1. Pflichtdienste? Nein danke.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein lehnt die Einführung verpflichtender sozialer oder gesellschaftlicher Dienste ab. Pflichtdienste greifen in die Lebensplanung junger Menschen ein, verschärfen soziale Ungleichheiten und ersetzen keine strukturellen Lösungen. Gesellschaftlicher Zusammenhalt entsteht nicht durch Zwang, sondern durch faire Bedingungen, die freiwilliges Engagement fördern. Für diese setzen wir uns konsequent ein.

1. Freiwilligkeit hat Vorrang

Frieden, Freiheit und Stabilität sind in Europa erschreckenderweise keine Selbstverständlichkeit mehr. Deutschland spürt schon heute die Bedrohung durch Desinformation, hybride Angriffe und internationale Krisen. Wir befinden uns in einer Situation, wie Sie vor zehn Jahren als undenkbar für uns gewesen wäre.
Vor diesem Hintergrund finden die Debatten um zusätzliche Mittel und zusätzliches Personal für die Bundeswehr statt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein sieht die Notwendigkeit, die Bundeswehr personell zu stärken.
Pflichtdienste greifen in die Lebensplanung junger Menschen ein, sind ein echter Eingriff in die freiheitlichen Grundrechte und können nur ein Mittel sein, wenn andere Schritte nicht zum Erfolg führen.

Wir sprechen uns dafür aus, auf Freiwilligkeit zu setzen und halten das Potenzial für nicht ausgeschöpft.
Das ist ein wesentlich angemesseneres Mittel, als junge Menschen zwangszuverpflichten.
Außerdem muss der Zugang zur Allgemeinen Grundausbildung leichter werden. Wir finden, dass Verteidigungsfähigkeit nicht allein bei sehr junge Männern liegen kann. Die Frage, ob wir – im Fall der hoffentlich nie eintritt – verteidigungsbereit sind, muss sich an mehr Menschen richten. Statt allein über die Wehrpflicht zu streiten, sollten wir all denen, die bereit sind Verantwortung zu übernehmen, Angebote machen, z.B. eine Grundausbildung in flexibler Form auch für berufstätige Männer und Frauen.

Wenn die Stärkung der freiwilligen Angebote nicht die für die aktuelle Bedrohungslage notwendige Beteiligung bewirkt, muss diese Debatte erneut betrachtet und durchdacht werden, um einer realistischen Lösung für die verschärfte Sicherheitslage gerecht werden zu können.

Diese Ablehnung umfasst gleichermaßen die Wehrpflicht. Wir müssen anerkennen, dass sich die Sicherheitslage verschärft hat und die Bedrohungslage auf Weiteres hoch bleiben wird. Dies verlangt auch von uns Antworten zu liefern. Diese liegen jedoch nicht in staatlich angeordneten kurzzeitigen Dienstpflichten, sondern in Professionalität, Vorbereitung und freiwilliger Bereitschaft. Sicherheit verlangt funktionierende Strukturen, qualifizierte Kräfte und gute Rahmenbedingungen — nicht die pauschale Verfügbarkeit aller jungen Menschen. Angebote zur freiwilligen Vorbereitung auf Krisen- und Verteidigungsaufgaben sollen offenstehen und gestärkt werden, aber ohne Zwang und ohne Rückkehr zu Pflichtdiensten.

• Verfügung gestellten Schienen- und Radverkehrsmittel schnell und prioritär verbaut werden. Insbesondere stehen für uns dabei der Ausbau Neumünster-Bad Oldesloe, die Reaktivierung Geesthacht Bergedorf und der Ausbau den Innenstadthalts Flensburg im Fokus. Wir werden darauf drängen, dass Hein Schönberg noch in dieser Legislaturperiode auf allen Abschnitten fertiggestellt wird, dass

Wenn auch BeamteBeamt*innen in die Bürger*innen Versicherung (in der Übergangsphase in die GRV) einzahlen würden, würde dies die Zahl der Beitragszahler*innen erhöhen und

Darüber hinaus soll das einheitliches Alterssicherungssystem, auch BeamteBeamt*innen einschließen. Derzeit existiert in Deutschland ein Zweiklassensystem: Arbeitnehmer*innen zahlen in die gesetzliche Rentenversicherung ein, während BeamteBeamt*innen direkt vom Staat versorgt werden - mit in der Regel deutlich höheren Pensionsansprüchen von rund 70 % des letzten Gehalts im Vergleich zu rund 50 %

Rentensystems beitragen. Es müssen jene früher in Rente gehen können, die körperlich belastende Arbeit leisten - zum Beispiel in der Pflege, im Baugewerbe oder im HandwerkSchichtdienst leisten..

Im ersten Schritt müssen insbesondere nicht anderweitig abgesicherte Selbstständige, Abgeordnete, Minijobber*innen und Bürgergeld-BeziehendeAbgeordnete in das System einbezogen werden. Ein solcher Systemwechsel erfordert flexible

• Die Mittel sollen ausschließlich nachhaltig investiert werden.

• Eine Absenkung der Stromsteuer für alle Verbraucher*innen ist eine in der Breite wirksame Option zur Entlastung der Energiekund*innen und würde die Wirtschaftlichkeit von Sektorkopplungstechnologien stärken.würde die Wirtschaftlichkeit von Sektorkopplungstechnologien stärken und Energiekund*innen entlasten. Einnahmen aus dem Emissionshandel sollten zudem als "Klimageld" an die Bürger*innen sozial gestaffelt zurückgegeben werden. Die entsprechenden Vorarbeiten aus der Ampelkoalition müssen jetzt dringend umgesetzt werden.

Ressourcen geplant wird, wenn noch rund 10 Prozent der über Drei-Jährigen Kinder keinen KiTa-Platz haben. Gleichzeitig müssen wir mit Kreisen und Kommunen, die das Platzangebot schaffen, eine gemeinsame Strategie zur Umsetzung dieser Garantie erarbeiten. Insbesondere die Sanierung von KiTas muss dafür vom Land finanziell unterstützt werden. Zudem müssen KiTa-Plätze nicht nur wohnortnah vorgehalten, sondern auch weitere Hindernisse für Bildungs- und Chancengerechtigkeit reduziert und Präventionsangebote vor Ort ausgebaut werden. Dafür sollen die Erkenntnisse der Schleswig-Holsteinischen und der in anderen Ländern durchgeführten Projekte zur Armutsprävention (Kommunale Präventionsketten) schnell in strukturelle Reformen und Verbesserungen einfließen. So schaffen wir nicht nur die nötige ganzheitliche Förderung von Kindern und ihren Familien, sondern reduzieren mittelfristig auch die staatlichen Folgekosten, die immer mit ungleichen Bildungschancen einhergehen.

Beschlussvorlage:

Der Landesparteitag möge beschließen: Die Satzung von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein wie folgt unter §7 Absatz 8 zu ergänzt: " Anträge und schriftliche Bewerbungen zum Landesparteitag sollen zusätzlich zum Originaltext eine Version in einfacher / Leichter Sprache eingereicht werden. Diese Version sollte die wesentlichen Inhalte und Ziele des Antrags oder der schriftlichen Bewerbung verständlich darstellen. Die Geschäftsstelle stellt Leitlinien und Hilfestellungen zur Erstellung von Texten in einfacher Sprache zur Verfügung."

Der Landesparteitag beschließt, den Beschluss vom Mai 2024 "Einfache Sprache, verständliche Sprache und Leichte Sprache auf unseren Landes-Partei-Tagen (LPT) umsetzen" zu konkretisieren.

Der Landesvorstand wird aufgefordert, den Mitgliedern Leitlinien und Hilfestellungen zur Erstellung von Texten in einfacher Sprache zur Verfügung zustellen.

Die Satzung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein wird wie folgt unter § 7 Absatz 8 am Ende ergänzt: "Sie sollen neben dem Antragstext eine Fassung in einfacher oder Leichter Sprache haben."

Landesgeschäftsstelle spätestens vier Wochen vorher schriftlich vorliegen und sollen spätestens drei Wochen[Leerzeichen]vor der Versammlung den Mitgliedern zugänglich sein.

Anträge, die auf dem Landesparteitag behandelt werden sollen, müssen der Landesgeschäfts-stelle spätestens vier Wochen vorher schriftlich vorliegen und sollen spätestens drei Wochenvor der Versammlung den Mitgliedern zugänglich sein. Anträge und Schriftliche Bewerbungen zum Landesparteitag sollen zusätzlich zum Originaltext eine Version in einfacher / Leichter Sprache eingereicht werden. Diese Version sollte die wesentlichen Inhalte und Ziele des Antrags oder der Bewerbung verständlich darstellen. Die Geschäftsstelle stellt Leitlinien und Hilfestellungen zur Erstellung von Texten in einfacher Sprache zur Verfügung.Anträge, die auf dem Landesparteitag behandelt werden sollen, müssen der Landesgeschäfts-stelle spätestens vier Wochen vorher schriftlich vorliegen und sollen spätestens drei Wochen vor der Versammlung den Mitgliedern zugänglich sein. Sie sollen neben dem Antragstext eine Fassung in einfacher oder Leichter Sprache haben.

Außerdem werden unter Nr. 1 der Geschäftsordnung des Landesparteitags folgende Absätze eingefügt:

"Sach-, Satzungsänderungs- und Dringlichkeitsanträge:
Zu Sach-, Satzungsänderungs- und Dringlichkeitsanträgen sind neben dem Antragstext eine Fassung des Antragstextes in einfacher oder Leichter Sprache vorzulegen. Eine Begründung kann beigefügt werden. Begründung und Fassung in einfacher oder Leichter Sprache können bis zum Ablauf der Frist für Änderungsanträge nachgereicht werden. Liegt keine Fassung in einfacher oder Leichter Sprache vor, entscheidet der Landesparteitag über die Zulassung des Antrags. Beschlussfassungen erfolgen ausschließlich über den Antragstext; die Begründung und die Fassung in einfacher oder Leichter Sprache können zur Auslegung herangezogen werden.

Bewerbungen:
Eine Bewerbung kann in Textform mit Vor- und Nachnamen sowie optional mit Foto, Angaben zum Alter und Orts-/Kreisverband sowie einer Selbstvorstellung oder durch Handmeldung auf dem Landesparteitag eingereicht werden. Enthält die Bewerbung in Textform eine Selbstvorstellung, ist zusätzlich eine Fassung der Selbstvorstellung in einfacher oder Leichter Sprache einzureichen. Fehlt diese, darf die Selbstvorstellung den Mitgliedern nicht zugänglich gemacht werden."

1. Pflichtdienste? Nein danke.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein lehnt die Einführung verpflichtender sozialer oder gesellschaftlicher Dienste ab. Pflichtdienste greifen in die Lebensplanung junger Menschen ein, verschärfen soziale Ungleichheiten und ersetzen keine strukturellen Lösungen. Gesellschaftlicher Zusammenhalt entsteht nicht durch Zwang, sondern durch faire Bedingungen, die freiwilliges Engagement fördern. Für diese setzen wir uns konsequent ein.

1. Freiwilligkeit hat Vorrang

Frieden, Freiheit und Stabilität sind in Europa erschreckenderweise keine Selbstverständlichkeit mehr. Deutschland spürt schon heute die Bedrohung durch Desinformation, hybride Angriffe und internationale Krisen. Wir befinden uns in einer Situation, wie Sie vor zehn Jahren als undenkbar für uns gewesen wäre.
Vor diesem Hintergrund finden die Debatten um zusätzliche Mittel und zusätzliches Personal für die Bundeswehr statt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein sieht die Notwendigkeit, die Bundeswehr personell zu stärken.
Pflichtdienste greifen in die Lebensplanung junger, sind ein echter Eingriff in die freiheitlichen Grundrechte und können nur ein Mittel sein, wenn andere wesentliche Schritte nicht zum Erfolg führen.

Wir sprechen uns dafür aus, auf Freiwilligkeit zu setzen und halten das Potenzial für nicht ausgeschöpft.
Der Wehrdienst kann zum einen attraktiver gemacht werden, Angebote wie der Führerscheinerwerb können dazu beitragen. Besonders wichtig ist aber, dass die Bundeswehr nicht nur Werbekampagnen schaltet, sondern selber versteht, dass es einen Kulturwechsel braucht: Bürokratie muss runter bei der Bundeswehr, Willkommens- und Servicekultur rauf.
Das ist ein wesentlich angemesseneres Mittel, als junge Menschen zwangszuverpflichten.
Außerdem muss der Zugang zur Allgemeinen Grundausbildung leichter werden. Wir finden, dass Verteidigungsfähigkeit nicht allein bei sehr junge Männern liegen kann. Die Frage, ob wir – im Fall der hoffentlich nie eintritt – verteidigungsbereit sind, muss sich an mehr Menschen richten. Statt allein über die Wehrpflicht zu streiten, sollten wir all denen, die bereit sind Verantwortung zu übernehmen, Angebote machen, z.B. eine Grundausbildung in flexibler Form auch für berufstätige Männer und Frauen.

Sollten diese Maßnahmen nicht greifen, muss über Alternativen nachgedacht werden. Die Wiederbelebung der ausgesetzten Wehrpflicht mit Losverfahren ist sicher die schnellmöglichste, aber nicht die beste Variante.

Diese Ablehnung umfasst gleichermaßen die Wehrpflicht. Wir müssen anerkennen, dass sich die Sicherheitslage verschärft hat und die Bedrohungslage auf Weiteres hoch bleiben wird. Dies verlangt auch von uns Antworten zu liefern. Diese liegen jedoch nicht in staatlich angeordneten kurzzeitigen Dienstpflichten, sondern in Professionalität, Vorbereitung und freiwilliger Bereitschaft. Sicherheit verlangt funktionierende Strukturen, qualifizierte Kräfte und gute Rahmenbedingungen — nicht die pauschale Verfügbarkeit aller jungen Menschen. Angebote zur freiwilligen Vorbereitung auf Krisen- und Verteidigungsaufgaben sollen offenstehen und gestärkt werden, aber ohne Zwang und ohne Rückkehr zu Pflichtdiensten.

Einer der großen Krisen unserer Zeit ist, dass Mieten zu teuer sind, Nebenkosten steigen und viele Menschen keinen passenden Wohnraum finden. Wir brauchen mehr barrierefreien Wohnraum für junge Menschen, einkommensschwache Personen und junge Menschen in

Wir bekennen uns zur UN-BRK (Behindertenrechtskonvention).

Wir bekennen uns zu den Angeboten der Werkstätten und sind uns im Klaren darüber, dass es viele Menschen gibt, die dort arbeiten wollen. Allerdings gibt es auch viele Menschen, die eine Chance auf Zugang zum ersten Arbeitsmarkt haben wollen und denen hierbei rechtliche und praktische Rahmenbedingungen im Weg stehen. Deshalb braucht es eine Reformierung des Werkstättenrechts, um diese Möglichkeiten auszuschöpfen.Die UN-Behindertenrechtskonvention sichert das Recht auf allgemeine Teilhabe am Arbeitsleben, das heißt allen Arbeitnehmer*innen muss der Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt ermöglicht werden. Obwohl dieser Rechtsanspruch besteht, sind wir in der Realität noch weit von einem inklusiven Arbeitsmarkt entfernt. Das bestehende Werkstätten-System muss so grundlegend umgestaltet werden, dass es den Vorgaben eines inklusiven Arbeitsmarktes entspricht. ,Wir wissen das es Menschen gibt, die zur Zeit in Werkstätten arbeiten wollen, auch auf Grund mangelder Wahlmöglichkeiten. Wir werden uns dafür einsetzen, das die Menschen die dort arbeiten auch Arbeitnehmer*innen-Verträge erhalten und nicht nur Arbeitnehmer*innen ähnliche Verträge erhalten. Unbenommen davon müssen nötige Schutz-Standards sichergestellt werden. Der Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt muss durch rechtliche und praktische Rahmenbedingungen einfacher möglich gemacht werden . Deshalb fordern wir eine radikale Reformierung des Werkstättenrechts.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein bekennen sich zu einer inklusiven Gesellschaft, in der Menschen mit Behinderungen selbstbestimmt leben und arbeiten können. Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf Unterstützung gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention und auf eine Teilhabe auf Augenhöhe. Wir verstehen die Eingliederungshilfe daher als Zukunftsinvestition in eine inklusive Gesellschaft und eine selbstbestimmte Lebensführung, nicht als Sparposten im Haushalt.

Diese Zielsetzung kann nur durch eine verlässliche und solidarische Finanzierung umgesetzt werden. Der Bund muss sich verbindlich an den Kosten und Kostensteigerungen der Eingliederungshilfe beteiligen – etwa durch einen festen Bundesanteil an den dynamisch wachsenden Ausgaben. Die steigenden finanziellen Herausforderungen sind dabei gemeinsam zu tragen, um insbesondere die Kommunen nachhaltig zu entlasten.

Zugleich ist der Bund aufgefordert, bürokratische Verfahren zu vereinheitlichen und zu vereinfachen, insbesondere bei Genehmigungs-, Abrechnungs- und Nachweispflichten. Eine bundesweit einheitliche digitale Bedarfserfassung sowie längere Bewilligungszeiträume bei stabilem Unterstützungsbedarf können dabei zu spürbaren Entlastungen beitragen – sowohl für Leistungsberechtigte als auch für Leistungserbringende.

Der Bund muss sich an den Kosten und den Kostensteigerungen der Eingliederungshilfe beteiligen, damit Länder und Kommunen die Ziele des Bundesteilhabegesetztes tatsächlich umsetzen können. Die steigenden finanziellen Belastungen müssen gemeinsam gestemmt werden. Zudem ist der Bund gefragt, bürokratische Strukturen zu vereinfachen, um auf allen Ebenen schlankere Strukturen zu ermöglichen. Wir wollen sicherstellen, dass Menschen mit Behinderung und Beeinträchtigung auch in Zukunft die Unterstützung bekommen, die sie benötigen. Die Eingliederungshilfe betrachten wir nicht als Kostenfaktor, sondern als ein Werkzeug, mit dem sichergestellt wird, dass alle Menschen gleichberechtigt und selbstbestimmt an unserer Gesellschaft teilnehmen können.

Der Landesverband von B´90/Die Grünen Schleswig-Holstein setzt sich dafür ein, in der anstehenden Novellierung des Landeskrankenhausgesetzes Schleswig-Holstein (LKHG) die Einführung ehrenamtlicher Patient*innen-Fürsprecher*innen in Kliniken zu ermöglichen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein (LAG Gesundheit) fordern ein Landesgesetz bzw. Ergänzung der Landesgesetzgebung für die Einführung des Ehrenamtes für Patienten-Fürsprechende in Kliniken in Schleswig-Holstein. Das Gesetz und die Durchführungsbestimmungen sollen auf den Empfehlungen der „Studie zur Lage der Patientenfürsprecherinnen und -fürsprecher an deutschen Krankenhäusern“ (1) basieren, die im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit durchgeführt worden ist..Die entsprechenden Formulierungen im Gesetzestext, sowie etwaige Durchführungsbestimmungen sollen auf den Empfehlungen der „Studie zur Lage der Patientenfürsprecherinnen und -fürsprecher an deutschen Krankenhäusern“ (1) basieren, die im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit durchgeführt wurde.

• Der Ausbau der Erneuerbaren ist so weit fortgeschritten, dass der Markt an die neue Energiewelt angepasst werden muss. Es braucht ein modernes EEG auf Grundlage von Differenzverträgen (CfDs), das die Akteursvielfalt sichert. Es braucht grüne Kapazitätsmärkte an denen beispielsweise auch flexibilisierte Biogaskraftwerke teilnehmen können, statt einer reinen Priorisierung von Gaskraftwerken. Es braucht lokal und zeitlich variable Preissignale und Netzentgelte, damit es sich lohnt, Angebot und Nachfrage aufeinander abzustimmen.
  

d) Im Zweifelsfall sind Inhalte stets als KI-generiert zu kennzeichnen."

"6. Wir streben an, die auf Bundesebene beschlossenen Leitlinien zum Einsatz von KI im

Wahlkampf (https://gruenlink.de/2rev) umzusetzen und wir
berücksichtigen diese sinngemäß auch in unserer alltäglichen Arbeit. Wir bemühen uns zudem um eine Aktualisierung."

"

"32. Wir stellen sicher, dass von uns produzierte Texte, die mithilfe von KI mit dem Ziel einer öffentlichen oder parteiöffentlichen Veröffentlichung erstellt wurden, einer menschlichen Kontrolle unterzogen werden. Bei automatisierten Tools (z.B. Chatbots) machen wir transparent, an welcher Stelle es sich um KI-generierte Inhalte handelt.

3. Wir setzen folgende Transparenzregeln für den Einsatz von KI um:

Der Punkt 2, 3 und 6 des auf dem LPT 5/2024 beschlossenen Antrags "Grundsätze für den Einsatz von KI-Tools in unserer politischen Arbeit" wird wie folgt neu gefasst:

• sozial gerecht und klimafreundlich verwendet werden. Neue Subventionen für klimaschädliche Technologien, wie essie beispielsweise mit der Senkung des Gaspreises oder der Errichtung zu vieler neuer Gaskraftwerke geplant istsind, dürfen nicht auf den Weg gebracht werden.