Änderungsantrag zu A19: Energiewende vernetzt denken – Flächen intelligent nutzen, Akzeptanz differenziert stärken

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein setzen sich dafür ein, die Energiewende
flächeneffizient, vernetzt und im Einklang mit Natur, Mensch und Technik zu
gestalten. Wir wollen die Energieinfrastruktur der Zukunft kombiniert denken,
Synergien gezielt nutzen – und dabei sowohl die technische Machbarkeit als auch
soziale und ökologische Rahmenbedingungen beachten. Flächeneffizienz ist dabei
kein Selbstzweck, sondern ein Mittel, um Zielkonflikte zu verringern, Akzeptanz
zu erhöhen und Flächennutzung nachhaltig zu gestalten.

Flächeneffizienz bedeutet nicht, jeden Quadratmeter maximal zu bebauen. Sie
bedeutet eine sinnvolle Kombination von Nutzungsarten statt reiner Verdichtung
der Flächeninanspruchnahme. Intelligente Planung heißt deshalb, Mehrfachnutzung
zu ermöglichen, aber nicht, die Fläche maximal zu belegen. Besonders gut
geplante Projekte lassen gezielt Raum für Biodiversität.

Flächen sollen systematisch auch für andere Nutzungen erschlossen werden. In
Windparks kann dies etwa durch die kombinierte Nutzung mit Freiflächen-
Solarenergie. Um dies zu ermöglichen, sollen Wind- und Solarenergie
regionalplanerisch deshalb nicht länger als konkurrierende Nutzungen gelten.Die Bauleitplanung von Solaranlagen ist einfacher, als der Genehmigungsprozess für Windkraftanlagen. Dieses kann dazu führen, dass der Solarenergie der Vorzug gegeben wird oder sogar eine Windvorrangfläche mit Solar überbauen werden könnte. Die Bauleitplanung von Solaranlagen darf nicht zur Verhinderungsplanung von Windkraft werden. Entsprechende Flächen würden dann dem Ausbauziel für Windenergie nicht mehr angerechnet. Deshalb gibt der Landesentwicklungsplan Wind der Windenergie Vorrang vor der Solarenergie wenn eine nicht auflösbare Konkurrenzsituation vorliegt. Grundsätzlich aber erlaubt das Ziel der Landesentwicklungsplanung Wind bereits die flächengleiche Nutzung von Windenergie und Solarenergie. Jedoch ist festzustellen, dass die Kommunen kaum Kenntnis von dieser Möglichkeit haben. Deshalb bittet der Parteitag die kommunalen Politiker*innen darum, bei den kommunalen Bauleitplanungen darauf zu achten, dass eine dafür vorgesehene Fläche idealerweise zuerst mit Windkraftanlagen und zeitlich später zusätzlich mit Solarmodulen belegt wird.

Bei Freiflächen-Solarenergie soll Doppelnutzung verstärkt durch Biodiversitäts-
Ansätze oder landwirtschaftliche Mitnutzung erfolgen. In Windparks können zudem
Biodiversitätszonen oder Blühstreifen eingerichtet werden. Diese Flächen tragen
dann mehrfach bei: zur Energiewende, zum Artenschutz, zur Lebensmittelproduktion
und zur Akzeptanz .

Auch große Batteriespeicher sind ein wichtiger Beitrag zur Energiewende. Sie
können beispielsweise dadurch flächeneffizienter ausgestaltet werden, dass Ihnen
ein Solar- oder Gründach gegönnt wird, mit dem zur Kühlung benötigte Energie
eingespart und gleichzeitig Solarstrom produziert werden kann. Wenn baulich
möglich, können Batteriespeicher in einigen Fällen auch gestapelt werden und so
Fläche einsparen.

Wir rufen alle kommunalen Akteure auf, diese Formen kombinierter Projekte zu
unterstützten, etwa mit pragmatischen Verfahren zur Aufstellung von
Bebauungsplänen.

Auch die Flächen unter Hoch- und Mittelspannungsleitungen können sinnvoll
genutzt werden, insbesondere durch Photovoltaik. Dies findet aber noch selten
statt. Diese Flächen sind bereits vorbelastet zudem ist im Umfeld von
Umspannwerken die infrastrukturelle Ausstattung für die Installation von PV
bereits gegeben. Rechtlich ist die Installation von PV unter Stromleitungen
bereits problemlos möglich. Sie bedarf lediglich einer guten Abstimmung mit dem
zuständigen Netzbetreiber. Wir rufen daher die Netzbetreiber auf, solche
Projekte pragmatisch zu ermöglichen und fordern auch die Landesregierung auf,
zur Ermöglichung solcher Projekte den Dialog mit den Netzbetreibern zu suchen.