Änderungen von A5 zu A5

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein bekennen sich zu einer inklusiven Gesellschaft, in der Menschen mit Behinderungen selbstbestimmt leben und arbeiten können. Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf Unterstützung gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention und auf eine Teilhabe auf Augenhöhe. Wir verstehen die Eingliederungshilfe daher als Zukunftsinvestition in eine inklusive Gesellschaft und eine selbstbestimmte Lebensführung, nicht als Sparposten im Haushalt.

Diese Zielsetzung kann nur durch eine verlässliche und solidarische Finanzierung umgesetzt werden. Der Bund muss sich verbindlich an den Kosten und Kostensteigerungen der Eingliederungshilfe beteiligen – etwa durch einen festen Bundesanteil an den dynamisch wachsenden Ausgaben. Die steigenden finanziellen Herausforderungen sind dabei gemeinsam zu tragen, um insbesondere die Kommunen nachhaltig zu entlasten.

Zugleich ist der Bund aufgefordert, bürokratische Verfahren zu vereinheitlichen und zu vereinfachen, insbesondere bei Genehmigungs-, Abrechnungs- und Nachweispflichten. Eine bundesweit einheitliche digitale Bedarfserfassung sowie längere Bewilligungszeiträume bei stabilem Unterstützungsbedarf können dabei zu spürbaren Entlastungen beitragen – sowohl für Leistungsberechtigte als auch für Leistungserbringende.

Der Bund muss sich an den Kosten und den Kostensteigerungen der Eingliederungshilfe beteiligen, damit Länder und Kommunen die Ziele des Bundesteilhabegesetztes tatsächlich umsetzen können. Die steigenden finanziellen Belastungen müssen gemeinsam gestemmt werden. Zudem ist der Bund gefragt, bürokratische Strukturen zu vereinfachen, um auf allen Ebenen schlankere Strukturen zu ermöglichen. Wir wollen sicherstellen, dass Menschen mit Behinderung und Beeinträchtigung auch in Zukunft die Unterstützung bekommen, die sie benötigen. Die Eingliederungshilfe betrachten wir nicht als Kostenfaktor, sondern als ein Werkzeug, mit dem sichergestellt wird, dass alle Menschen gleichberechtigt und selbstbestimmt an unserer Gesellschaft teilnehmen können.