Änderungsantrag zu A30 Ä1: Globalalternative - Für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr

Frieden, Freiheit und Stabilität in Europa sind keine Selbstverständlichkeit.
Deutschland steht zunehmend vor Bedrohungen durch Desinformation, hybride
Angriffe und internationale Krisen. Auch durch das unwägbare Agieren vormals
verlässlicher Partner sind wir gezwungen, mehr Verantwortung übernehmen zu
müssen - für uns selbst, für unsere Gesellschaft und für die Zukunft Europas.

Autoritäre Staaten, insbesondere Wladimir Putins Russland nehmen eine immer
aggressivere Haltung gegenüber uns ein. Jeden Tag erleben wir Angriffe auf
unsere kritische Infrastruktur, unsere Industrie und demokratische
Institutionen. Russische Kampfdrohnen und Kampfjets verletzen regelmäßig
europäischen Luftraum. Flughäfen werden behindert, und Spionagedrohnen kreisen
über Militärstützpunkten und der kritischen Infrastruktur. Es ist bereits bei
uns in Schleswig-Holstein zu Sabotagaktionen an LNG-Pipelines gekommen. Die
Spitzen unserer Sicherheitsbehörden, der Bundeswehr und der Nachrichtendienste
sprechen mit Blick auf ein zunehmend aggressives Agieren Russlands davon, dass
wir uns längst in einem hybriden Krieg befinden.

Schon in Kürze könnte Russland unter Vladimir Putin in der Lage sein, einen
NATOBündnispartner anzugreifen. Wir müssen uns daher jetzt in die Lage
versetzen, Russland effektiv abzuschrecken.

Während wir im Osten bedroht werden, ist im Westen auf unseren stärksten
Verbündeten, die USA, derzeit nur noch sehr bedingt Verlass. Der Zerfall
demokratischer Institutionen hat sich seit dem Amtsantritt von Donald Trump
massiv beschleunigt. Wir dürfen nicht darauf vertrauen, dass die USA wieder auf
den Kurs der liberalen Demokratien zurückkehren. Unsere mangelnde eigene
Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit macht uns erpressbar, wie man im
Zollstreit mit der EU gesehen hat.

Sicherheit bedeutet jedoch weit mehr als nur militärische Stärke. Sie umfasst
zivilen Konfliktschutz, Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe und die
Förderung einer starken, engagierten Zivilgesellschaft, die möglichst resilient
ist.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein spricht sich daher für die Einführung
eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres für junge Menschen aus. Wir fordern
die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf, auf eine verfassungs- und
völkerrechtskonforme Umsetzung hinzuwirken. Das Gesellschaftsjahr kann nach
eigener Wahl in folgenden Bereichen abgeleistet werden:

• Soziale Dienste

• Kulturelle Dienste

• Ökologische Dienste

• Dienste im Bevölkerungsschutz

• Wehrdienst

Diese, der Allgemeinheit zu Gute kommenden Dienste sollen, soweit möglich, auch
international abgeleistet werden können, um Austausch, Weltoffenheit und
interkulturelles Lernen zu stärken. Aufgrund besonderer Umstände kann von der
Pflicht auf Antrag befreit werden. Darüber hinaus soll freiwilliges Engagement
über alle Altersgruppen hinweg gefördert werden.

Durch die verpflichtende Teilnahme am Gesellschaftsjahr werden nicht nur
persönliche Kompetenzen gestärkt, sondern die Dienstleistenden begegnen auch
Menschen mit unterschiedlichen Lebensrealitäten und Kulturen. Dies liefert einen
wichtigen Beitrag zum Abbau von Fremdenhass, Faschismus und Vorurteilen und
fördert gleichzeitig gesellschaftlichen Zusammenhalt, Demokratieverständnis und
Solidarität.

Wir sind uns den massiven Belastungen für junge Menschen, gerade in den
vergangenen Jahren, bewusst. Die junge Generation hat in den letzten Jahren
überproportional die Belastungen der Corona Pandemie getragen. Die Schließungen
von (beruflichen) Schulen und Universitäten haben zur Vereinsamung junger
Menschen geführt. Eine Aufarbeitung oder gar Entschädigung findet bis heute nur
unzulänglich statt.

Um die junge Generation nicht zu verlieren, muss das Gesellschaftsjahr mit einer
Entschädigung verknüpft werden. Diese soll die Belastungen durch das
Gesellschaftsjahr ausgleichen. Wir können von der jungen Generation keinen
Dienst erwarten, ohne dass die Gesellschaft ihnen dafür echte Gegenleistungen
gewährt.

Daher setzt sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein des Weiteren ein für

1. die angemessene Zahlung eines Unterhalts, damit während des
Gesellschaftsjahres keine Abhängigkeit von familiärer Unterstützung besteht,

2. einen Wohnkostenausgleich in Gebieten mit einem angespannten Mietmarkt für
Dienstleistende,

3. einen kostenlosen ÖPNV für Dienstleistende,

4. die Befreiung vom Rundfunkbeitrag der Dienstleistenden,

5. freien Eintritt in staatlich getragenen bzw. -geförderten Einrichtungen (wie
z. B. in Museen und Schwimmbädern) für Dienstleistende,

6. eine institutionalisierte Mitbestimmung der Dienstleistenden bei der
Ausgestaltung des Gesellschaftsjahres in Form von einer von ihnen gewählten
Vertretung,

7. vielfältige Beratungs- und Informationsangebote,

8. die Anrechnung von einschlägigen Kompetenzen in Bildung und Ausbildung (wie
z. B. Ausbildungszeit, Wartesemestern etc.),

9. ausreichende Mittel für die Träger des Gesellschaftsjahres und

10. die Sicherstellung von inklusiven Zugängen, Barrierefreiheit und
diversitätssensible Ansprache durch zusätzliche Mittel.

Der Dienst an unserer Allgemeinheit ist Sache aller Bürger*innen. Um diesem Ideal möglichst vollständig gerecht zu werden, sollen Bürger*innen, die durch die Aussetzung der Wehrpflicht seit 2011 vom Wehrdienst bzw. Wehrersatzdienst befreit waren, die gleiche Summe an Stunden in den oben genannten Bereichen helfen, wie im "regulären" Gesellschaftsjahr. Da diese Menschen im Regelfall bereits im Berufsleben stehen, soll es möglich sein, diese Stundensumme nebenberuflich oder in mehreren Stücken abzuleisten, solange dadurch nach wie vor ein effektiver Dienst gewährleistet werden kann.