| Veranstaltung: | Landesparteitag S-H November 2025 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 19 Innen + Recht (B) |
| Antragsteller*in: | Catharina Johanna Nies (KV Flensburg) |
| Status: | Zurückgezogen (unsichtbar) |
| Angelegt: | 24.10.2025, 21:12 |
Der Landesparteitag möge beschließen:
Neuere journalistische Recherchen, beispielsweise von STRG_F[1], zeigen nicht
nur eindrücklich die Dimension auf, mit der sexualisierte Gewalt an Frauen durch
nahestehende Personen – also im häuslichen Kontext – verübt wird, sondern auch,
dass diese Taten unter Einsatz von Betäubungsmitteln erfolgen sowie über
digitale Netzwerke (z.B. telegram-Gruppen) angekündigt, beworben und mit einer
digitalen Öffentlichkeit in Form von Bild-, Ton- und Videomaterial geteilt
werden. Erst im letzten Jahr erschütterte die gerichtliche Aufarbeitung der
jahrezehntelangen Vergewaltigungen an Gisèle Pelicot ganz Frankreich und brachte
das Thema sexualisierte Gewalt verstärkt in die Öffentlichkeit. Auch sie wurde
Opfer einer sog. „chemischen Unterwerfung“, die Taten wurden durch ihren Ehemann
filmisch dokumentiert und das Vergewaltiger-Netzwerk um ihren Ehemann herum
bildete sich im digitalen Raum. Die Täter fanden sich über eine nicht moderierte
Online-Chat-Seite und verabredeten sich dort zu den Verbrechen.
Die benannten Taten haben gemeinsam, dass die Täter*innen – überwiegend Männer –
ihnen nahestehende Frauen vergewaltigen (häusliche Gewalt) und über den
digitalen Raum weiteren Täter*innen entweder zur Verfügung stellen oder
Mittäter*innen an der Gewalt systematisch digital teilhaben lassen. Die
Mittäterschaft und Beteiligung digitaler Netzwerke an den Taten spielen für
dieses Gewaltphänomen also eine übergeordnete Rolle. Es bildet sich ein
digitales Netzwerk von Täter*innen.
Alle an der Gewalt mittel- oder unmittelbar beteiligten Personen sollten
ermittelt und strafrechtlich verfolgt werden, um eine Ausbreitung dieser
systematischen sexualisierten Gewalt im Netz Einhalt zu gebieten.
Diese häusliche und sexualisierte Gewalt ist im digitalen Raum häufig schwierig
zu ermitteln und einem polizeilichen und staatsanwaltlichen
Zuständigkeitsbereich zuordnen. Die Gewalt wird zunächst im digitalen Raum
sichtbar, kann also zunächst keinem physischen Tatort zugeschrieben werden.
Dieser ist aber relevant für die Frage, bei welcher Polizeibehörde die
Ermittlungsbefugnis und Ermittlungszuständigkeit liegt.
Außer in spezifischen Ausnahmefällen liegt die Zuständigkeit in der Regel bei
derjenigen Landespolizei, in deren Zuständigkeitsgebiet der Tatort liegt. Bei
Gewalt im digitalen Raum ist es deshalb schwieriger eine klare Zuständigkeit zu
benennen. Die Ermittlung beginnt zunächst in dem Bundesland, in dem eine Anzeige
gestellt wird. Ein Ausnahmefall ist die „Zentralstelle für die Bekämpfung von
Sexualdelikten zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen“, die seit den 90er
Jahren beim Bundeskriminalamt angesiedelt ist und insbesondere gegen
Missbrauchsdarstellungen im Internet ermittelt. Im Phänomenbereich des sexuellen
Missbrauchs an Kindern hat das BKA eine sog. Zentralstellenfunktion. Die Aufgabe
der Strafverfolgung wird hier zentral gebündelt, um die Landespolizeibehörden zu
entlasten, doppelte Ermittlungen zum gleichen digitalen Sachverhalt zu vermeiden
und effizienter international kooperieren zu können.
Gerade in den oben beschriebenen Fällen ist in der Regel nicht davon auszugehen,
dass die Betroffenen die Gewalttat selbst zur Anzeige bringen. Aufgrund der
Betäubung werden sie in den seltensten Fällen davon Kenntnis erlangen.
Vielmehr sind die Betroffenen darauf angewiesen, dass konsequent von Amts wegen
durch die Strafvollverfolgungsbehörden im Kontext digitaler Gewalt ermittelt
wird. Dabei dürfen ungeklärte Ermittlungszuständigkeiten, wie in dem jüngsten
Fall der mutmaßlich jahrelangen systematischen Vergewaltigung einer Frau durch
ihren Ehemann in Niedersachsen (siehe „STRG_F-Recherche“) kein Grund dafür sein,
dass Gewalttaten nicht zügig geahndet werden. Hinter jedem Bild und hinter jedem
Video einer Vergewaltigung im Netz besteht das Risiko anhaltender sexualisierter
Gewalt.
Wir müssen Frauen konsequent vor Gewalt schützen – auch wenn sich diese im
digitalen Raum abspielt. Die Ermittlungsbehörden benötigen hierfür die
erforderlichen Befugnisse, Instrumente und vor allem ausreichend Personal.
Sexualisierte Gewalt ist keine Privatsache – auch nicht, wenn sie zuhause durch
nahestehende Personen stattfindet. Und häusliche Gewalt geht oft mit
sexualisierter Gewalt einher.
Gewalt durch nahestehende Personen ist häusliche Gewalt, auch wenn diese digital
abgebildet wird und die ermittelnden Behörden zunächst nur einem digitalen
Tatort nachgehen können. Der Anwendungsbereich des Gewalthilfegesetzes muss sich
also auch auf diese Gewalttaten erstrecken.
Der Landesverband Bündnis 90/ Die Grünen SH wird sich in diesem Sinne dafür
einsetzen, dass Gewalt an Frauen auch im digitalen Kontext konsequent ermittelt,
geahndet und bekämpft wird.
Wir setzen uns im speziellen dafür ein, dass
Frauen sollen besser vor Gewalt geschützt werden.
Dazu gehört auch gegen Gewalttaten im Internet zu ermitteln.
Auch dann, wenn der Tatort zunächst nur digital erkennbar ist und unklar ist welche Polizei zuständig ist.
Um hier mehr Klarheit zu schaffen, soll das Bundeskriminalamt eine zentrale Befugnis erhalten.
Diese zentrale Befugnis hat das Bundeskriminalamt bereits im Fall von sexualisierter Gewalt an Kindern im Internet.
Es macht Sinn sich diese Zentralstelle als Vorbild zu nehmen, um auch die Ermittlung bei Gewalt gegen Frauen im Internet zu verbessern.
Das BKA führt dann die Ermittlungen durch. Beim operatives Einschreiten der Polizei wird automatisch an die Landespolizei abgegeben. So ist es jetzt auch bei der sexualisierten Gewalt an Kindern.
Gewalt durch nahestehende Personen wie (Ehe)Partner*innen oder Verwandte bezeichnen wir als häusliche Gewalt.
Häusliche Gewalt geht oft mit sexualisierter Gewalt einher.
Es bleibt häusliche Gewalt, auch wenn diese Gewalt digital hochgeladen und veröffentlicht wird. Sie wird dadurch noch weiter verschlimmert. Aber es bleibt Gewalt durch nahestehende Personen im häuslichen Kontext.
Deshalb muss auch diese häusliche Gewalt im digitalen Raum im Rahmen des Gewalthilfegesetzes verhütet werden.
Ein dritter Punkt in dem Antrag handelt von K.O-Tropfen.
Zu viele Frauen werden auch Zuhause von nahestehenden Personen betäubt und dann vergewaltigt.
Es gibt immer mehr Beispiele, die u.a. von Journalist*innen aufgedeckt werden.
Wir wollen, dass der Einsatz von Betäubungsmitteln bei Straftaten sich strafverschärfend auswirkt.
Dazu hat Schleswig-Holstein im Juni 2025 eine Bundesratsinitiative unterstützt.
Der Bundestag und die Bundesregierung sind aufgefordert diese Strafrechtsverschärfung schnell umzusetzen.
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