Für BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN ist es eine Selbstverständlichkeit, dass
Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sozial gerecht in die Gesellschaft
zurückfließen müssen. Von zentraler Bedeutung ist, auch
einkommensschwachen Haushalten Unterstützung zukommen zu lassen, wie sie
sich aus dem fossilen Lock-In befreien können. Daher ist eine
Unterstützung sowohl von Klimaschutzmaßnahmen als auch finanzielle
Kompensation für steigende Energiepreise insbesondere für Menschen mit
geringem Einkommen zwingend erforderlich. Die Bundesregierung muss zügig
den geforderten Klimasozialplan vorlegen und darüber hinaus Investitionen
und Fördermaßnahmen verstärkt auf die Handlungsmöglichkeiten dieser
Gruppen ausrichten. Es muss regulativ sichergestellt werden, dass
Investitionen nicht vollständig auf den Mieter*innen abgeladen werden
sondern fair aufgeteilt werden.

Eine Absenkung der Stromsteuer für alle Verbraucher*innen ist eine in der
Breite wirksame Option zur Entlastung der Energiekund*innen und würde die
Wirtschaftlichkeit von Sektorkopplungstechnologien stärken.

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist die Grundvoraussetzung für
Klimaschutz. In den vergangenen Jahren wurden Weichen für einen zügigen
Ausbau Erneuerbarer Energien gesetzt. Noch in dieser Legislaturperiode
werden ausreichend Flächen für die Windkraft ausgewiesen, um die Ziele des
Windflächenbedarfsgesetzes erfüllen zu können. Im Bereich der Photovoltaik
wollen wir den Zubau verstärkt auf versiegelte Flächen lenken. Bioenergie
ist ein Multitalent als Flexibilitätsoption für den Stromsektor, als
Wärmequelle und zur Bereitstellung von erneuerbarem Kohlenstoff. Die
Nutzung nachwachsender Rohstoff muss weiter zurückgefahren werden.

Schneller werden müssen wir bei allen Maßnahmen des natürlichen
Klimaschutzes. Das Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz muss auf
Bundes- und Landesebene ambitioniert umgesetzt werden. Natürliche Senken
müssen von Emittenten zu Klimaschützern werden. Gleichzeitig sind sie
unsere Verbündeten beim Klimaschutz Das gilt auch für Flächen des Landes.
Die Wiedervernässung von Mooren, die Neuwaldbildung, die Wiederherstellung
von Seegraswiesen und die natürliche Entwicklung von Küstenökosystemen
liegen im Überragenden Öffentlichen Interesse. Eine Änderung des
Dauergrünlanderhaltungsgesetzes zulasten des Klima-, Gewässer- und
Artenschutzes lehnen wir strikt ab.

Vor dem Hintergrund der bestehenden Haushaltslücken ist es unausweichlich,
dass auf Bundesebene endlich klimaschädliche Subventionen konsequent
abgebaut werden. Die Erhöhung der Pendlerpauschale ist sozial ungerecht
und klimapolitisch falsch. Wir fordern die Einführung eines
einkommensunabhängigen und damit sozial gerechteren Mobilitätsgeldes,eine
bundesweite Sozialstaffel beim Deutschlandticket sowie eine deutliche
Jobticketausweitung und Cofinanzierung durch die Arbeitgeber. Ohnehin
müssen Einnahmen aus dem Abbau klimaschädlicher Subventionen zwingend
sozial gerecht und klimafreundlich verwendet werden. Neue Subventionen für
klimaschädliche Technologien, wie es beispielsweise mit der Errichtung
neuer Gaskraftwerke geplant ist, dürfen nicht auf den Weg gebracht werden.

Fossile Lock-Ins müssen ausgeschlossen werden. Deshalb lehnen wir die
Gasförderung vor Borkum und das dazugehörige Vertragsgesetz des
Unitarisierungsabkommens strikt ab. Gleiches geht für das Ansinnen der
Bundesregierung CCS an Gaskraftwerken zuzulassen und zu subventionieren.

Der Weg in die Zukunft ist ein Weg der sauberen Technologien. Für die
Wirtschaft ist das eine große Chance. Sie brauchen in der Phase des
Markthochlaufs die Sicherheit, dass Produkte auch verkauft werden. Grüne
Leitmärkte senden hier die notwendigen Signale und sind Voraussetzung für
Innovation und Grünes Wachstum. Der Bund muss dringend in die Umsetzung
der noch von der Ampel-Regierung vorgeschlagenen Instrumente zum Aufbau
der Grünen Leitmärkte gehen. Das gilt insbesondere auch für Produkte, die
auf Grünen Wasserstoff setzen. Wir haben die klare Erwartung an die
Bundes- und auch die Landesregierung, dass bei sämtlichen
Infrastrukturinvestitionen sichergestellt wird, dass klimafreundliche
Baustoffe und Materialien verwendet werden, damit der Markthochlauf
gelingen kann. Die Verwendung sämtlicher Mittel des LuKiFG muss zwingend
klimaangepasst und klimaschutzorientiert erfolgen.

Die Wärmewende ist weiterhin der schlafende Riese des Klimaschutzes. Mit
dem Wärmeplanungsgesetz ist die Kommunale Wärmeplanung zur Pflichtaufgabe
für alle Gemeinden geworden. Längst ist klar, dass die Wärmepumpe
kosteneffizient und wirksam ist. Ein Festhalten an Öl und Gas führt direkt
in die Kostenfalle. Kommunen, Unternehmen, Eigentümer*innen und Mietende
dürfen nicht durch eine neue Heiz-Debatte vollends verunsichert werden.
Wir werden weder eine Abschaffung noch eine Entkernung des GEG mitmachen.
Auf kommunaler Ebene dürfen Klimaschutzinvestitionen nicht an der
Kommunalaufsicht scheitern. Es war die richtige Entscheidung dass unsere
schwarz-grüne Landesregierung Anfang 2025 im Klimaschutzgesetz klipp und
klar festgelegt hat, dass auch im Gebäudesektor ab 2040 keine CO2-
Emissionen mehr entstehen dürfen. Daran werden wir nichts ändern. Die
Umsetzung der Wärmepläne richten wir daran aus.

Im Verkehrsbereich werden wir dafür sorgen, dass die mit dem LuKIfG zur
Verfügung gestellten Schienen- und Radverkehrsmittel schnell und prioritär
verbaut werden. Wir werden darauf drängen, dass Hein Schönberg noch in
dieser Legislaturperiode auf allen Abschnitten fertiggestellt wird, dass
die Stadtbahn ausfinanziert wird und dass zusätzliche Strecken reaktiviert
und Takte auf bestehenden Linien verdichtet werden. Wir erwarten, dass
bundesseitig die notwendigen Gelder und Ressourcen innerhalb der deutschen
Bahn zur Verfügung gestellt werden und drängen weiterhin darauf, Strecken
von der deutschen Bahn abzukaufen, um im Land schneller beim Ausbau der
Schiene voranzukommen. Während wir in den letzten Jahren die
Ladeinfrastruktur für Elektroautos auf ein im Bundesvergleich Topniveau
gebracht haben, werden wir nun auch dafür sorgen, dass die
Elektromobilität im straßengebundenen ÖPNV und Schwerlastverkehr kräftig
voran kommt. Aufweichungen bei Flottengrenzwerten oder gar eine Aufhebung
des Verbotes der Neuzulassung fossiler Verbrenner nach 2035 lehnen wir
kategorisch ab.